Bestimmung der zuständigen Behörde für die
Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Mineralölprodukten
der Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH (RMR)

RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV-8 - 50 31 30.3 -
v. 25.4. 2012

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Durch den nicht veröffentlichten Erlass d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 8.4.2005 (n.v.) IV-7-50.31.30.5 war - neben Regelungen zu drei anderen Rohrleitungsanlagen - für die Zulassung von Änderungen gemäß § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NW) vom 29. April 1992 (GV. NRW. S. 175), für das bestehende Vorhaben „Rohrfernleitung RMR Leitung (Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft)“ und für den Erlass nachträglicher Auflagen gemäß § 21 UVPG die regierungsbezirksübergreifende Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln bestimmt worden.

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Seit dem 30.12.2010 ergeben sich für Vorhaben der Nummern 19.3 bis 19.9 der Anlage 1 UVPG die Zuständigkeitsregelungen für Planfeststellung und Plangenehmigung gemäß § 20 UVPG sowie für den Erlass nachträglicher Auflagen gemäß § 21 UVPG aus §§ 1 und 4 in Verbindung mit Anhang II Nummer 7.8.1 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) (GV. NRW. S. 662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 700). Für Verwaltungsaufgaben nach der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) vom 27. September 2002 (BGBl. I. S. 3809) - in der jeweils geltenden Fassung - ergibt sich die Zuständigkeit für Rohrfernleitungsanlagen gemäß §§ 1 und 4 ZustVU in Verbindung mit Anhang II Nummer 7.9.1.

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Gemäß § 5 ZustVU wird die Bezirksregierung Köln bestimmt als zuständige Behörde für den Vollzug der in Nummer 7.8.1 des Anhang II zur ZustVU genannten Aufgaben für die die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Köln berührende Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Mineralölprodukten (als bestehendes Vorhaben im Sinne der Nummer 19.3 der Anlage 1 des UVPG) der Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH.

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen für Verwaltungsaufgaben gemäß Anhang II Nummer 7.9.1 ZustVU bleibt hierbei unberührt.

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Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Der Teil des nicht veröffentlichten Erlasses d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 8.4.2005 (n. v.) IV-7-50.31.30.5, der Regelungen zur Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Mineralölprodukten der RMR mbH enthält, wird aufgehoben.

MBl. NRW. 2012 S. 368.