Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Waldbewirtschaftung
in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- III- 3 - 40-00-00.34
v. 26.11.2009

1
Zuwendungszweck

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Unterstützung einer eigenständigen Waldbewirtschaftung in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Die Förderung zielt darauf ab, die überbetriebliche Zusammenarbeit im Rahmen forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse im Sinne des § 13 Abs. 4 Landesforstgesetz zur Überwindung struktureller Nachteile zu unterstützen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2
Gegenstand der Förderung

Inanspruchnahme von Betreuungsdienstleistungen für
- die Wirtschaftsplanung,
- die biologische Produktion sowie
- die technische Produktion
in den Forstbetrieben der Mitglieder der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse.

Derartige Leistungen können zusammen oder einzeln gefördert werden. Nicht zu den förderfähigen Maßnahmen zählen allgemeine Verwaltungs- und Geschäftsführungstätigkeiten sowie Rechtsberatung, Personalverwaltung, naturschutzfachliche Beratung und die Übernahme von Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.

3
Zuwendungsempfänger

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit Sitz in Nordrhein-Westfalen gem. § 15 Bundeswaldgesetz, § 14 Landesforstgesetz und Gemeinschaftswaldgesetz, die von der Forstbehörde anerkannt bzw. deren Satzung von der zuständigen Behörde genehmigt sind.

In der Pilotphase muss der forstwirtschaftliche Zusammenschluss Mitglied in einer der drei Forstwirtschaftlichen Vereinigungen Olpe, Waldholz Sauerland oder Sauerland sein.

4
Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung erstreckt sich ausschließlich auf in Nordrhein-Westfalen gelegene Forstflächen.

4.1.
Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn
- die ausgeschriebenen Betreuungsleistungen den satzungsgemäßen Aufgaben des Zusammenschlusses entsprechen und
- ein Forsteinrichtungswerk vorliegt, das zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 15 Jahre (Stichtag) ist und
- keine Betreuungsverträge gemäß jeweils gültiger Entgeltordnung mit dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen bestehen oder bestehende Betreuungsverträge ruhend gestellt sind. Nicht davon betroffen ist die Regelung zur Forsteinrichtung gem. Nr. 3.6.3 der jeweils gültigen Entgeltordnung.

4.2
Die Betreuungsdienstleistungen müssen durch fachkundiges Personal erbracht werden. Das beauftragte Unternehmen muss für die verantwortliche Ausführung der Dienstleistung vor Ort Personal mit einem forstlichen Hochschulabschluss, einem forstlichen Fachhochschulabschluss oder mit einem als gleichwertig anerkannten Abschluss anderer Staaten vorweisen. Von den geforderten Qualifikationen ausgenommen sind Hilfskräfte.

5
Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1
Zuwendungsart: Projektförderung

5.2
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung

Bagatellgrenze: 5 000 Euro

5.3
Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4
Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung:

- bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung bei mindestens 50 Prozent der Mitglieder des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses der  Waldbesitz 25 Hektar nicht übersteigt.
- 40 Prozent in allen übrigen Fällen

6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1
Es gelten die Bestimmungen der ANBest-P. Soweit die Zuwendung oder der Gesamtbetrag der Zuwendungen weniger als 100.000 Euro beträgt, sind mindestens drei Vergleichsangebote über die jeweils nachgefragten Leistungen einzuholen. Hierzu sind diese so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen und die Angebote miteinander vergleichen können.

6.2
Die Gewährung der Zuwendungen dieser Richtlinie erfolgt unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5) über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen; der Gesamtwert der einem Antragsteller gewährten „De-Minimis“-Beihilfen darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.

7
Verfahren

7.1
Antragsverfahren

Der Antrag ist schriftlich nach dem Muster Anlage 1 an das zuständige Regionalforstamt des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen zu richten.

7.2
Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen. Die Bewilligung erfolgt durch Zuwendungsbescheid.

7.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren: Verwendungsnachweisverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung wird nach einer vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen durchgeführten Verwendungsnachweisprüfung durch die Landeskasse beim Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter vorgenommen.

Die Auszahlung der Zuwendung bzw. von Zuwendungsteilbeträgen erfolgt grundsätzlich aufgrund nachweislich geleisteter Zahlungen des Zuwendungsempfängers (Erstattungsprinzip). Rechnungsbelege für Mittelanforderungen sind im Original vorzulegen und müssen Zahlungsbeweise gemäß Nr. 6.7 ANBest-P enthalten. Die Auszahlungen können in angemessenen Teilbeträgen erfolgen. Die Verwendung der bis dahin in Anspruch genommenen Zuwendungen ist in summarischer Form gemäß Muster der Anlage 2 nachzuweisen.

7.4
Die zu verwendenden Anlagen sind auf der Internetseite des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen abzurufen. (www.wald-und-holz.nrw.de)

8
Inkrafttreten

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.11.2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 21.10.2008 (MBl. NRW. S. 566, SMBl. NRW. 79023) „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Holzvermarktung“ wird aufgehoben.

MBl. NRW. 2009 S. 604, geändert durch RdErl. v. 17.9.2012 (MBl. NRW. 2012 S. 650), 30.10.2014 (MBl. NRW. 2014 S. 649), 10.11.2016 (MBl. NRW. 2016 S. 749), 3.11.2017 (MBl. NRW. 2017 S. 980), 30.10.2018 (MBl. NRW. 2018 S. 654).