Bestimmung der zuständigen Behörde für die
Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Mineralölen
von Wilhelmshaven über Gronau-Epe nach Köln-Wesseling und Gelsenkirchen
der Nord-West-Ölleitung GmbH (NWO)

RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV-8 - 50 31 30.3
v. 24.4.2012

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Durch den nicht veröffentlichten Erlass d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 8.4.2005 (n.v.) IV-7-50.31.30.5 war - neben Regelungen zu drei anderen Rohrleitungsanlagen - für die Zulassung von Änderungen gemäß § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NW) vom 29. April 1992 (GV. NRW. S. 175), für das bestehende Vorhaben „Rohrfernleitung NWO (Nord-West-Ölleitung GmbH)“ und für den Erlass nachträglicher Auflagen gemäß § 21 UVPG die regierungsbezirksübergreifende Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster bestimmt worden.

2
Seit dem 30.12.2010 ergeben sich für Vorhaben der Nummern 19.3 bis 19.9 der Anlage 1 UVPG die Zuständigkeitsregelungen für Planfeststellung und Plangenehmigung gemäß § 20 UVPG sowie für den Erlass nachträglicher Auflagen gemäß § 21 UVPG aus §§ 1 und 4 in Verbindung mit Anhang II Nummer 7.8.1 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) (GV. NRW. S. 662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 700). Für Verwaltungsaufgaben nach der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) vom 27. September 2002 (BGBl. I. S. 3809) - in der jeweils geltenden Fassung - ergibt sich die Zuständigkeit für Rohrfernleitungsanlagen gemäß §§ 1 und 4 ZustVU in Verbindung mit Anhang II Nummer 7.9.1.

3
Gemäß § 5 ZustVU wird die Bezirksregierung Münster bestimmt als zuständige Behörde für den Vollzug der in Nummer 7.8.1 des Anhang II zur ZustVU genannten Aufgaben für die die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Köln berührende Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Mineralölen (als bestehendes Vorhaben im Sinne der Nummer 19.3 der Anlage 1 des UVPG) der Nord-West-Ölleitung GmbH.

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen für Verwaltungsaufgaben gemäß Anhang II Nummer 7.9.1 ZustVU bleibt hierbei unberührt.

4
Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Der Teil des nicht veröffentlichten Erlasses d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 8.4.2005 (n.v.) IV-7-50.31.30.5, der Regelungen zur Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Mineralölen der NWO GmbH enthält, wird aufgehoben.

MBl. NRW. 2012 S. 455.