Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 8.11.2022


Erlass zur Verleihung des Preises „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa – Eine Ehrung durch den Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen“

 

Erlass zur Verleihung des Preises „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa – Eine Ehrung durch den Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen“

Erlass zur Verleihung des Preises
„Einsatz für den Rechtsstaat in Europa –
Eine Ehrung durch den Europaminister
des Landes Nordrhein-Westfalen“

Runderlass
des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten
sowie Internationales

Vom 3. Mai 2022

1.
Zur Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste beim Engagement für Rechtsstaatlichkeit wird der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen den Preis „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa – Eine Ehrung durch den Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen“ stiften.


2.
Der Preis „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa – Eine Ehrung durch den Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen“ wird an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen aus den Mitgliedstaaten des Europarates (inklusive Belarus) verliehen, die sich im Besonderen für ihr herausragendes rechtsstaatliches Engagement verdient gemacht haben.


3.
Der Preis „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa – Eine Ehrung durch den Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen“ wird in der Regel jährlich verliehen. Neben der Medaille erhalten die Preisträger eine Urkunde.


4.
Für die Verleihung des Preises „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa – Eine Ehrung durch den Europaminister des Landes Nordrhein- Westfalen“ gelten folgende Richtlinien:


4.1
Der Preis „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa – Eine Ehrung durch den Europaminister des Landes Nordrhein- Westfalen“ wird durch den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.


4.2
Vorschläge zur Verleihung des Preises „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa – Eine Ehrung durch den Europaminister des Landes Nordrhein- Westfalen“ können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales unterbreiten.


4.3
Über die Auswahl der zu prämierenden Einzelperson, Gruppe oder Organisation berät eine fachliche Jury.


4.4
Eine wiederholte Preisvergabe an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen ist ausgeschlossen.


5.
Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft.

MBl. NRW. 2022 S. 376.