Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.8.2024
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden; Bekanntmachung der Neufassung
Normüberschrift
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden;
Bekanntmachung der Neufassung
Vom 25. März 2011 (Fn 1)
Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und § 4 Absätze 2 und 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706), gebe ich die nachstehende Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden bekannt:
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
1 Ministerpräsidentin
1.1 Richtlinien der Politik; Koordinierung von Maßnahmen der obersten
Landesbehörden; Vertretung des Landes nach außen; Sicherheitspolitik
1.2 Protokoll und konsularische Angelegenheiten
1.3 Ordensangelegenheiten
1.4 Vorbehaltene Gnadensachen
1.5 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit
dem Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Justizministerium
1.6 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
1.7 Kirchen, Jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften
1.8 Rundfunkangelegenheiten, Telekommunikationsangelegenheiten
einschließlich des Telekommunikationsrechts (soweit ein Bezug zu Rundfunk oder
Telemedien besteht), Presserecht, Medien, Jugendmedienschutz im Bereich der
elektronischen Medien (Rundfunk und Telemedien), Interaktive Medien, Film- und
Medienwirtschaft, Medienkompetenz
1.9 Koordination der Stiftungen mit Landesbeteiligungen
1.10 Bund-Länder-Beziehungen, soweit sie nicht anderen Ministerien
zugewiesen sind
1.11 Regierungsplanung
1.12 Raumordnung und Landesplanung
1.13 Landesentwicklungsbericht; landespolitisch bedeutsame Fragen der
Bevölkerungsentwicklung
1.14 Landespresse- und Informationsdienste, Öffentlichkeitsarbeit
1.15 Zentrale Einrichtungen (Bibliothek der Landesregierung, Fahrdienst der
Landesregierung, Postsammelstelle der Landesregierung, ServiceCenter
Nordrhein-Westfalen direkt)
1.16 Vertretung des Landes beim Bund
1.17 Vertretung des Landes bei der Europäischen Union
1.18 Europapolitik
1.19 Beziehungen zum Ausland
1.20 Eine-Welt-Politik, Entwicklungszusammenarbeit
2 Ministerium für Schule und Weiterbildung
2.1 Allgemeines und berufsbildendes Schulwesen
2.2 Lehrerbildung
2.3 Bildung und Erziehung im Ganztag, Kooperation Jugendhilfe/Schule
2.4 Unterricht und schulische Förderangebote für Schülerinnen und Schüler
mit Migrationshintergrund
2.5 Islamischer Religionsunterricht
2.6 Schulsport
2.7 Allgemeine Weiterbildung, Weiterbildungsgesetz,
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz
3 Finanzministerium
3.1 Allgemeine Finanzfragen, Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen des
Landes (einschließlich EPOS. NRW)
3.2 Finanzausgleich mit Bund und Ländern
3.3 Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit
dem Ministerium für Inneres und Kommunales
3.4 Sparkassen, Sparkassen- und Giroverbände; Bausparkassen, Beteiligung des
Landes an der WestLB AG und an der NRW.Bank (ohne Staatsaufsicht), Beteiligung
des Landes an der Ersten Abwicklungsanstalt, Beteiligungen (einschließlich
Beteiligungsbericht), Wertpapierangelegenheiten, Versicherungswesen
3.5 Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes,
Landesamt für Besoldung und Versorgung, ressortübergreifendes
Personaleinsatzmanagement
3.6 Landessteuerverwaltung
3.7 Steuerberatende Berufe
3.8 Vrmögensverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist,
und zielgerichteter Einsatz des Liegenschaftsvermögens des Landes
einschließlich Dienst- und Fachaufsicht über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Nordrhein-Westfalen, Führung eines zentralen Liegenschaftsregisters, Verwaltung
der Schul- und Studienfonds
3.9 Abschluss von Abkommen mit dem Bund über die Wahrnehmung des Bundesbaus
in Nordrhein-Westfalen sowie Dienstaufsicht über die Bauabteilung der
Oberfinanzdirektion Münster
3.10 Schuldenverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen
ist, und zielgerichteter Einsatz des Forderungsvermögens des Landes
3.11 Lastenausgleich
