Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 24.9.2022


Satzung der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“ Bek. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 15.11.2004 -V 8-4460-64.1

 

Satzung der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“ Bek. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 15.11.2004 -V 8-4460-64.1

Satzung der „Stiftung des Landes
Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“
Bek. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
v. 15.11.2004 -V 8-4460-64.1

Die „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege" ist mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW -) vom 19. März 1974 (GV. NRW. S. 93/SGV. NRW. 7126) am 29. März 1974 entstanden.

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz

1
Die Stiftung führt den Namen „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege". In geeigneten Fällen kann auch die Kurzbezeichnung „Stiftung Wohlfahrtspflege" verwendet werden.

2
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.

3
Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf.

4

Die Stiftung untersteht der Aufsicht des für Soziales zuständigen Ministeriums.

§ 2
Stiftungszweck

1
Ausschließlicher Zweck ist die Verwendung der ihr nach dem Spielbankgesetz zufließenden Mittel. Soweit die Spielbankabgabe dem Land verbleibt, ist sie an die Stiftung abzuführen (§ 4 Abs. 2 SpielbG NW). Außerdem kann der Innenminister in der Tronc-Verordnung vorsehen, dass ein bestimmter Anteil des Tronc-Aufkommens an die Stiftung abzuführen ist (§ 7 Abs. 2 SpielbG NW).

2
Die Annahme sonstiger Zuwendungen ist der Stiftung untersagt.

§ 3
Organe der Stiftung

1
Der Stiftungsrat besteht aus zehn Mitgliedern (§ 12 Abs. 1 SpielbG NW).

2
Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei Mitgliedern, die durch das für Soziales zuständige Ministerium benannt werden.

§ 4
Stiftungsrat

1
Die vom Landtag aus seiner Mitte zu wählenden fünf Mitglieder bleiben Mitglied des Stiftungsrates, bis der Präsident des Landtages der Stiftung die Wahl anderer Personen als Mitglieder des Stiftungsrates anzeigt.

2
Die vom  Innenministerium, Finanzministerium und von dem für Soziales zuständigen Ministerium zu benennenden Mitglieder bleiben Mitglied des Stiftungsrates, bis der Stiftung andere Personen benannt werden.

3
Die von der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege benannten zwei Mitglieder bleiben Mitglied des Stiftungsrates, bis der Stiftung andere Personen benannt werden.

4
Der Stiftungsrat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Amtsdauer entspricht der Wahlperiode des Landtags. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

5
Die Mitglieder des Stiftungsrates sind für die Stiftung ehrenamtlich tätig. Die Einzelheiten des Ersatzes ihrer notwendigen Auslagen regelt die Geschäftsordnung des Stiftungsrates.

§ 5
Aufgaben des Stiftungsrates

1
Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehören insbesondere:

1. die Aufstellung von Richtlinien für die Verwendung der Mittel, soweit die Verwendung nicht bereits durch das Spielbankgesetz festgelegt ist,

2. die Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören,

3. die Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel im Einzelfall,

4. die Überwachung der Tätigkeit des Stiftungsvorstandes.

2
Zu der Beschlussfassung über grundsätzliche Fragen gehören insbesondere

1. die Feststellung des Haushaltsplanes.

2. die Beschlussfassung über den jährlichen Vergabeplan und Anordnung seiner Ausführung,

3. die Entlastung des Stiftungsvorstandes.

3
Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

4
Der Stiftungsrat kann die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes durch eine „Allgemeine Geschäftsanweisung für den Stiftungsvorstand“ regeln.

§ 6
Beschlussfassung des Stiftungsrates

1
Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn zu der Sitzung gemäß der Geschäftsordnung eingeladen worden ist und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

2
Beschlüsse über die Abwahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie der Entzug des Vertrauens bei Vorstandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates. Alle übrigen Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden.

3
Die Mitglieder des Stiftungsrates können sich im Einzelfall vertreten lassen.

4
Der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt den Stiftungsrat gegenüber dem Stiftungsvorstand.

§ 7
Stiftungsvorstand

1
Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes bleiben im Amt, bis das für Soziales zuständige Ministerium der Stiftung an ihrer Stelle eine andere Person benennt.

2
Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von dem für Soziales zuständigen Ministerium unterstützt. Sie sollen Angehörige der Landesregierung sein.

3
Sind die Mitglieder des Stiftungsvorstandes Angehörige der Landesregierung, wird ihre Tätigkeit für die Stiftung so behandelt, als ob es sich um eine Aufgabenerfüllung des Landes handele. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Pflichten und Rechte aus der rechtlichen Stellung der Beamten einschließlich der Unfallfürsorge. Sie erhalten für ihre Tätigkeit als Mitglieder des Stiftungsvorstandes keine gesonderte Vergütung. Als Dienstvorgesetzter gilt das vom  für Soziales zuständigen Ministerium benannte Mitglied des Stiftungsrates.

§ 8
Aufgaben des Stiftungsvorstandes

1
Der Stiftungsvorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung in eigener Verantwortung.

2
Der Stiftungsvorstand bereitet die Beschlüsse des Stiftungsrates vor und führt sie aus. Dabei ist er an Weisungen des Stiftungsrates gebunden.

