Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 29.6.2022


Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Beratung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen

 

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Beratung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen

Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Beratung
von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen

Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
– Az. 531-26.18.00-000001 –

Vom 25. September 2020

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen für die soziale Beratung von Geflüchteten. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2
Gegenstand der Förderung

2.1
Das Land fördert folgende Beratungsangebote der hier genannten Stellen innerhalb von Aufnahmeeinrichtungen:

2.1.1
Asylverfahrensberatungsstellen, die Information und Hilfestellung zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen anbieten. Darüber hinaus kann das Beratungsangebot auch weitere Rechtsgebiete umfassen, sofern fraglich ist, ob aufgrund asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen entsprechende Ansprüche bestehen.

2.1.2
Dezentrale Beschwerdestellen, die Beschwerden von Geflüchteten entgegennehmen, um örtliche, möglichst zeitnahe und unbürokratische Problemlösungen zu initiieren und zu unterstützen. Beschwerden, die vor Ort nicht gelöst werden können oder von grundsätzlicher Art sind, leiten sie an die Koordinierungsstelle Beschwerdemanagement weiter. Darüber hinaus können Information und Hilfestellung zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen angeboten werden. Das Beratungsangebot kann auch weitere Rechtsgebiete umfassen, sofern fraglich ist, ob aufgrund asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen entsprechende Ansprüche bestehen.

2.1.3
Psychosoziale Erstberatungsstellen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen, die bei psychischer Belastung von Geflüchteten insbesondere eine Anamnese, diagnostische Einschätzungen, Stabilisierung, Hilfe zur Selbsthilfe, psychologische Krisenintervention in akuten Fällen sowie die Erstellung klientenbezogener Stellungnahmen anbieten.

2.1.4
Rückkehrberatungsstellen (Ausreise- und Perspektivberatungsstellen) in Zentralen Unterbringungseinrichtungen, die Rückkehr- und Reintegrationsberatung, konkrete Hilfestellungen bei Weiterwanderungs- und Rückkehrabsichten, Informationsvermittlung zu Programmen der Rückkehr- und Reintegrationsförderung (insbesondere von Bund und Land), Vermittlung von Kontakten zu sozialen Hilfs- beziehungsweise Menschenrechtsorganisationen in Herkunftsländern beziehungsweise Drittstaaten anbieten.

2.2
Das Land fördert folgende Beratungsangebote der hier genannten Stellen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen:

2.2.1
Asylverfahrensberatungsstellen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die Information und Hilfestellung zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen anbieten. Darüber hinaus kann das Beratungsangebot auch weitere Rechtsgebiete umfassen, sofern fraglich ist, ob aufgrund asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen entsprechende Ansprüche bestehen.

2.2.2
Regionale Beratungsstellen, die Information und Hilfestellung zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen anbieten. Darüber hinaus kann das Beratungsangebot auch weitere Rechtsgebiete umfassen, sofern fraglich ist, ob aufgrund asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen entsprechende Ansprüche bestehen.

2.2.3
Psychosoziale Zentren, die bei psychischer Belastung von Geflüchteten insbesondere eine Anamnese, diagnostische Einschätzungen, Stabilisierung, Hilfe zur Selbsthilfe, psychologische Krisenintervention in akuten Fällen sowie die Erstellung klientenbezogener Stellungnahmen sowie therapeutische Angebote anbieten. Darüber hinaus kann das Beratungsangebot Information und Hilfestellung zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen sowie weiteren Rechtsgebieten umfassen, sofern fraglich ist, ob aufgrund asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen entsprechende Ansprüche bestehen.

2.2.4
Rückkehrberatungsstellen (Ausreise- und Perspektivberatungsstellen), die Rückkehr- und Reintegrationsberatung, konkrete Hilfestellungen bei Weiterwanderungs- und Rückkehrabsichten, Informationsvermittlung zu Programmen der Rückkehr- und Reintegrationsförderung (insbesondere von Bund und Land), Vermittlung von Kontakten zu sozialen Hilfs- beziehungsweise Menschenrechtsorganisationen in Herkunftsländern beziehungsweise Drittstaaten anbieten. Die Beratungsangebote können über den Personenkreis gemäß Nummer 4.7 Satz 1 hinaus von Personen mit gesichertem Aufenthaltsstatus und Wohnsitz in einer nordrhein-westfälischen Kommune in Anspruch genommen werden, sofern die Person keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union ist.