3.12 Bescheinigende Stelle/ Unabhängige Stelle/ Prüfbehörde im Rahmen der
EU-Finanzkontrolle von EU-Fördermitteln
3.13 Bürgschaften und Garantien des Landes NRW
4 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
4.1 Allgemeine Wirtschaftsfragen, insbesondere Grundsatz- und
Strukturfragen, Wirtschaftsförderung, Mittelstand, Preise und Kartelle,
Wettbewerbsordnung, Ladenschluss, wirtschaftsbezogene Unternehmensbeteiligungen
und Finanzdienstleistungen, Vergabewesen, Handwerks- und Gewerberecht, Aufsicht
über die Wirtschaftskammern, EU-Finanzkontrolle, EU-Wirtschaftsfragen,
volkswirtschaftliche Analysen und wirtschaftspolitische Fragen des Steuer- und
Abgabenrechts
4.2 Industrie
4.3 Allgemeine Branchenpolitik
4.4 Handel und Dienstleistungen
4.5 Handwerk
4.6 Außenwirtschaft
4.7 Standortmarketing
4.8 Eichwesen und Materialprüfung
4.9 Kreativwirtschaft
4.10 Tourismus und allgemeine Belange der Freizeitpolitik, soweit die Zuständigkeit
nicht anderen Ministerien zugewiesen ist
4.11 Bergbau und Geologie
4.12 Energiewirtschaft, Energietechnik (soweit nicht Ministerium für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz), Sicherheit
in der Kerntechnik (insoweit auch Fachaufsicht über die Umweltverwaltung)
4.13 Chemiepolitik und Chemikalienrecht
4.14 Informations- und Telekommunikationswirtschaft, Telekommunikationsrecht
(soweit nicht die Ministerpräsidentin), Postwesen
4.15 Allgemeines Bauwesen, insbesondere Bauaufsicht, Bautechnik
4.16 Stadtentwicklung, insbesondere Stadterneuerung, Städtebauförderung,
Bauleitplanung, Städtebaurecht, Flächenentwicklung, regionale Strukturpolitik
4.17 Denkmalschutz, Denkmalpflege, Denkmalförderung
4.18 Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, insbesondere Wohnungsbauförderung,
Wohnungswirtschaft, Wohnungsbestand,
4.19 Staatlicher Hochbau, soweit nicht anderen Ministerien zugeordnet
4.20 Verkehr, insbesondere Verkehrspolitik, Verkehrsplanung, öffentlicher
Nahverkehr, Straßenverkehr, Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt,
Rohrleitungsverkehr, Straßeninfrastruktur, Kommunaler Stadtverkehr
5 Ministerium für Inneres und Kommunales
5.1 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit
der Ministerpräsidentin und dem Justizministerium
5.2 Wahlen
5.3 Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation, des
Verwaltungsverfahrens, der Automation und der Statistik, Ideenmanagement,
Verwaltungsmodernisierung, Verkündungsmedien (soweit nicht Zuständigkeit
einzelner Ressorts), ressortübergreifende Normprüfung
5.4 Allgemeines Ordnungsrecht; Melde-, Pass- und Ausweiswesen; Vereins-,
Versammlungs- und Waffenwesen; Ausländer- und Asylangelegenheiten (soweit die
Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist); Sammlungs- und Lotteriewesen;
Feiertagsschutz; Ordnungsangelegenheiten, die keinem anderen Ministerium
zugewiesen sind
5.5 Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Staatssymbole,
Kriegsgräberfürsorge, Grundsatzfragen der Enteignung, allgemeine
Stiftungsangelegenheiten
5.6 Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere
kommunales Verfassungsrecht, Kommunales Wirtschafts- und Prüfungswesen;
Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich (zusammen mit dem
Finanzministerium); Staatsaufsicht über die NRW.Bank
5.7 Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme des Besoldungs-,
Versorgungs- und Tarifrechts; kommunales Dienstrecht
5.8 Vermessungs- und Katasterwesen
5.9 Polizei
5.10 Verfassungsschutz
5.11 Datenschutz
5.12 Wiedergutmachung
5.13 Grundsatzfragen der zivilen Verteidigung, ziviler Bevölkerungsschutz,
Katastrophenschutz, Feuerschutz, ressortübergreifendes Krisenmanagement
6 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz
6.1 Klimaschutz, Energie- und Klimaschutzstrategie, Energieeffizienz,
Klimafolgenstrategie (soweit nicht Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen,
Wohnen und Verkehr)
6.2 Umweltschutz, Umweltmedizin, Immissionsschutz (einschließlich
Betriebsbereiche nach der Störfallverordnung), Gentechnik,
