Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach der
Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung
RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit
v. 6.5.2003 - 213 – 8331.7

Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Röntgenverordnung (RöV) vom 8. Januar 1987 (BGBl. I S. 114) in der jeweils geltenden Fassung oder der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714) in der jeweils geltenden Fassung ist ab sofort einheitlich nach den mit der Anlage bekannt gegebenen Richtlinien zu verfahren.

Der RdErl. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 19. 8. 1994 (SMBl. NRW.8053) wird aufgehoben.

Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen.

MBl. NRW. 2003 S. 528