Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 3.5.2024
Auszahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen RdErl. d. Finanzministers v. 6.7.1961 -B 2100-1804 IV 61
Auszahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen RdErl. d. Finanzministers v. 6.7.1961 -B 2100-1804 IV 61
Auszahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen
RdErl.
d. Finanzministers v. 6.7.1961 -B 2100-1804 IV 61
1
Soweit Dienstbezüge im Sinne des § l Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
(BBesG) gemäß § 3 Abs. 5 BBesG monatlich im voraus zu zahlen sind, ist bei der
Auszahlung wie folgt zu verfahren:
1.1
Die Dienstbezüge werden am letzten Werktag ausgezahlt, der dem Zeitabschnitt
vorangeht, für den die Auszahlung bestimmt ist. Fällt der letzte Werktag auf
einen Sonnabend, so tritt an seine Stelle der vorhergehende Freitag.
1.2
Werden die Dienstbezüge auf ein Konto des Zahlungsempfängers überwiesen, so ist
die Überweisung so auszuführen, dass sie ihm am gleichen Tage auf dem Konto zur
Verfügung stehen, an dem den Barempfängern die Dienstbezüge ausgezahlt werden.
1.3
Durch vorstehende Bestimmungen wird der Zeitpunkt der Fälligkeit der
Dienstbezüge nicht berührt.
2
Bei der Auszahlung der Anwärter- und Versorgungsbezüge ist entsprechend zu
verfahren (§ 3 Abs. 5 Satz 2 BBesG, § 49 Abs. 4 des
Beamtenversorgungsgesetzes); das gleiche gilt für die Auszahlung der
vermögenswirksamen Leistungen, soweit § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die
vermögenswirksamen Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten
auf Zeit in der Fassung des Artikels VI des Zweiten Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - 2.
BesVNG - vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) nichts anderes bestimmt.
Im
Einvernehmen mit dem Innenminister.