Rückführungen nach Syrien
Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG
Erlasse vom 30.03.2012, 26.09.2012, 21.03.2013, 26.09.2013 15-39.11.04-3-12-079 SYR

RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.11.04-3-12-079 (2604)
vom 28.3.2014

Am 27.03.2014 hat das Bundesministerium des Innern sein Einvernehmen für die Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung nach Syrien um weitere sechs Monate erklärt. Dem entsprechend ordne ich gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG mit sofortiger Wirkung Folgendes an:

Abschiebungen nach Syrien sind aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen weiterhin bis zum

30.09.2014

auszusetzen. Einschränkungen bezüglich des begünstigten Personenkreises werden nicht vorgenommen.

Den aufgrund dieser Anordnung zu duldenden Personen sind gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG entsprechende Bescheinigungen auszustellen.