2.3
Ergänzend zu den Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 fördert das Land überregionale Fachbegleitungen, die Maßnahmen zur Fortbildung und Stärkung des fachlichen Austausches von Personen, die mit der Beratung von Geflüchteten befasst sind, umsetzen, zum Beispiel durch die Erstellung von Informations- und Schulungsunterlagen sowie die Durchführung von regionalen Veranstaltungen.

3
Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Körperschaften des privaten Rechts, die gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung verfolgen und deren Gemeinnützigkeit von der Finanzverwaltung festgestellt worden ist, sowie Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus.

4
Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Vorlage eines Anerkennungsbescheids der Finanzverwaltung, der eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Antragstellers für den Förderzeitraum umfasst. Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde.

4.2
Des Weiteren ist eine Maßnahme nur bewilligbar, wenn

a) im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a Absatz 1 beziehungsweise § 30b Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der im Rahmen der Maßnahme eingesetzten Person keine rechtskräftigen Verurteilungen nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung enthalten sind und

b) einschlägige fachliche Abschlüsse vorliegen.

4.3
Einschlägige fachliche Abschlüsse gemäß Nummer 4.2 Buchstabe b sind:

a) für Maßnahmen im Sinne der Nummern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4, 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4 mindestens Bachelorabschlüsse der Fachrichtungen Soziale Arbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik, Soziologie, Politik-, Sozial- und Rechtswissenschaften,

b) für Maßnahmen nach der Nummer 2.1.3:

aa) Abschlüsse der Fachrichtungen Medizin beziehungsweise Psychiatrie oder Psychologie auf dem Niveau des Diploms, Masters beziehungsweise Staatsexamens,

bb) Bachelorabschlüsse der Fachrichtung Psychologie,

cc) Abschlüsse als Pflegefachfrau beziehungsweise –mann, Gesundheits- und Krankenpflegerin beziehungsweise –pfleger und vergleichbare Ausbildungsberufe aus dem Pflegebereich mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung. Die Arbeit mit Menschen mit psychischen Problemen muss Bestandteil der Ausbildung gewesen sein oder durch Berufserfahrung oder anerkannte Zusatzqualifikationen nachgewiesen sein.

c) für Maßnahmen nach der Nummer 2.2.3:

aa) Abschlüsse gemäß Nummer 4.3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa,

bb) Abschlüsse gemäß Nummer 4.3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb,

cc) Abschlüsse gemäß Nummer 4.3 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc,

dd) Bachelorabschlüsse der Fachrichtungen Soziale Arbeit, Sozialpädagogik und Pädagogik, sofern eine traumatherapeutische oder vergleichbare Zusatzqualifikation nachgewiesen werden kann.

d) für Maßnahmen nach Nummer 2.3 Abschlüsse, die den zu begleitenden Beratungsstellen entsprechen.

4.4
Bei Maßnahmen nach der Nummer 2.2.3 muss die Gesamtzahl der beantragten Vollzeitäquivalente mit einer Qualifikation nach der Nummer 4.3 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa bis cc die der Vollzeitäquivalente mit einer Qualifikation nach Nummer 4.3 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd übersteigen.

4.5
In begründeten Einzelfällen können auch andere als unter Nummer 4.3 genannte Qualifikationen Berücksichtigung finden, wenn der Bewilligungsbehörde vor Tätigkeitsbeginn die Qualifikationen vom Antragsteller belegt und von der Bewilligungsbehörde als geeignet anerkannt wurden.

4.6
Maßnahmen nach der Nummer 2.1.2 sind nur förderfähig, wenn die beantragte Maßnahme in einer Aufnahmeeinrichtung durchgeführt werden soll, deren Betreuungs- oder Sicherheitsdienstleister im beantragten Durchführungszeitraum nicht mit dem Antragsteller identisch ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Antragsteller Mitglied eines Verbandes ist, der als Betreuungs- oder Sicherheitsdienstleister in derselben Aufnahmeeinrichtung tätig ist. Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister sind Dienstleister, die vertraglich mit der Wahrnehmung einer Betreuungs- oder Sicherheitsdienstleistung in einer Aufnahmeeinrichtung beauftragt worden sind.

4.7
Als Geflüchtete gelten
a) Personen, die gemäß § 47 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet sind, in einer nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sowie
b) Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus mit Wohnsitz in einer nordrhein-westfälischen Kommune.
Aufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen gemäß §§ 8 bis 10 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 593), die zuletzt durch Verordnung vom 18. Februar 2020 (GV. NRW. S. 155) geändert worden ist, in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Asylgesetz, in der jeweils geltenden Fassung. Zentrale Unterbringungseinrichtungen sind Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 10 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Asylgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

4.8
Nummer 1.3.4 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung ist anzuwenden, wenn bereits eine Förderung nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Beratung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 123–39.14.02-15-044 – vom 1. Januar 2016 (MBl. NRW. S. 149), im Haushaltsjahr 2020 erfolgt ist.