(außer beim Bergbau und soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien
zugewiesen ist)
6.3 Agrarwirtschaft (Land- und Ernährungswirtschaft), insbesondere
Verbesserung der Betriebs-, Produktions-, Markt- und Sozialstruktur; ländliches
Planungs- und Bauwesen,
6.4 Bodennutzungsschutz, Flächenverbrauch, Allianz für die Fläche
6.5 Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Tierseuchenbekämpfung,
Tierschutz
6.6 Gewässerschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz
6.7 Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Altlasten
6.8 Agrarordnung, insbesondere Verbesserung der Agrarstruktur,
Flurbereinigung, ländliche Siedlung, Dorferneuerung (soweit nicht Ministerium
für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr)
6.9 Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie
6.10 Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei
6.11 Verbraucherschutz einschließlich der mit der Energieberatung für
Privathaushalte bei der Verbraucherzentrale NRW (Endverbraucherberatung) in
Zusammenhang stehenden Aufgaben, gesundheitlicher Verbraucherschutz
6.12 Nachhaltigkeitsstrategien (Agenda 21, lokale Agenda 21, Umweltbildung):
nachhaltiges Wirtschaften (Produktions- und produktintegrierter Umweltschutz,
Umweltmanagementsysteme, Ressourceneffizienz); Umweltinformation und
–berichterstattung
7 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
7.1 Arbeitsmarkt einschließlich der Zuständigkeit für geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger
7.2 Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, sonstiger
technischer Gefahrenschutz und sichere Gestaltung der Technik, Geräte- und
Produktsicherheit, Chemikalien, Strahlenschutz, Sprengstoffwesen, Heimarbeit
(außer beim Bergbau und bei kerntechnischen Anlagen)
7.3 Tarif- und Schlichtungswesen
7.4 Arbeitsrecht
7.5 Verwaltungsbehörde für den Europäischen Sozialfonds (ESF) /
Bescheinigungsbehörde für den Europäischen Sozialfonds (ESF)
7.6 Berufliche Aus- und Weiterbildung (außer berufsbildendes Schulwesen)
7.7 Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einschließlich der
Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen, Recht der Integration (soweit
die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist),
Integrationsbeauftragter
7.8 Dialog mit dem Islam (außer islamischer Religionsunterricht)
7.9 Sozialversicherung (außer Kranken- und Pflegeversicherung), Aufsicht
über die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (hier einschließlich Kranken-
und Pflegeversicherung), Soziales Entschädigungsrecht,
Bergmannsversorgungsschein, Unterhaltssicherung, Sozialhilfe, Politik für
Menschen mit Behinderungen, Rehabilitation (soweit nicht Kranken- und
Pflegeversicherung), Förderung sozialer Einrichtungen, soziale Hilfen,
Vermeidung und Versorgung von Wohnungsnotfällen, Freie Wohlfahrtspflege,
soziales Ehrenamt (soweit nicht Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur
und Sport und Ministerium für Schule und Weiterbildung),
7.10 Sozialrecht
8 Justizministerium
8.1 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit
der Ministerpräsidentin und dem Ministerium für Inneres und Kommunales
8.2 Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege und der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
8.3Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
8.4 Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit
8.5 Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit
8.6 Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit
8.7 Angelegenheiten der Strafrechtspflege
8.8 Vollzug von Strafen und anderen strafgerichtlichen Maßnahmen
8.9 Übertragene Gnadenangelegenheiten
8.10 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
8.11 Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände
8.12 Angelegenheiten der Berufsgerichtsbarkeit
8.13 Richterdienstrecht in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
8.14 Juristenausbildung
9 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
9.1 Wissenschaftsförderung und –politik
