Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.8.2024
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens über die Forschung auf dem Gebiet des Brandschutz- und Feuerwehrwesens vom 26. August 1993
Inhaltsverzeichnis:
Normüberschrift
Bekanntmachung
des Verwaltungsabkommens
über die Forschung auf dem Gebiet
des Brandschutz- und Feuerwehrwesens
vom 26. August 1993
Vom 19. Dezember 1993 (Fn 1)
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 1993 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Verwaltungsabkommen über die Forschung auf dem Gebiet des Brandschutz- und Feuerwehrwesens vom 26. August 1993 zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Verwaltungsabkommen
über die Forschung auf dem Gebiet
des Brandschutz- und Feuerwehrwesens
vom 26. August 1993
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen (nachfolgend Länder) schließen, um die wissenschaftliche und anwendungsorientierte Forschung einschließlich der aufgabenbezogenen Auswertung und Umsetzung vorhandener wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet des Brandschutz- und Feuerwehrwesens zu fördern, den technischen Fortschritt zu nutzen, insbesondere den abwehrenden Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung den zunehmenden Brand- und Umweltgefahren anzupassen und in- und ausländische fachliche Erkenntnisse auszuwerten, folgendes Verwaltungsabkommen:
§ 1 Forschungsaufträge
§ 1
Forschungsaufträge
(1) Die Länder finanzieren gemeinschaftlich nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Verwaltungsabkommens zur Lösung von Forschungsaufgaben Aufträge an die Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) sowie an das Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge (IdF) und - soweit erforderlich - an andere Forschungsstellen oder an Einzelpersonen. Dabei erfolgt die Vergabe anwendungsbezogener Forschungsaufträge einschließlich der Aufträge zur Lösung feuerwehrspezifischer Fragen sowie eines Teilbereichs der Fachdokumentation in der Regel an das Institut der Feuerwehr (IdF), die Vergabe grundlegender wissenschaftlicher Forschungsaufträge sowie der Gesamt-Fachdokumentation in der Regel an die Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) unter Berücksichtigung der in der jeweiligen Einrichtung vorhandenen personellen und sächlichen Ausstattung (z.B. Brandversuchshalle).
(2) Entwicklungsarbeiten für die industrielle Fertigung sind keine Forschungsaufgaben nach Absatz 1.
§ 2 Aufstellen eines ArbeitsplanesR>(Haushaltsplanes)
§ 2
Aufstellen eines Arbeitsplanes
(Haushaltsplanes)
(1) Die Länder, vertreten durch ihre Innenminister, beschließen über die zu erteilenden Aufträge und deren Reihenfolge. Sie stellen nach Anhörung des ,,Technisch-wissenschaftlichen Beirates" der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (VFDB), der zur Vermeidung von Parallelforschungen Forschungsvorhaben anderer Einrichtungen entsprechend berücksichtigt, für jedes Haushaltsjahr einen Arbeitsplan (Haushaltsplan) über die durchzuführenden Forschungsaufträge unter Angabe der erforderlichen Kosten auf. Den Angaben über die erforderlichen Kosten sind Kostenvoranschläge der nach § 1 zu beauftragenden Stellen zugrunde zu legen.
(2) Das Land Baden-Württemberg vergibt die Aufträge unter Bezugnahme auf dieses Verwaltungsabkommen nach Maßgabe des Arbeitsplanes. Das Land Baden-Württemberg unterrichtet das Land Sachsen-Anhalt über die Vergabe von Aufträgen an das Institut der Feuerwehr (IdF).
§ 3 Veröffentlichung der Forschungsergebnisse
§ 3
Veröffentlichung der Forschungsergebnisse
Die Länder, vertreten durch ihre Innenminister, veranlassen die Veröffentlichung der Ergebnisse der Forschungsaufträge.
§ 4 Kostenrahmen
§ 4
Kostenrahmen
Die geschätzten Gesamtkosten einschließlich der Veröffentlichungskosten (§ 3) dürfen 1,1 Mio. DM jährlich nicht übersteigen. Auf das Institut der Feuerwehr (IdF) sollen 420 000 DM des jährlichen Auftragsvolumens entfallen, soweit dieses nicht an Dritte vergeben wird.
§ 5 Finanzierung
§ 5
Finanzierung
(1) Der im Arbeitsplan (Haushaltsplan) festgelegte Betrag der jährlichen Gesamtkosten wird bis einschließlich für 1994 von den Alt-Bundesländern einschließlich des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz auch bisher galt, ab 1995 von allen Ländern aufgebracht. Die Anteile der Länder errechnen sich zu zwei Dritteln nach den in den Landeshaushaltsrechnungen des vorangegangenen Haushaltsjahres ausgewiesenen Ist-Einnahmen an Feuerschutzsteuer und zu einem Drittel nach der vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni des vorangegangenen Haushaltsjahres festgestellten Bevölkerungszahl.
