Aufgehobener Erlass: Aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.61).

 

Historisch: Veräußerung von Vermögensgegenständen RdErl. d. Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 18.6.1000 - IV A 3 34-43-00.00

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Historisch:

Veräußerung von Vermögensgegenständen RdErl. d. Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 18.6.1000 - IV A 3 34-43-00.00

MB. 6.80(1) 203. Erganzuog-SMBl. NW.- (Stand t«. 1901)

63t

Veräußerung von Vermögensgegenständen

RdErl. d. Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 18.6.1000 - IV A 3 34-43-00.00

Aufgrund der Nummer 2.4 W zu i 63 LHO An RdErL d. Finanzminister« v. 21.7.1072 (SMB1. NW. 631) werden die Direktoren der Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe als Landesbeauftragte - Höhere Fonrtbe-hörden - ermächtigt, ohne meine Einwilligung Ausnahmen von dem Grundsatz der Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes zum vollen Wert zuzulassen:

Für die Mitbenutzung von forstfiskalischen Grundstücken und Einrichtungen durch Dritte, sofern der volle Wert im Einzelfall 500,- DM" je Jahr nicht übersteigt