Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 11.7.2024


Verbot von Vereinen Arbeiter-Interessen-Club (AIC), Kamp-Lintfort Bek. d. Innenministers v. 21. 10. 1983 -IV A 3 – 2214

 

Verbot von Vereinen Arbeiter-Interessen-Club (AIC), Kamp-Lintfort Bek. d. Innenministers v. 21. 10. 1983 -IV A 3 – 2214

Verbot von Vereinen
Arbeiter-Interessen-Club (AIC), Kamp-Lintfort

Bek. d. Innenministers v. 21. 10. 1983 -IV A 3 – 2214

Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 6. April 1983 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.
Der Zweck und die Tätigkeit des „Arbeiter-Interessen-Club (AIC)", Kamp-Lintfort, laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.
Der „Arbeiter-Interessen-Club" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.
Dem „Arbeiter-Interessen-Club" ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt.

4.
Das Vermögen des „Arbeiter-Interessen-Club" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.
Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Gegen das Verbot ist Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht erhoben worden. Es ist unanfechtbar. Das Verbot wird daher gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1.1 S; 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), nochmals bekannt gemacht.

MBl. NRW. 1983 S. 2322