(2) Die Anteile der Länder an den jährlichen Gesamtkosten werden jährlich je zur Hälfte auf 1. Mai und 1. Oktober auf eine vom Innenministerium Baden-Württemberg zu benennende Stelle überwiesen.
(3) Das Land Baden-Württemberg stellt die von der Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) benützten staatlichen Räumlichkeiten für die Durchführung der Forschungsaufträge kostenlos zur Verfügung. Es trägt auch die Kosten für die Verwaltung der Einrichtung (Personalkosten für den Institutsleiter und eine Schreibkraft sowie Ausstattung).
(4) Das Land Sachsen-Anhalt stellt die vom Institut der Feuerwehr (IdF) benützten staatlichen Räumlichkeiten für die Durchführung der Forschungsaufträge kostenlos zur Verfügung. Es trägt auch die Kosten für die Verwaltung der Einrichtung (Personalkosten für den Institutsleiter und eine Schreibkraft sowie Ausstattung).
§ 6 Verwaltung der Forschungsmittel
§ 6
Verwaltung der Forschungsmittel
(1) Dem Land Baden-Württemberg obliegt die Verwaltung der Forschungsmittel (§ 5 Abs. 1). Verwendungsnachweise über Forschungsaufträge des Instituts der Feuerwehr (IdF) werden vom Land Sachsen-Anhalt auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und nach Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit dem Land Baden-Württemberg übermittelt.
(2) Das Land Baden-Württemberg leitet den Ländern nach Ablauf des Haushaltsjahres einen in Anlehnung an den Arbeitsplan (Haushaltsplan) aufgestellten Verwendungsnachweis zu.
§ 7 Eigentumsverhältnisse
§ 7
Eigentumsverhältnisse
Die mit Forschungsmitteln beschafften Einrichtungen und Geräte gehen in das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bzw. des Landes Sachsen-Anhalt über und stehen für weitere Forschungsarbeiten zur Verfügung. Sie werden bei der Forschungsstelle für Bandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) bzw. im Institut der Feuerwehr (IdF) aufbewahrt, von diesen instandgehalten und erforderlichenfalls ausgeliehen.
§ 8 (Fn 2) Inkrafttreten, Kündigung
§ 8 (Fn 2)
Inkrafttreten, Kündigung
(1) Dieses Verwaltungsabkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
(2) Jedes Land kann das Verwaltungsabkommen schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr kündigen. Das Verwaltungsabkommen wird im Falle der Kündigung unter den verbleibenden Ländern fortgesetzt.
Stuttgart, den 23. Dezember 1992
Innenministerium
Baden-Württemberg
In Vertretung
Dr. Klotz
(Ministerialdirektor)
München, den 28. März 1993
Bayerisches Staatsministerium
des Innern
Dr. Stoiber
Berlin, den 11. Januar 1993
Der Senator für Inneres
Dr. Heckelmann
Potsdam, den 26. August 1993
Ministerium des Innern
des Landes Brandenburg
Ziel
Bremen, den 23. Dezember 1992
Der Senator für Inneres und Sport
van Nispen
Hamburg, den 11. Januar 1993
Freie und Hansestadt Hamburg
Präses der Behörde für Inneres
Hackmann
Wiesbaden, den 25. Januar 1993
Hessisches Ministerium des Innern
und für Europaangelegenheiten
Dr. Günther
Staatsminister
Schwerin, den 20. Juli 1993
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Für den Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Geil
Hannover, den 26. März 1993
Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Niedersächsisches Innenministerium
Glogowski
Minister
Düsseldorf, den 3. August 1993
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Dr. Schnoor
Mainz, den 2. März 1993
Ministerium des Innern und für Sport
Rheinland-Pfalz
Zuber
Staatsminister
Dresden, den 11. Januar 1993
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Eggert
Staatsminister des Innern
Magdeburg, den 4. Februar 1993
Perschau
Innenministerium Sachsen-Anhalt
Kiel, den 5. Mai 1993
Für das Land Schleswig-Holstein
Für den Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Dr. Bull
Erfurt, den 27. Mai 1993
Innenministerium Thüringen
Schuster
Saarbrücken, den 25. März 1993
Innenministerium Saarland
Läpple
Fn 1 | GV. NW. 1994 S. 2. S. 2. |
§ 8 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. |