5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1
Zuwendungsart

Projektförderung.

5.2
Finanzierungsart

Festbetragsfinanzierung.

5.3
Form der Zuwendung

Zuschuss.

5.4
Bemessungsgrundlage

5.4.1
Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind nachfolgend benannte Personalausgaben und Sachausgaben.

5.4.1.1
Personalausgaben für den Einsatz von Fachkräften, die Maßnahmen nach diesen Richtlinien zuzurechnen sind. Sie werden ermittelt auf Basis von Vollzeitäquivalenten nach den Regelungen des jeweils geltenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder. Bei Teilzeittätigkeiten ist die Höhe der zuwendungsfähigen Personalausgaben entsprechend abzusenken. Nicht förderfähig sind Personalausgaben für Teilzeittätigkeiten, die weniger als 1/4 eines Vollzeitäquivalents umfassen.

5.4.1.2
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.2 ist maximal 0,5 eines Vollzeitäquivalentes je Aufnahmeeinrichtung förderfähig.

5.4.1.3
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.3 ist maximal ein Vollzeitäquivalent je Zentraler Unterbringungseinrichtung förderfähig.

5.4.1.4
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.4 ist maximal 0,5 eines Vollzeitäquivalentes je Zentraler Unterbringungseinrichtung förderfähig.

5.4.1.5
Sachausgaben, die Maßnahmen nach dieser Richtlinie zuzurechnen sind, insbesondere:

a) Ausgaben zur Ausstattung und den Betrieb von Büroarbeitsplätzen,
b) Ausgaben für Arbeitsräume,
c) Honorarausgaben insbesondere für externe Übersetzungs-, Sprachmittler- und Dolmetschertätigkeiten.

Ausgaben, die sich dem Zuwendungszweck nicht zurechnen lassen, insbesondere für Dekorationsartikel, Pflanzen, Lebens- und Genussmittel sowie Küchengeräte sind nicht förderfähig.

5.4.2
Höhe der Zuwendung

5.4.2.1

Personalausgaben sind zuwendungsfähig bis zu einem Förderhöchstsatz von je Vollzeitäquivalent

a) bei Maßnahmen gemäß den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4: 61 000 Euro,

b) bei Maßnahmen gemäß den Nummern 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4: 54 200 Euro,

c) bei Maßnahmen gemäß Nummer 2.1.3 abhängig von der Art der jeweils vorliegenden fachlichen Qualifikation nach Nummer 4.3 Buchstabe b:

aa) Doppelbuchstabe aa ein Förderhöchstsatz von 82 900 Euro,

bb) Doppelbuchstabe bb gilt ein Förderhöchstsatz von 65 300 Euro und

cc) Doppelbuchstabe cc ein Förderhöchstsatz von 59 900 Euro,

d) bei Maßnahmen gemäß Nummer 2.2.3 abhängig von der Art der jeweils vorliegenden fachlichen Qualifikation nach Nummer 4.3 Buchstabe c:

aa) Doppelbuchstabe aa gilt ein Förderhöchstsatz von 73 700 Euro,

bb) Doppelbuchstabe bb gilt ein Förderhöchstsatz von 58 000 Euro,

cc) Doppelbuchstabe cc ein Förderhöchstsatz von 53 300 Euro und

dd) Doppelbuchstabe dd ein Förderhöchstsatz von 58 000 Euro und

e) bei Maßnahmen gemäß Nummer 2.3:

aa) bei Begleitung von Beratungsstellen nach den Nummern 2.1.3 und 2.2.3 gelten abhängig von der Qualifikation die Förderhöchstsätze nach Buchstabe c,

bb) bei Begleitung von Beratungsstellen nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4 gilt ein Förderhöchstsatz von 61 000 Euro und

cc) bei Begleitung sonstiger Beratungsstellen gilt ein Förderhöchstsatz von 58 000 Euro.

5.4.2.2
Bei Maßnahmen nach den Nummer 2.1, 2.2 und 2.3 sind jährlich je Vollzeitäquivalent Sachausgaben in Höhe von bis zu 4 300 Euro für Ausgaben nach Nummer 5.4.1.5 Satz 1 Buchstabe a zuwendungsfähig. Bei Neueinrichtung einer Beratungsstelle im laufenden Jahr kann von der am Durchführungszeitraum orientierten Reduzierung des Förderhöchstsatzes nach Satz 1 bei Ausgaben für Gebrauchsgüter abgesehen werden.