§ 9
Vertretung der Stiftung

1
Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er kann Vertretungsbefugnisse auf schriftlich zu bevollmächtigende Stellvertreter übertragen.

2
Erklärungen gegenüber Dritten sind schriftlich abzugeben und für die Stiftung nur verbindlich, wenn sie von beiden Mitgliedern des Stiftungsvorstandes oder einem von ihnen gemeinsam bevollmächtigten Stellvertreter abgegeben werden.

3
Rechtsgeschäfte über Gegenstände, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt, kann ein Mitglied des Stiftungsvorstandes allein vornehmen.

§ 10
Verwendung der Mittel

1
Die Stiftung hat die ihr zufließenden Mittel ausschließlich für Zwecke der Wohlfahrtspflege, die gemeinnützig oder mildtätig im Sinne des Steuerrechts sind, insbesondere für Einrichtungen und Projekte zu Gunsten von Menschen mit Behinderung und alter Menschen, Maßnahmen zu deren Integration, sowie für Projekte zu Gunsten  benachteiligter Kinder, die über das übliche Regelungsangebot hinausgehen, zu verwenden.

2
Etwaige Erträgnisse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3
Die Stiftung verfolgt mithin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

4
Die Grundsätze der Anlage von Stiftungsmitteln regeln die Richtlinien des Stiftungsrates für die Verwendung der Mittel.

§ 11
Grundsätze der Mittelverwendung

1
Die Stiftungsmittel werden als zweckgebundene Zuschüsse oder als Darlehen an im Sinne des Steuerrechts gemeinnützige oder mildtätige Einrichtungen für Zwecke der Wohlfahrtspflege gegeben.

2
Die Zuschüsse aus Stiftungsmitteln sollen die Handlungsmöglichkeiten des Trägers erweitern. Sie sollen nicht die anderweitige Förderung aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger und den Einsatz von Eigenmitteln in angemessener Höhe einschränken oder entbehrlich machen.

3
Bei der Verwendung der Stiftungsmittel soll ein vom Stiftungsrat zu bestimmender Anteil der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel solchen Vorhaben vorbehalten bleiben, die aus anderen öffentlichen Mitteln nicht oder nur unzureichend gefördert werden können, weil sie eine Neuentwicklung darstellen.

4
Näheres zur Mittelvergabe, insbesondere über die Schwerpunkte und das Verfahren der Förderung, regeln die Richtlinien des Stiftungsrates über die Verwendung der Mittel.

§ 12
Geschäftsstelle

1
Die Aufgaben einer Geschäftsstelle der Stiftung werden in der Behörde des für Soziales zuständigen Ministeriums unter Wahrung der rechtlichen Selbständigkeit der Stiftung erledigt. Das Schriftgut der Stiftung ist von dem der Behörde getrennt zu halten.

2
Soweit das Land die Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle trägt, hat die Stiftung diese aus den ihr zufließenden Mitteln zu erstatten.

§ 13
Mitwirkung der Bezirksregierungen

1
Die Stiftung kann bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf Wunsch des Stiftungsrates von den Bezirksregierungen unterstützt werden.

2
Das Nähere regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Ministerium und im Benehmen mit dem Stiftungsrat durch einen besonderen Runderlass.

§ 14
Haushaltsrecht der Stiftung

1
Für das Haushaltsrecht der Stiftung gilt Teil VI. der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 14. Dezember 1971 (GV. NRW. S. 397/SGV. NRW. 630) in der jeweils geltenden Fassung.

2
Haushaltsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 15
Haushaltsplan

1
Der Stiftungsvorstand hat dem Stiftungsrat bis zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres den Entwurf des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr vorzulegen.

2
Der Stiftungsrat stellt den Haushaltsplan rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres fest.

3
Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der Stiftung notwendig sind.

§ 16
Genehmigung des Haushaltsplans

1
Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des  für Soziales zuständigen Ministeriums.

2
Der Stiftungsvorstand hat den vom Stiftungsrat festgestellten Haushaltsplan dem für Soziales zuständigen Ministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen.

§ 17
Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung

1
Nach Ende des Haushaltsjahres hat der Stiftungsvorstand die Jahresrechnung aufzustellen.

2
Die Jahresrechnung ist von zwei Bediensteten der Landesregierung zu prüfen, die den Haushaltsabteilungen des für Soziales zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums angehören (Rechnungsprüfer). Die Rechnungsprüfer werden vom Stiftungsrat auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Ministeriums bestimmt. Der Vorschlag ergeht im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

3
Die Entlastung des Stiftungsvorstandes obliegt dem Stiftungsrat. Sie bedarf der Genehmigung des  für Soziales zuständigen Ministeriums und des  Finanzministeriums.

§ 18
Bekanntmachungen

Das für Soziales zuständige Ministerium macht diese Satzung und ihre Änderungen im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - Teil I - bekannt.

Diese Satzung ergeht im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen.


Die Bekanntmachung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 13.04.1977 - IV A 3 – 5446 - (MBl. NRW. 1977 S. 501) wird aufgehoben.

Düsseldorf, den 29.Oktober 2004

Die Ministerin
für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
Birgit   F i s c h e r

MBl. NRW. 2004 S. 1133, geändert durch Bek. vom 21. Februar 2014 (MBl. NRW. 2014 S. 181).