Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz I-4 – 7.4
v. 23.3.2004

Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur beschafft werden, wenn ein dringendes dienstliches Bedürfnis hierfür besteht und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Näheres regeln die Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR -) vom 5.3.1999 (SMBl. NRW. 20024).

Das Vergabe- und Bestellverfahren richtet sich nach den allgemeinen Vergabevorschriften und den für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen bestehenden Verwaltungsanordnungen, insbesondere zu „Beschaffungsliste und Bestellverfahren.“

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Miet- bzw. Leasingfahrzeuge den Dienstkraftfahrzeugen gleichgesetzt.

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 4 der Kraftfahrzeugrichtlinien übertrage ich die Befugnis, unter § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 und Abs. 5 KfzR fallende Dienstkraftfahrzeuge sowie die Kraftfahrzeuge nach Abs. 6 KfzR zu beschaffen,

1. dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, soweit es sich um seine Dienstkraftfahrzeuge handelt,
2. dem Landesbetrieb Wald und Holz, soweit es sich um seine Dienstkraftfahrzeuge handelt,
3. den Staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern, soweit es sich um ihre Dienstkraftfahrzeuge handelt,
4. dem Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Münster, soweit es sich um seine Dienstkraftfahrzeuge handelt,
5. dem Nordrhein-Westfälischen Landgestüt, soweit es sich um seine Dienstkraftfahrzeuge handelt.

Die oder der Kraftfahrzeugbeauftragte ist nach § 10 Abs. 1 und 4 KfzR vor jeder Bestellung – auch in den Fällen des Anschlussleasings – zu beteiligen.

Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 11.3.1998 – IA ID – 5000 (MBl. NRW. S. 492) außer Kraft.

MBl. NRW. 2004 S. 474, geändert durch RdErl. v. 8.5.2007 (MBl. NRW. 2007 S. 380).