Satzung
für die Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse
der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen
in Düsseldorf
Bek. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
v. 24.2.1972 - VI B l - 14.01.01
(am 1.1.2003 MGSFF)

Das Kuratorium der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 1971 folgende Satzung beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 1972 - VI B l - 14.01.01 - genehmigt worden ist:

§ 1 Bedienstete
1
Die Akademie hat das Recht, Beamte zu haben. Außerdem werden von ihr Angestellte und Arbeiter beschäftigt.

2
Als weitere Mitarbeiter können Lehrlinge und Anlernlinge sowie nebenberufliche und zeitweilige Mitarbeiter beschäftigt werden.

§ 2 Personalrecht
1
Für das Dienstverhältnis der Beamten gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen.

2
Für die Angestellten und Arbeiter findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) oder der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

3
Für Lehrlinge und Anlernlinge gelten der Tarifvertrag über die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und Anlernlinge in der jeweils geltenden Fassung sowie die dazu abgeschlossenen Tarifverträge über Lehrlingsvergütungen.

§ 3 Allgemeine Zuständigkeit

1
Das Kuratorium ist oberste Dienstbehörde für die Mitarbeiter der Akademie. Es ist auch Dienstvorgesetzter des Präsidenten; dieser ist Dienstvorgesetzter der Beamten und Vorgesetzter der anderen Bediensteten der Akademie.

2
Im Falle der Verhinderung des Präsidenten tritt an dessen Stelle für die wissenschaftlichen Beamten, Angestellten und Mitarbeiter der vom Kuratorium zur Vertretung des Präsidenten bestimmte wissenschaftliche Abteilungsleiter, für die nicht wissenschaftlichen Angestellten und Mitarbeiter, sowie die Arbeiter der Leiter der Abteilung der Verwaltung.

§ 4 Besondere Zuständigkeiten

1
Das Kuratorium beschließt über die Ernennung und Entlassung der Beamten und über ihre Versetzung in den Ruhestand. Ferner beschließt das Kuratorium über Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Angestellten der Vergütungsgruppen I bis IV. Die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Angestellten der übrigen Vergütungsgruppen sowie von Arbeitern, Lehrlingen und Anlernlingen obliegt dem Präsidenten nach Zustimmung des geschäftsführenden Ausschusses.

2
Die Urkunden werden durch den Vorsitzenden des Kuratoriums in folgender Form vollzogen:

Im Namen des Kuratoriums

der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen

in Düsseldorf

Der Vorsitzende

§ 5 Versorgung

1
 Die Angestellten und Arbeiter sind - soweit sie mindestens 1000 Stunden im Jahr beschäftigt sind - zur Sicherstellung ihrer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu versichern.

2
Die Angestellten und Arbeiter sowie die weiteren Mitarbeiter sind gegen Dienstunfall bei einer gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern.

3
Soweit Versorgungsansprüche der Bediensteten nicht durch Versicherungen gedeckt sind, werden sie aus Mitteln des Haushalts der Akademie befriedigt.

MBl. NRW. 1972 S. 703.