Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 10.8.2022


Feststellung der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens nach § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

 

Feststellung der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens nach § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Feststellung der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens
nach § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes

Gemeinsamer Runderlass
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und
des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Vom 9. Oktober 2019

1

Allgemeines

Gemäß Nummer 2 des Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales „Hinweise zur Auslegung von § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes (Länderliste)“ vom 4. September 2018 (MBI. NRW. S. 512) soll der genaue Zeitpunkt der Funktionsfähigkeit der Zertifizierungsstellen nach § 4a Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313), der durch Nummer 3 Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV. NRW. S. 405) geändert worden ist, durch einen weiteren Runderlass bekanntgegeben werden.

Dieser Runderlass konkretisiert diesen Zeitpunkt in Nummer 2.

2

Zertifizierungsstellen beziehungsweise Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens

Die Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens ist ab dem 1. Januar 2020 hergestellt.

3

Zertifizierungspflicht und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Mit dem nach Nummer 2 bekanntgegebenen Zeitpunkt der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens wird die gesetzliche Zertifizierungspflicht wirksam und können Verstöße nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 des Bestattungsgesetzes geahndet werden.

4

Inkrafttreten

Dieser Runderlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

MBl. NRW. 2019 S. 641.