Aufgehobener Erlass: Aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.61).

 

Historisch: Sonstige Rechnungsunterlagen RdErl. d. Finanzministers v. 30.3.1979 -ID3-0080-9.3¹)

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Historisch:

Sonstige Rechnungsunterlagen RdErl. d. Finanzministers v. 30.3.1979 -ID3-0080-9.3¹)

30.3.79 (1) 228. Ergänzung - SMBL NW. - (Stand 1.11.1995 - MBL NW. Nr. 82 einschL)

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Sonstige Rechnungsunterlagen

RdErl. d. Finanzministers v. 30.3.1979 -ID3-0080-9.3¹)

Im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof sind bei der Rechnungslegung als sonstige Rechnungsunterlagen (Nr. 9 W zu § 80 LHO) bereitzuhalten

1. die Jahreserklärungen, die nach Nr. 1.1 meines RdErl. v. 27. 5.1970 (SMBl. NW. 632) von den Versorgungsberechtigten abzugeben sind, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet einschließlich West- . Berlin haben,

2. die Lebensbescheinigungen, die nach Nr. 1.3 meines RdErl. v. 27. 5. 1970 von den Versorgungsberechtigten abzugeben sind, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes einschließlich West-Berlin haben,

3. die Lebensbescheinigungen und Erklärungen über die wirtschaftlichen Verhälnisse, die nach Nr. 2 meines RdErl. v. 27. 5.1970 von den Empfängern laufender Un-' terstützungen abzugeben sind,

4. die Lebensbescheinigungen und Erklärungen über die persönlichen Umstände, die nach Nr. 3 meines RdErl. v. 27. 5. 1970 von den Empfängern von Wiedergutmachungsrenten abzugeben sind,

5. die formlosen handschriftlichen Erklärungen, die nach meinem RdErl. v. 9. 7. 1970 (n. v.) - I D 3 Tgb.Nr. 2332/70 - (SMBl. NW. 632) von den Versorgungsberechtigten abzugeben sind, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der DDR haben,

6. die Erklärungen über den Bezug von Kindergeld, Ortszuschlag, Ausgleichsbetrag, Anwärterverheiratetenzu-schlag und Sozialzuschlag, die nach meinem RdErl. v. . 19.11.1985 (SMBl. NW. 203201) zu verlangen sind,

7. die Nachweise über niedergeschlagene Ansprüche, die nach Nr. 4 Satz 4 W zu § 59 LHO zu führen sind.

') MBL NW. 1979 S. 730, geändert durch RdErl. v. 16. 8. 1985 (MBl. NW. 1985 S. 1339), 25. 4! 1986 (MBl. NW. 1988 S. «93). ') MBL NW. 1980 S. 159.