5.4.2.3
Bei Maßnahmen nach den Nummern 2.2 und 2.3 sind jährlich je Vollzeitäquivalent Sachausgaben in Höhe von bis zu 4 400 Euro für Ausgaben nach Nummer 5.4.1.5 Satz 1 Buchstabe b zuwendungsfähig.

5.4.2.4
Bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4, 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4 sind jährlich je Vollzeitäquivalent Sachausgaben in Höhe von bis zu 2 000 Euro für Ausgaben nach Nummer 5.4.1.5 Satz 1 Buchstabe c zuwendungsfähig. Bei Maßnahmen nach den Nummer 2.1.3 und 2.2.3 gilt ein entsprechender Förderhöchstsatz von 5 000 Euro.

5.4.2.5
Der zulässige Förderhöchstsatz ist bei Teilzeittätigkeiten entsprechend abzusenken.

6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1
Legt ein Antragsteller einen Anerkennungsbescheid im Sinne der Nummer 4.1 vor, der nur einen Teil des beantragten Durchführungszeitraums umfasst, ist die Bewilligung mit der Auflage zu verbinden, dass ein für den restlichen Durchführungszeitraum geltender Anerkennungsbescheid im Sinne der Nummer 4.1 unverzüglich nach Erhalt des Anerkennungsbescheides bei der Bewilligungsbehörde in Kopie einzureichen ist.

6.2
Durch Auflage im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass die bei Maßnahmen nach den Nummer 2.1 und 2.2 im Projektantrag angegebene regelmäßig wiederkehrende, feste Beratungszeit öffentlich einsehbar bekanntzumachen ist.

6.3
Durch Auflage im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass Zuwendungsempfänger, deren Maßnahmen nach diesen Richtlinien gefördert werden, ihre Arbeit mittels eines durch den Zuwendungsgeber vorgegebenen elektronischen Controllingprogramms ordnungsgemäß und zeitnah zur erfolgten Beratung beziehungsweise Tätigkeit zu dokumentieren. Bei geförderten Maßnahmen nach den Nummer 2.1.2, 2.1.4 sowie 2.2.4 ist die jeweilige Dokumentation als Datenexport spätestens zwei Wochen nach Ende eines Quartals an den IT-Dienstleister zur Erstellung einer quantitativen Auswertung zu übermitteln. Bei anderen Maßnahmen ist die Dokumentation spätestens zwei Wochen nach Ablauf des bewilligten Durchführungszeitraums an den IT-Dienstleister zu übermitteln.

6.4
Durch Auflage im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass der Zuwendungsempfänger bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 ausschließlich Personen im Rahmen der geförderten Maßnahme beschäftigen darf, die ein Führungszeugnis gemäß § 30a Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz vorlegen können, das keine rechtskräftigen Verurteilungen nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch enthält. Sofern die zu beschäftigende Person ausschließlich oder auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ist stattdessen ein Europäisches Führungszeugnis gemäß § 30b Bundeszentralregistergesetz als erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, das keine Eintragungen gemäß Satz 1 enthalten darf.

6.5
Durch Auflage im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass Ausgaben für Personal im Rahmen der Maßnahme nur zuwendungsfähig sind, wenn das Personal über einen unter Nummer 4.3 für den jeweiligen Förderbereich aufgeführten fachlichen Abschluss verfügt oder die Bewilligungsbehörde die Geeignetheit der Qualifikation des Personals gemäß Nummer 4.5 anerkannt hat. Änderungen hinsichtlich der Stellenbesetzung sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

6.6
Bleibt ein Vollzeitäquivalent, für das Zuwendungen gewährt wurden, für mindestens drei Monate unbesetzt, ist ein Widerruf der entsprechend bewilligten Zuwendungen für Personal- und Sachausgaben zu prüfen. Gleiches gilt für Teilzeittätigkeiten sowie Stellenanteile.

6.7
Durch Auflage im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass die im Rahmen der geförderten Maßnahme erbrachten Tätigkeiten politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verrichten sind.

6.8
Bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 ist durch Auflage im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass die Beratungsleistungen unentgeltlich zu erbringen sind.

6.9
Bei Förderungen nach der Nummer 2.1.2 hat die Bewilligungsbehörde sich im Zuwendungsbescheid den Widerruf der Maßnahme für den Fall vorzubehalten, dass der Zuwendungsempfänger oder ein Verband, dessen Mitglied der Zuwendungsempfänger ist, sich während der Durchführung der Maßnahme in der Aufnahmeeinrichtung, in welcher die Maßnahme durchgeführt wird, vertraglich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen als Betreuungs- oder Sicherheitsdienstleiter verpflichtet.

