Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.8.2024
Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Normüberschrift
Bekanntmachung
des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und dem Land Nordrhein-Westfalen
über die Übertragung von Aufgaben nach § 9
Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch
zur Errichtung und zum Betrieb
eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Vom 13. Juli 2007 (Fn 1)
Nachdem die von der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen ausgefertigten Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 13 Abs. 1 am 18. Mai 2007 in Kraft getreten.
Der Stellvertreter
des Ministerpräsidenten
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
GV. NRW. S. 321 |
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