Rückführungen nach Syrien
Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG

Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales
- 122-39.11.04-3-12-079(2604) -
vom 11. Oktober 2016

Erlasse vom 30.03.2012, 26.09.2012, 21.03.2013, 26.09.2013, 28.03.2014, 30.09.2014, 05.10.2015 - Az. 15-39.11.04-3-12-079 (SYR) -

Am 30. September 2016 hat das Bundesministerium des Innern sein Einvernehmen für die Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung nach Syrien um  ein weiteres Jahr erklärt. Dementsprechend ordne ich gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG mit sofortiger Wirkung Folgendes an:

Abschiebungen nach Syrien sind aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen weiterhin bis zum

30. September 2017

auszusetzen. Einschränkungen bezüglich des begünstigten Personenkreises werden nicht vorgenommen.

Den aufgrund dieser Anordnung zu duldenden Personen sind gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG entsprechende Bescheinigungen auszustellen.