Historische SMBl. NRW.

 Aufgehobener Erlass: Aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.61).

 


Öffentliche Aufträge; Beteiligung des Gartenbaues RdErl d. Innenministers v. 12. 1. 1956 — l C 2/17 — 10.20¹)

 

Öffentliche Aufträge; Beteiligung des Gartenbaues RdErl d. Innenministers v. 12. 1. 1956 — l C 2/17 — 10.20¹)

75. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 15. 7. 1970 = MB!. NW. Nr. 101 einschl.) 12. 1. 56 (1)


Öffentliche Aufträge; Beteiligung des Gartenbaues

RdErl d. Innenministers v. 12. 1. 1956 — l C 2/17 — 10.20¹)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschalt und Forsten hat am 19. 7. 1955 an die obersten Bundesbehörden und die Minister und Senatoren für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Länder folgendes Rundschreiben gerichtet:

.Es liegt in der Absicht der Bundesregierung, den Gartenbau in seiner Struktur gesund und leistungsfähig zu erhalten. Hierzu ist es notwendig, daß sich . der freiberufliche Gartenbau im Sinne der freien Wirtschaft in einem echten Wettbewerb entfalten kann und der behördliche Gartenbau auf seine eigenen Aulgaben beschränkt bleibt. Aus diesem Grunde bitte ich darum, daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Gebiete des Gartenbaues, insbesondere der Planung und Ausführung von öffentlichen Grünanlagen, dem freiberuflichen Gartenbau regelmäßig Gelegenheit zur Angebotsabgabe gegeben wird. Ich würde es begrüßen, wenn Projekte von besonderer öffentlicher oder künstlerischer Bedeutung in jedem Falle als offene oder beschränkte Wellbewerbe für Gatten- und Landschaftsarchitekten ausgeschrieben und d.e Ausfuhrungsarbeiten auf dem Wege der Submission an freiberufliche Landschaftsgärtner vergeben wurden. Auch wäre es erwünscht, wenn bei der Ausschreibung von Wettbewerben und Aufforderung zu Angebotsabgaben davon ausgegangen würde, daß sich der • freie Beruf sowohl als Einzelbewerber wie auch als Arbeitsgemeinschaft beieiligen kann."

Ich empfehle, entsprechend den Anregungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu verfahren.

') MBl. NW. 1956 S. 135.