Bestimmung der zuständigen Behörde für die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung
der Maßnahme „Entflechtung und Umgestaltung des Gewässers Graben am Emsring“

RdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV-8 - 611/5- 100 60
vom 11.4.2013

1.
Die Stadt Herne plant die Entflechtung und Umgestaltung des Gewässers „Graben am Emsring“. Das Vorhaben bedarf der Planfeststellung gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Januar 2013. Das Vorhaben betrifft zum größten Teil das Stadtgebiet Herne (Regierungsbezirk Arnsberg), zum Teil ist auch die Stadt Castrop-Rauxel (Kreis Recklinghausen, Regierungsbezirk Münster) betroffen.

2.
Für das die örtliche Zuständigkeit der Städte Herne und Castrop-Rauxel berührende Vorhaben „Entflechtung und Umgestaltung des Gewässers Graben am Emsring“ wird gemäß § 140 Absatz 2 Nummer 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NW. 1995 S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185), die Stadt Herne zur zuständigen Behörde für die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung gemäß § 68 WHG bestimmt.

Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

MBl. NRW. 2013 S. 152.