Abgabe von Akten an die staatlichen Archive
RdErl. d. Kultusministers v. 9. 10. 1975 –IV B 3-42-0- 3534/75
(Am 01.01.2003: MSWKS)

Die staatlichen Archive des Landes Nordrhein-Westfalen haben Schriftgut und sonstiges Registraturgut wie folgt aufzunehmen:

1.
Archivreifes Schriftgut und sonstiges Registraturgut der Landesregierung, des Verfassungsgerichtshofes, des Landesrechnungshofes, des Oberverwaltungsgerichts und Landessozialgerichts, der obersten Landesbehörden und Landesoberbehörden sowie aller sonstigen für das ganze Land zuständigen Behörden, Einrichtungen und Organe der Rechtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen übernimmt das Hauptstaatsarchiv in Düsseldorf.

2.
Archivreifes Schriftgut und sonstiges Registraturgut solcher Behörden, Einrichtungen und Organe der Rechtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, die nur für einen Teil des Landesgebiets zuständig sind, übernimmt in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln das Hauptstaatsarchiv in Düsseldorf, in den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster das Staatsarchiv Münster, im Regierungsbezirk Detmold das Staatsarchiv Detmold.

3.
Archivreifes Schriftgut und sonstiges Registraturgut aufgelöster Behörden, Einrichtungen und Organe der Rechtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen übernimmt das bis zu ihrer Auflösung für sie zuständige Archiv.

4.
Die Regelungen unter 1-3 gelten entsprechend für die Übernahme von archivreifem Schriftgut und sonstigem Registraturgut der mittleren und unteren Bundesbehörden mit Sitz im Lande Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz – BArchG) vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes vom 5. Juni 2002 (BGBl. I. S. 1782).

5.
Dokumente des Personenstandes in dem durch den Gem. RdErl. d. Kultusministers u. d. Innenministers v. 13. 11. 1964 (SMBl. NRW. 221) festgesetzten Umfang übernimmt in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln das Personenstandsarchiv Brühl, in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster  das Personenstandsarchiv Detmold.

6.
Für die Erfassung und Sammlung von Dokumenten nichtstaatlicher Herkunft, die das Archivgut staatlicher Herkunft inhaltlich sinnvoll ergänzen (Dokumentation), sind auf Landesebene das Hauptstaatsarchiv in Düsseldorf, auf regionaler Ebene die staatlichen Archive jeweils in ihren Amtsbezirken zuständig.

MBl. NRW. 1975 S. 2192.