9.2Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen
9.3 Universitätskliniken
9.4 Hochschulplanung und –gesetzgebung
9.5 Förderung der wissenschaftlichen Forschung einschließlich des
Forschungstransfers; Aufgaben- und Finanzplanung der Forschungszentren der
Helmholtz-Gemeinschaft zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Bauen, Wohnen und Verkehr
9.6 Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH
9.7 Rechtsaufsicht über die Nordrhein-Westfälische Akademie der
Wissenschaften
9.8 Wissenschaftliches Bibliothekswesen
9.9 Angelegenheiten des Studiums
9.10 Zulassungswesen, Stiftung für Hochschulzulassung
9.11 Studentische Angelegenheiten, Studentenwerke
9.12 Innovations- und Technologiepolitik und –förderung, insbesondere für
die Bereiche: Übergreifende Fragen der Innovations- und Technologiepolitik,
Kooperation Wirtschaft/Wissenschaft, Transfer, ZENIT, Life Science, secure-it
und Umwelttechnologie, Mikro-/Nano- und Optotechnologien, Entwicklung neuer Produktionstechnologien
und neue Technologien in der Luft- und Raumfahrt
10 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
10.1 Familienpolitik (einschließlich wirtschaftliche Fragen der
Familienpolitik und kommunale Familienpolitik, auch Familienverbände und
Familienselbsthilfe, Familie und Arbeitswelt, familienpolitische Leistungen,
Familienbildung und soziale Familiendienste, einschließlich Erziehungsberatung)
10.2 Kinder- und Jugendpolitik (einschließlich Kinder- und Jugendförderplan,
Jugendfreiwilligenjahre - Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwilliges Soziales
Jahr -, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit,
Jugendsozialarbeit, Gesetzlicher und Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz,
Jugendmedienschutz - soweit nicht die Ministerpräsidentin -, Sekten)
10.3Kinder- und Jugendhilfe, Kooperation Jugendhilfe/Schule, Ganztagsbildung
10.4 Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (ohne schulische
Gewaltprävention)
10.5 Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
10.6 Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder, Betreuungsangeboten für
unter Dreijährige und Kindertagespflege (ohne schulische Aspekte des Übergangs
vom Kindergarten zur Grundschule)
10.7 Präventionsangebote im Kindesalter, Soziales Frühwarnsystem
10.8 Familienzentren
10.9 Allgemeine Fragen des bürgerschaftlichen Engagements (einschließlich
Freiwilligendienste, ohne Ehrenamt in der Schule) und des gesellschaftlichen
Engagements von Unternehmen
10.10 Allgemeine Kulturpflege, insbesondere bildende Kunst, Theaterwesen,
Bibliothekswesen, Literaturpflege, öffentliche Musikpflege, Kulturpflege nach §
96 BVFG, Archivwesen
10.11 Sport (außer Schulsport), Sportstätten
10.12 Landeszentrale für politische Bildung
11 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
11.1 Prävention (einschließlich gesundheitlicher Selbsthilfe) und
gesundheitliche Versorgung, Gesundheitswirtschaft, Planung und Förderung von
Krankenhäusern, Arzneimittelsicherheit, Heilberufe, Rettungsdienst,
Öffentlicher Gesundheitsdienst, Maßregelvollzug, Landeskliniken, soweit nicht
den Bereichen Justiz und Wissenschaft zugeordnet
11.2 Krankenversicherung und Pflegeversicherung als Teil der
Sozialversicherung
(außer Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegeversicherung), Prüfungen der
Landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach § 88 Absatz 3 SGB IV, § 46 Absatz
6 SGB XI und § 55 KVLG jeweils in Verbindung mit § 274 SGB V
11.3 Pflege; Rehabilitation in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung
und dem Gesundheitswesen; Wohn- und Teilhabegesetz
11.4 Alten- und Familienpflegeausbildung
11.5 Geschäftsstelle der Stiftung Wohlfahrtspflege
11.6 Gleichstellung von Frau und Mann
11.7 Lebensformenpolitik, gleichgeschlechtliche Lebensweisen
11.8 Seniorenpolitik
11.9 Medienkompetenz und Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen
11.10 Demographischer Wandel, Generationenpolitik
Die
Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen
GV. NRW. S. 193. |