Historische SMBl. NRW.

 Aufgehobener Erlass: Aufgehoben durch RdErl. v. 25.9.2008 (MBl. NRW. 2008 S. 504).

 


Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Jugendhilfeeinrichtungen für gefährdete und straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende, sog. „Brücke-Projekte" RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (am 7.7.2005 MGFFI) v. 13.10.1993 - IV B 2-6130.20

 

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Jugendhilfeeinrichtungen für gefährdete und straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende, sog. „Brücke-Projekte" RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (am 7.7.2005 MGFFI) v. 13.10.1993 - IV B 2-6130.20

Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Jugendhilfeeinrichtungen
für gefährdete und straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende,
sog. „Brücke-Projekte"
RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (am 7.7.2005 MGFFI)
v. 13.10.1993 - IV B 2-6130.20

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften - VV - zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung von Jugendhilfeeinrichtungen für gefährdete und straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende, sog. „Brücke-Projekte".
Als Reaktion auf entwicklungs- und wohnumfeld-bedingtes Fehlverhalten Jugendlicher und Heranwachsender im Bereich der leichten Kriminalität sollen Erziehungshilfen statt Strafmaßnahmen erfolgen (Diversionsmaßnahmen).
1.2
„Brücke-Projekte" sind Einrichtungen der freien Jugendhilfe, die gefährdeten und delinquent gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden ambulante sozialpädagogische Hilfe und Betreuung zuteil werden lassen. Die Hilfe schließt in Einzelfällen eine Nachbetreuung analog § 41 KJHG nicht aus.
1.21
„Brücke-Projekte" müssen Aufgaben im Zusammenhang mit richterlichen Weisungen gem. § 10 JGG durchführen.
Um ein weiteres Abgleiten in die Kriminalität und sich daraus ergebende mit Freiheitsentziehung verbundene Strafmaßnahmen zu verhindern, können geeignete Mittel insbesondere sein
- intensive Einzelfallhilfen
- sozialpädagogische Gruppenarbeit
- Durchführung sozialer Trainingskurse
- Täter-Opfer-Ausgleich
- Freizeitaktivitäten
- Diversionsmaßnahmen gem. §§ 45,47 JGG
1.22
Die enge Zusammenarbeit mit dem zuständigen Jugendamt und den am Ort tätigen Jugendrichtern und Jugendrichterinnen ist sicherzustellen.
1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
Gefördert werden notwendige Personalbeschäftigungen und Sachausgaben, die zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind. Die Bewilligungsbehörde legt den Umfang der Notwendigkeit im Rahmen dieser Regelungen fest.
3
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind nach § 75 KJHG anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die eine Einrichtung mit den in Nr. 1.2 angeführten Zielsetzungen verantwortlich führen.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Die Personalkostenförderung wird gewährt für die Beschäftigung von
4.11
Fachkräften, die
4.11.1
- als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter oder Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge mit staatlicher Anerkennung ausgebildet sind,
4.11.2
- als Praktikantinnen oder Praktikanten im Anerkennungsjahr für Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter oder Sozialpädagoginnen oder Sozialpädagogen ihr     vorgeschriebenes Praktikum in der Einrichtung ableisten;
4.11.3
- die Bewilligungsbehörde kann im begründeten Ausnahmefall Fachkräfte anderer Berufsgruppen in die Förderung einbeziehen, soweit ihr spezifischer Arbeitseinsatz als ergänzende Hilfe erforderlich ist;
4.12
Verwaltungskräfte, in angemessener Zahl zu den Fachkräften. Die Angemessenheit wird von der Bewilligungsbehörde festgelegt.
4.2
Die Sachausgabenförderung umfasst die laufenden Betriebsausgaben der Einrichtung und Ausgaben für Maßnahmen, die von den in Nr. 4.11.1 und 4.11.2 genannten Fachkräften sowie Honorarkräften durchgeführt werden.
4.3
Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Einrichtungen in mindestens gleicher Höhe wie das Land finanziell fördert.
5
Art und Umfang, Höhe der Förderung
5.1
Zuwendungsart
Projektförderung
5.2
Finanzierungsart
Anteilfinanzierung
5.3
Form der Zuwendung
Zuschuss
5.4
Bemessungsgrundlage
5.41
Die Zuwendung beträgt bis zu 45% der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben der Einrichtung.
Die Entscheidung über eine im begründeten Einzelfall weitergehende Landesförderung behalte ich mir vor.
6
Verfahren
6.1
Antragsverfahren
Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des Musters der Anlage l bis 1. Oktober des Vorjahres über den örtlichen Jugendhilfeträger - Jugendamt -mit dessen Stellungnahme, beim Landschaftsverband - Landesjugendamt - zu stellen.
6.2
Bewilligungsverfahren
6.21
Zuständige Bewilligungsbehörden sind die Landschaftsverbände - Landesjugendämter -.
6.22
Die Bewilligungsbehörde hat den Zuwendungsbescheid nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.
6.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Die Zuwendung wird nach den Regelungen des Musters des Zuwendungsbescheides ausgezahlt.
6.4
Verwendungsnachweisverfahren
Von den Zuwendungsempfängern ist ein Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 3 zu fordern.
6.5
Zu beachtende Vorschriften
6.51
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften - W - zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
7
Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 1.Januar 1994 in Kraft.

MBl. NRW. 1993 S. 1745, geändert durch RdErl. v. 27.08.2001 (MBl. NRW. 2001 S. 1123)


Anlagen: