§ 3
Kostentragung

(1) Das Land verpflichtet sich, den einmaligen Softwareaufwand der Unfallkasse für den technischen Übertragungsweg (Konfiguration für die Erfassung von Dienstunfällen, Einbindung der Datenlieferung aus dem Frontend in die von der Unfallkasse verwendete Fachanwendung) sowie die laufenden jährlichen Kosten für den Verwaltungsaufwand der Unfallkasse zu tragen.

(2) Der einmalige Softwareaufwand der Unfallkasse beträgt 13.758,16 Euro. Dieser ist mit der Rechnungslegung der Unfallkasse im Jahr 2020 fällig und vom Land an die Unfallkasse zu erstatten.

(3) Der Verwaltungsaufwand der Datenerfassung der Unfallkasse wird nach Fallzahlen abgerechnet. Für die Erfassung einer Meldung in Papierform wird eine Bearbeitungszeit von acht Minuten zugrunde gelegt. Bei elektronischer Anlieferung werden für die Verschlüsselung und weitere Verarbeitung vier Minuten vereinbart. Die Tätigkeit wird mit den mit der Vergütungsgruppe EG 6 Stufe 6 TVÖD VKA verbundenen Arbeitgeberaufwendungen zzgl. eines Zuschlags i. H. v. 10 % für den Sachaufwand und i. H. v. 10 % für die Verwaltungsallgemeinkosten bewertet. Die Parteien vereinbaren die Überprüfung der Grundlagen der Kostentragung erstmalig zum Ablauf des dritten Berichtsjahres.

(4) Die Unfallkasse ist berechtigt, denjenigen Aufwand, der für die Ermittlung eines korrekten Datensatzes, der den Ansprüchen des § 1 dieser Vereinbarung genügt, notwendig ist, gesondert nach den Maßstäben des Absatzes 3 in Rechnung zu stellen.

(5) Die Unfallkasse übermittelt bis zum 31.5. des Folgejahres eine Rechnungslegung nach den Absätzen 3 und 4 mit den insgesamt gemeldeten Fallzahlen.

(6) Künftige technische oder rechtlich notwendige Programmanpassungen (Übertragungsweg, Meldedaten) im Rahmen der Umsetzung der EU Verordnung Nr. 349/2011 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008, die nur für die Beamtinnen und Beamten erforderlich sind, trägt das Land.

§ 4
Datenschutzrechtliche Vereinbarungen

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 Datenschutz­grundverordnung (DSGVO) ist die öffentliche Stelle, die der Unfallkasse die zu meldenden Daten zuleitet. Die Unfallkasse gewährleistet, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und insbesondere die des Art. 28 DSGVO bei der Verarbeitung der Daten eingehalten werden. Die Pflichten der Unfallkasse ergeben sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 3 Satz 2 DSGVO.

§ 5
Optionsklausel

(1) Andere Dienstherren, die der Aufsicht des Landes unterstehen, können dem Meldeverfahren und dieser Vereinbarung beitreten. Die Beitrittserklärung ist schriftlich gegenüber dem Land, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, abzugeben. Das Land übermittelt der Unfallkasse unverzüglich die eingehende Beitrittserklärung.

(2) Tritt ein anderer Dienstherr dieser Vereinbarung bei, sind die Bestimmungen dieser Vereinbarung mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Landes der jeweils beitretende Dienstherr berechtigt oder verpflichtet ist. Das Land trägt die Kosten entsprechend § 3 Abs. 3 bis 5. Führen die Meldungen der beigetretenen Dienstherren zu Mehrkosten, die den in Ziffer 2.2. der Verwaltungsvorschriften zu § 63 der Landeshaushaltsordnung genannten Geringfügigkeitsbetrag überschreiten, kann das Land von den beigetretenen Dienstherren die Erstattung der anteiligen Kosten verlangen, die auf ihn entfallen. Für die Datenübermittlung gilt § 2 mit der Maßgabe, dass die Datenübermittlung an die Unfallkasse eigenverantwortlich durchzuführen ist.

(3) Übernimmt ein Versorgungsverband für einen anderen Dienstherrn die Anerkennung von Dienstunfällen, kann der Beitritt nur durch den Versorgungsverband erklärt werden.

§ 6
Haftung

Die Unfallkasse übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr vom Geltungsbereich des LBeamtVG NRW erfassten Dienstherren gelieferten Daten. Im Übrigen ist die Haftung der Unfallkasse auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 7
Laufzeit, Kündigung

(1) Diese Verwaltungsvereinbarung wird unbefristet geschlossen, endet jedoch mit Ablauf der europarechtlichen Meldepflichten der Mitgliedstaaten oder der Beendigung der gesetzlichen Aufgabenübertragung auf die Unfallkasse ‒ ohne dass es einer Kündigung bedürfte ‒ zum Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in welchem die gesetzliche Grundlage für diese Verwaltungsvereinbarung entfällt.

(2) Sie kann von den unterzeichnenden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Jahresende durch schriftliche Erklärung gekündigt werden. Die Kündigung entfaltet auch Wirkung gegenüber den nach § 5 beigetretenen anderen Dienstherren. Soweit zum Ende dieser Verwaltungsvereinbarung von einer Partei oder beiden Parteien noch nicht alle Leistungen vollständig erbracht worden sind, vereinbaren die Parteien eine entsprechende Nachwirkung der Verwaltungsvereinbarung.

(3) Beitretende Dienstherren i. S. d. § 5 können nach Maßgabe des Absatzes 2 gesondert kündigen. Die Kündigung ist gegenüber dem Land, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, schriftlich zu erklären. Das Land übermittelt der Unfallkasse unverzüglich die eingehende Kündigungserklärung. Die Kündigung eines beitretenden Dienstherrn lässt das Vertragsverhältnis unter den Parteien und den übrigen beigetretenden Dienstherren unberührt.

§ 8
Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verwaltungsvereinbarung unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen so weit wie möglich entsprechen.

§ 9
Schlussbestimmungen

Die Verwaltungsvereinbarung und ihre Änderungen bedürfen der Schriftform.

Jede Partei erhält eine gegengezeichnete Ausfertigung. Beigetretene Dienstherren erhalten vom Land eine Abschrift dieser Vereinbarung.

Düsseldorf, den 15. Januar 2020

Für die Unfallkasse                                                   Für das Ministerium der Finanzen
Nordrhein-Westfalen                                                 des Landes Nordrhein-Westfalen      

_____________________                                         ________________

(Johannes Plönes)                                                      (Dr. Gert Leis)

MBl. NRW. 2020 S. 128, ber. 14. April 2020 (MBl. NRW. 2020 S. 216).