Durchführung
des Besoldungsstrukturgesetzes sowie des § 9 Satz 1 und 3 BBesG
RdErl. d. Finanzministers v. 22.6.1981 - B 2001 - 76.2 - IV A 2

Der Bundesminister des Innern hat mit RdSchr. v. 19.2.1981 (GMBl. S. 155) für den Bereich des Bundes Hinweise zur Durchführung des Besoldungsstrukturgesetzes vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1509) sowie des § 9 Satz 1 und Satz 3 BBesG gegeben, die ich nachfolgend mit der Bitte um Beachtung bzw. entsprechende Anwendung im Landesbereich bekannt gebe.

1
Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 9 Satz 2 BBesG) und zu § 9 Satz 1 und Satz 3 BBesG
1.1
Durch die Ergänzung des § 9 BBesG wird klargestellt, dass auch das pflichtwidrige, schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag zum Verlust der Besoldung führt.
1.2
Der Verlust der Besoldung nach § 9 BBesG erstreckt sich nur auf Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 BBesG) und auf Anwärterbezüge.
1.3
Für Zeiten, für die der Verlust der Besoldung nach § 9 BBesG eintritt, entfällt auch der Anspruch auf Aufwandsentschädigungen, die in festen Monatsbeträgen gewährt werden.
1.4
Bleibt der Beamte für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag dem Dienst fern, ist zunächst der auf den Kalendertag entfallende Teil der Bezüge nach § 3 Abs. 4 BBesG zu ermitteln (also 31., 30., 28. oder 29. Teil der Monatsbezüge). Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge sind diese durch 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen (bei der 40-Stunden-Woche also Divisor 8) ohne Rücksicht darauf, wie die Arbeitszeit nach dem Dienstplan an dem betreffenden Arbeitstag geregelt ist.

Beispiel:
Dienstbezüge eines Amtsmanns,
BesGr. A 11, Endstufe,
verheiratet, zwei Kinder = 3 842,59 DM
Tagesbezüge für Januar 1/31 = 123,95DM
Stundenbezug = 123,95 DM : 8 = , 15,49 DM
Dieses Verfahren ist auch bei einem schuldhaften Fernbleiben vom Dienst im Rahmen einer Regelung über die gleitende Arbeitszeit anzuwenden, ohne Rücksicht darauf, wie die gleitende Arbeitszeit regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag von dem Beamten in Anspruch genommen wurde.
Ist die wöchentliche Arbeitszeit wegen Bereitschaftsdienstes allgemein höher festgelegt, ist die höhere wöchentliche Arbeitszeit durch 5 zu teilen und hieraus als tägliche Arbeitszeit der Stundensatz zu ermitteln.
1.5
Für Lehrer ist der stundenweise Fortfall der Bezüge nach dem Unterrichtsstundensoll zu berechnen. Diese Unterrichtsverpflichtung (in der Regel in 45-Minuten-Stunden ausgedrückt) ist ebenfalls durch 5 zu teilen. Hieraus ergibt sich die rechnerisch durchschnittliche tägliche Unterrichtsverpflichtung. Der Tagesbezug ist sodann durch diese (rechnerisch durchschnittliche) tägliche Unterrichtsverpflichtung zu teilen. Das Ergebnis der Teilung ist der Satz für die entfallende Unterrichtsstunde.

Beispiel:
Dienstbezüge eines Lehrers
an Grundschulen, BesGr. A 12,
Endstufe, verheiratet, zwei Kinder 4.108,33 DM
Tagesbezüge für Januar = 1/31 = 132,52 DM
Unterrichtsverpflichtung: 28 Unterrichtsstunden
Umrechnung auf den Arbeitstag:
Divisor 28/5 ( = 5 3/5)
Stundenbezug (132,52 DM : 28/5) = 23,68 DM
Stundenanrechnungen für besondere Aufgaben im Schuldienst führen nicht zu einer Änderung des Divisors. Niedrigere Unterrichtsverpflichtungen durch Stundenermäßigungen wegen Alter, Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen einer verminderten Leistungsfähigkeit sind jedoch beim Divisor zu berücksichtigen.
1.6
Bleibt ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit für einen kürzeren Zeitraum als einen vollen Tag (angesetzter Dienst laut Dienstplan) dem Dienst fern, ist der auf eine Stunde entfallende Anteil seiner Dienstbezüge unter Zugrundelegung der laut Dienstplan von ihm im Kalendermonat zu leistenden Gesamtstundenzahl zu berechnen.

