Vorbereitung
der nach dem Landespersonalvertretungsgesetz
durchzuführenden Wahlen
RdErl. d. Innenministers v. 19. 2. 1975
- II A 2 - 7.02.00 - l/75

Zur Erleichterung der Wahlen, die nach den Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes - LPVG - vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1984 (GV. NRW. 1985 S. 29) - SGV. NRW. 2035 -, und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz vom 20. Mai 1986 (GV. NRW. S. 485/SGV. NRW. 2035) durchzuführen sind, gebe ich die anliegenden Vordruckmuster (Anlagen) für die wichtigsten von den Wahlvorständen vorzunehmenden Maßnahmen bekannt.

Die Vordruckmuster können auch für die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§§ 54-57, 60 LPVG), der Vertrauensleute im Bereich der Polizei (§§ 85, 86 LPVG), der Lehrer-Personalvertretungen (§§ 88, 90, 92 LPVG) und der Personalvertretungen der Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst (§§ 99,103 LPVG) mit den sich aus diesen Vorschriften sowie aus den §§ 40 bis 47 der Wahlordnung ergebenden Änderungen verwendet werden.

Die Landesbehörden, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden gebeten, den bei ihnen zu bildenden Wahlvorständen die Verwendung von Vordrucken nach den beigefügten Mustern zu empfehlen. Die Herstellung der Vordrucke bleibt den Dienststellen im Benehmen mit den Wahlvorständen überlassen. Auf § 21 Abs. 2 Satz l LPVG weise ich hin.

MBl. NRW. 1975 S. 315, ber. S. 877, geändert durch RdErl. v. 23. 2. 1981 (MBl. NRW. 1981 S. 464), 16. 1. 1987 (MBl. NRW. 1987 S. 206), 30. 8. 1995 (MBl. NRW. 1995 S. 1448).