Das Berichtswesen der Kreise und kreisfreien Städte
als Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen
(Jahresberichte der Katasterbehörden)

Runderlass des Ministeriums des Innern
 - 36 - 51.00 - 1725

Vom 13. Oktober 2017

1
Zweck, Form

1.1
Das Berichtswesen der Vermessungs- und Katasterverwaltung dient der Steuerung der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung sowie der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen und ermöglicht einen Vergleich der Leistungsfähigkeit der Katasterbehörden untereinander.

1.2
Die erhobenen Kennzahlen werden in der Datenbank „KatJa“ zentral geführt. Die Nutzung der Datenbank ist nur im Rahmen des Dienstgebrauchs innerhalb der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes zulässig.

2
Grundsätze

2.1
Die zu erhebenden Daten beziehen sich neben den Strukturdaten auf Leistungen, die den Katasterbehörden nach § 23 Absatz 1 Vermessungs- und Katastergesetz NRW (VermKatG NRW) als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind, auf Leistungen nach § 17 Absatz 1 und § 23 Absatz 2 Satz 1 und 2 VermKatG NRW und auf Leistungen nach § 8 des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse.

2.2
Mit der Datenerhebung wird die Struktur der Katasterbehörde sowie deren Gesamtleistung im öffentlich-rechtlichen Produktbereich widergespiegelt.

2.3
Das Berichtswesen ist abgestellt auf die Belange der Statistik für die verschiedenen Verwaltungsebenen des Landes und für die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV). Auf Landesebene aggregierte und ausgewertete Daten dienen der Steuerung und Planung der Vermessungs- und Katasterverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

2.4
Indem die Daten der Jahresberichte der einzelnen Kreise und kreisfreien Städte jeder Katasterbehörde zugänglich gemacht werden, trägt das Berichtswesen zur Vergleichbarkeit der Katasterbehörden untereinander bei.

3
Datenquellen

3.1
ALKIS-Bestandsdaten

Die Auswertung der Bestandsdaten wird ab dem 31. Dezember 2017 von der Bezirksregierung Köln auf Grundlage des ALKIS-Sekundärdatenbestandes des Geodatenzentrums vorgenommen.

3.2
Daten des Geschäftsbuches

Die nicht aus den ALKIS-Bestandsdaten abzuleitenden Daten sind möglichst aus den automatisiert geführten Geschäftsbüchern zu gewinnen.

3.3
Sonstige Daten

Daten, die weder aus den ALKIS-Bestandsdatenauszügen noch aus den automatisiert geführten Geschäftsbüchern abzuleiten sind, sind auf andere Weise zu ermitteln.

4
Stichtage

Der Jahresbericht ist jeweils zum Stichtag 31. Dezember - erstmals für das Berichtsjahr 2017 - bis zum 31. März des Folgejahres fertig zu stellen. Die Dateneingaben sind dabei bis zum 28. Februar von den datenerhebenden Stellen abzuschließen, so dass bis zum 31. März eine Überprüfung der Daten durch die Aufsichtsbehörde sowie eventuell notwendige Korrekturen durchgeführt werden können.

5
Inkrafttreten

5.1
Dieser Runderlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

5.2
Gleichzeitig tritt der Runderlass (Kopferlass) des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 15. März 2013 - 36 - 51.00 - 1725 (n.v.) außer Kraft.

MBl. NRW. 2017 S. 970, geändert durch Runderlass vom 22. November 2022 (MBl. NRW. 2022 S. 979).