Beispiel:
Dienstbezüge für einen ledigen
Feldwebel, BesGr. A 7,
4. Dienstaltersstufe 1.943,96 DM
Gesamtstundenzahl laut Dienstplan
im Kalendermonat: 210
Berechnung des Anteils der Bezüge
für 1 Stunde: 1.943,96 : 210 = 9,25 DM

1.7
Ein Abzug wird nur für volle nicht geleistete Stunden, in den Fällen der Nr. 1.5 für volle nicht geleistete Unterrichtsstunden (in der Regel 45-Minuten-Stunden), vorgenommen.
1.8
Hat der Beamte an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe.
1.9
Durch eine stundenweise Berechnung nach den Nrn. 1.4 und 1.5 darf der auf den Arbeitstag entfallende Tagesbezug (bei Teilzeitbeschäftigten der entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.
1.10
Der Verlust der Besoldung tritt auch für dienstfreie Tage ein, die von Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden, wenn der Beamte jeweils ganztägig dem Dienst ferngeblieben ist.
1.11
Die disziplinare Ahndung des Fernbleibens vom Dienst bleibt unberührt.
2
Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 9 a BBesG)
2.1
Die Vorschrift lässt in besonders gelagerten Fällen die Anrechnung von Einkommen auf die Besoldung zu. Soweit in beamtenrechtlichen Vorschriften, mit Ausnahme des Disziplinarrechts, die Anrechnung eines anderen Einkommens auf nachzuzahlende Besoldung zum Zwecke eines Vorteilsausgleichs vorgesehen war, ist § 9 a BBesG mit Wirkung vom 1. September 1980 an deren Stelle getreten. Die bisherigen Regelungen bleiben in Kraft, soweit sie sich nicht auf Besoldung (§ 1 BBesG) beziehen. Besoldungsansprüche für eine Zeit, in der der Beamte zur Dienstleistung nicht verpflichtet war, können z. B. in folgenden Fällen entstehen:
- Entlassung des Beamten bei sofortiger Vollziehbarkeit und späterer Aufhebung der Entlassungsverfügung;
- Versetzung des Beamten in den Ruhestand bzw. einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung. Die Fälle, in denen der Beamte wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst;
- Verlust der Beamtenrechte durch eine Entscheidung im Sinne des § 24 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren im Sinne des Absatzes 2 dieser Bestimmung;
- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinne des § 41 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.
2.2
Anrechenbar sind Einkünfte, die infolge der unterbliebenen Dienstleistung erzielt wurden. In Betracht kommen vor allem Arbeitseinkünfte und Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, wenn und soweit die Tätigkeit durch den Wegfall der Dienstleistung ermöglicht worden ist, sowie Ruhegehalt, Übergangsgeld, Unterhaltsbeiträge oder Renten aus einer Nachversicherung für eine frühere Tätigkeit im Beamtenverhältnis. Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung scheiden für eine Anrechnung aus. Anrechenbar sind die Bruttoeinkünfte.
2.3
§ 5 BBesG bleibt unberührt.
§ 9 Satz 3 BBesGist entsprechend anzuwenden.
3
Zu Artikel 1 Nr. 3 (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BBesG)
Die Gesetzesergänzung betrifft nur solche Fälle, in denen das Amt der nächsthöheren Laufbahn nach dem 13. Januar 1979 verliehen worden ist.
4
Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 40 Abs. 5 und 6 BBesG)
Nach Ergänzung der vorgenannten Vorschriften mit Wirkung vom 1. September 1980 gilt die Konkurrenz in Bezug auf die Gewährung des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und der Kinderanteile im Ortszuschlag (bzw. Sozialzuschlag, Unterschiedsbeträge) für die Zeit als unterbrochen, in der die Ehefrau Mutterschaftsurlaub in Anspruch nimmt. Die Änderung des Ortszuschlags des Ehemannes richtet sich in diesen Fällen nach § 41 Abs. 2 BBesG; soweit der Mutterschaftsurlaub bereits vor dem 1. September 1980 begonnen hat und an diesem Tage noch andauerte, steht der höhere Ortszuschlag ab 1. September 1980 zu.
Die Nrn. 40.5.4 (erster Spiegelstrich) und 40.6.5 Satz 1 der BBesGVwV sind mit Wirkung vom 1. September 1980 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie nur für die Zeit des Bezuges von Mutterschaftsgeld außerhalb eines Mutterschaftsurlaubs gelten.*)
5
Zu Artikel 1 Nr. 13 (§ 62 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BBesG)
Nr. 62.3.3 der BBesGVwV ist mit Wirkung vom 1. September 1980 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Worte „oder entsprechende Leistungen während eines Mutterschaftsurlaubs“ wegen der Gesetzesänderung gegenstandslos geworden sind.
Der Anwärterverheiratetenzuschlag ist ungekürzt weiterzuzahlen, wenn und solange die Ehefrau des Anwärters Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Mutterschaftsgesetzes oder nach § 4 a Abs. 8 der Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen erhält.

Im Einvernehmen mit dem Innenminister.

•) Nach Nr. 2.2 des RdErl. d. Innenministers v. 13.5.1980 (MBl. NRW. S. 1232) ist auch für die Zeit vor dem 1. September 1980 entsprechend zu verfahren.

MBl. NRW. 1981 S. 1454, geändert durch RdErl. v. 9.7.1982 (MBl. NRW. 1982 S. 1351).