7
Verfahren

7.1
Antragsverfahren

7.1.1
Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt unter Verwendung folgender Muster:

a) bei Anträgen gemäß Nummer 2.1.1 gemäß Anlage A 2.1.1 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.1.1.

b) bei Anträgen gemäß Nummer 2.1.2 gemäß Anlage A 2.1.2 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.1.2.

c) bei Anträgen gemäß Nummer 2.1.3 gemäß Anlage A 2.1.3 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.1.3.

d) bei Anträgen gemäß Nummer 2.1.4 gemäß Anlage A 2.1.4 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.1.4.

e) bei Anträgen gemäß Nummer 2.2.1 gemäß Anlage A 2.2.1 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.2.1.

f) bei Anträgen gemäß Nummer 2.2.2 gemäß Anlage A 2.2.2 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.2.2.

g) bei Anträgen gemäß Nummer 2.2.3 gemäß Anlage A 2.2.3 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.2.3.

h) bei Anträgen gemäß Nummer 2.2.4 gemäß Anlage A 2.2.4 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.2.4.

i) bei Anträgen gemäß Nummer 2.3 gemäß Anlage A 2.3 samt Anlage zu Nummer 3 der Anlage A 2.3.

7.1.2
Antragsunterlagen

Anträge müssen folgende Anlagen enthalten:

7.1.2.1
Kopie des Anerkennungsbescheids der Finanzverwaltung über die Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abgabenordnung an den Antragsteller.

7.1.2.2
Sofern Personal, das im Rahmen der beantragten Maßnahme eingesetzt werden soll, über keinen einschlägigen fachlichen Abschluss gemäß Nummer 4.3 verfügt, Nachweise über die Qualifikation, die gemäß Nummer 4.5 im begründeten Einzelfall als geeignet anerkannt werden kann.

7.1.2.3
Sofern der Antragsteller ein eingetragener Verein ist, eine Kopie des aktuellen Vereinsregisterauszugs und der aktuell geltenden Satzung.

7.2
Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg. Eine Zuwendung wird nach pflichtgemäßem Ermessen unter Verwendung folgender Muster bewilligt:

a) bei Anträgen gemäß Nummer 2.1.1 gemäß Anlage B 2.1.1.

b) bei Anträgen gemäß Nummer 2.1.2 gemäß Anlage B 2.1.2.

c) bei Anträgen gemäß Nummer 2.1.3 gemäß Anlage B 2.1.3.

d) bei Anträgen gemäß Nummer 2.1.4 gemäß Anlage B 2.1.4,

e) bei Anträgen gemäß Nummer 2.2.1 gemäß Anlage B 2.2.1,

f) bei Anträgen gemäß Nummer 2.2.2 gemäß Anlage B 2.2.2,

g) bei Anträgen gemäß Nummer 2.2.3 gemäß Anlage B 2.2.3,

h) bei Anträgen gemäß Nummer 2.2.4 gemäß Anlage B 2.2.4 und

i) bei Anträgen gemäß Nummer 2.3 gemäß Anlage B 2.3.

7.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung des Zuwendungsbetrages erfolgt nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids in zwei gleichhohen Teilbeträgen frühestens zum 31. März und 30. September eines Jahres. Sofern die Auszahlungstermine im Sinne von Satz 1 nicht erreicht werden können, erfolgt die Auszahlung frühestens nach dem Eintritt der Bestandskraft des Bewilligungsbescheides. Die Nummern 7.2 und 8.6 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.

7.4
Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis gemäß dem Muster nach Anlage V, das nach pflichtgemäßem Ermessen zu verwenden ist. Dem Verwendungsnachweis sind für Personalausgaben Belege beizufügen. Für Sachausgaben ist eine Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Soweit alle Ausgaben und Einnahmen, mit den erforderlichen Angaben, auf einem Konto oder einer Kostenstelle gebucht wurden, kann die Belegliste auch durch einen Auszug aus diesem Konto beziehungsweise dieser Kostenstelle ersetzt werden. Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

7.5
Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

8
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Redaktioneller Hinweis:

Die Anlagen zu diesen Richtlinien werden aufgrund des Umfangs nicht abgedruckt und sind im Service-Portal „recht.nrw.de - bestens informiert“ unter dem Menüpunkt „Ministerialblatt“ elektronisch abrufbar.

MBl. NRW. 2020 S. 624, geändert durch Runderlass vom 1. Oktober 2021 (MBl. NRW. S. 983).


Anlagen: