Historische SMBl. NRW.

 Aufgehobener Erlass: Aufgehoben durch RdErl. v. 29.9.2010 (MBl. NRW. S. 766).

 


Historisch: Abschluss von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003 - 43.2 - 5104 -

 

Historisch:

Abschluss von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003 - 43.2 - 5104 -

Abschluss von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch
die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden
RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003
- 43.2 - 5104 -

Im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtige ich

die Regierungspräsidenten, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 50.000,- Euro und
die Kreispolizeibehörden, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 10.000,-  Euro

in eigener Zuständigkeit abzuschließen.

Dieser Runderlass tritt ab sofort in Kraft.

Mein RdErl. v. 7.8.1981 - IV D 2 - 5104 - wird hiermit aufgehoben.

MBl. NRW. 2003 S. 1430