Aufgehobener Erlass: Aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.61).

 

Historisch: Begründung von Zahlungsanordnungen Begründende Unterlagen RdErl. d. Finanzministers v. 14.1.1980- I D3-0070-10.1

• Normfuß
• Druckversion
  
  

 

Historisch:

Begründung von Zahlungsanordnungen Begründende Unterlagen RdErl. d. Finanzministers v. 14.1.1980- I D3-0070-10.1

228. Ergänzung - SMBL NW. - (Stand 1.11.1995 - MBL NW. Nr. 82 einschL) ' '•14-1- 8°(1)

6302

Begründung

von Zahlungsanordnungen Begründende Unterlagen

RdErl. d. Finanzministers v. 14.1.1980- I D3-0070-10.1

Im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestimme ich, daß Schriftstücke, die für eine Reihe von Jahren zur Begründung einer Vielzahl von einmaligen oder wiederkehrenden Zahlungen dienen (z. B. Mietverträge, Wartungsverträge, Reinigungsverträge, Stromlieferungsverträge) und während dieser Zeit bei den anordnenden Stellen noch benötigt werden, gem. Nr. .10.1 W zu § 70 LHO als begründende Unterlagen bei den anordnenden Stellen zurückzubehalten sind. Nr. 103 W zu § 70 LHO ist zu beachten. Soweit solche Schriftstücke noch als Dauerbelege im Sinne der §§ 65 und 98 der inzwischen außer Kraft getretenen Reicnsrechhungslegungsordnung (RRO) bei den Kassen aufbewahrt werden,, sind sie an die anordnenden Stellen zurückzugeben.