Historische SGV. NRW.
Historisch: Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden; Bekanntmachung der Neufassung
Historisch:
Normüberschrift
Geschäftsbereiche
der obersten Landesbehörden;
Bekanntmachung der Neufassung
Vom 27. Dezember 2002 (Fn 1)
Gemäß § 4 Abs. 2 und 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462 ) (Fn 2), gebe ich die nachstehende Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden bekannt:
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
1
Ministerpräsident
1.1
Richtlinien der Politik; Koordinierung von Maßnahmen der obersten
Landesbehörden; Vertretung des Landes nach außen; Sicherheitspolitik
1.2
Protokoll und konsularische Angelegenheiten
1.3
Ordensangelegenheiten
1.4
Vorbehaltene Gnadensachen
1.5
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem
Innenministerium und dem Justizministerium
1.6
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
1.7
Kirchen, Jüdische Kulturgemeinden, sonstige Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften
1.8
Rundfunkangelegenheiten, Post- und Telekommunikationswesen, Medien, Neue Medien
und Medienwirtschaft, Filmwirtschaft
1.9
Koordination der Beteiligungen des Landes
1.10
Koordination der Stiftungen mit Landesbeteiligungen
1.11
Bund-Länder-Beziehungen, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen sind
1.12
Regierungsplanung
1.13
Landesentwicklungsbericht; landespolitisch bedeutsame Fragen der
Bevölkerungsentwicklung
1.14
Landespresse- und Informationsdienste, Öffentlichkeitsarbeit
1.15
Zentrale Einrichtungen (Bibliothek der Landesregierung, Fahrdienst der
Landesregierung, Postsammelstelle der Landesregierung)
1.16
Rechtsaufsicht über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften
1.17
Vertretung des Landes beim Bund
1.18
Vertretung des Landes bei der Europäischen Union
1.19
Europapolitik
1.20
Beziehungen zum Ausland
2
Finanzministerium
2.1
Allgemeine Finanzfragen, Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen des Landes
2.2
Finanzausgleich mit Bund und Ländern
2.3
Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit dem
Innenministerium
2.4
Sparkassen, Sparkassen- und Giroverbände zusammen mit dem Innenministerium;
Bausparkassen, Landesbank (ohne Staatsaufsicht), Beteiligungen,
Wertpapierangelegenheiten, Versicherungswesen
2.5
Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, Dienst- und
Fachaufsicht über das Landesamt für Besoldung und Versorgung
2.6
Landessteuerverwaltung
2.7
Steuerberatende Berufe
2.8
Vermögensverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und
zielgerichteter Einsatz des Liegenschaftsvermögens des Landes einschließlich
der Führung eines zentralen Liegenschaftsregisters, Verwaltung der Schul- und
Studienfonds (einschließlich nachgeordneter Rentämter)
2.9
Schuldenverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und
zielgerichteter Einsatz des Forderungsvermögens des Landes
2.10
Verteidigungslastenverwaltung
2.11
Lastenausgleich
3
Innenministerium
3.1
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem
Ministerpräsidenten und dem Justizministerium
3.2
Wahlen
3.3
Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation, des
Verwaltungsverfahrens, der Automation und der Statistik, behördliches
Vorschlagswesen
3.4
Allgemeines Ordnungsrecht; Melde-, Pass- und Ausweiswesen; Vereins-, Presse-,
Versammlungs- und Waffenwesen; Ausländer- und Asylangelegenheiten (soweit die
Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist); Sammlungs- und
Lotteriewesen; Feiertagsschutz; Ordnungsangelegenheiten, die keinem anderen
Ministerium zugewiesen sind
3.5
Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Staatssymbole,
Kriegsgräberfürsorge, Grundsatzfragen der Enteignung, allgemeine
Stiftungsangelegenheiten
3.6
Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere kommunales
Verfassungsrecht, Kommunales Wirtschafts- und Prüfungswesen; Kommunalfinanzen
einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit dem Finanzministerium;
Sparkassenwesen zusammen mit dem Finanzministerium; Staatsaufsicht über die
Landesbank
3.7
Das Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme des Besoldungs-, Versorgungs-
und Tarifrechts; kommunales Dienstrecht
3.8
Vermessungs- und Katasterwesen
3.9
Polizei
3.10
Verfassungsschutz
3.11
Datenschutz
3.12
Wiedergutmachung
3.13
Grundsatzfragen der zivilen Verteidigung, ziviler Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz,
Feuerschutz
4
Justizministerium
4.1
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem
Ministerpräsidenten und dem Innenministerium
4.2
Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege und der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
4.3
Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
4.4
Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit
4.5
Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit
4.6
Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit
4.7
Angelegenheiten der Strafrechtspflege
4.8
Vollzug von Strafen und anderen strafgerichtlichen Maßnahmen
4.9
Übertragene Gnadenangelegenheiten
4.10
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
4.11
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände
4.12
Angelegenheiten der Berufsgerichtsbarkeit
4.13
Richterdienstrecht in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
4.14
Juristenausbildung
5
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
5.1
Allgemeine Wirtschaftsfragen, insbesondere Strukturfragen, Mittelstand, Preise
und Kartelle, Wettbewerbsordnung
5.2
Technologiepolitik und -förderung, insbesondere der neuen Medien (e-commerce),
Koordinierung der Technologieförderung, Entwicklung neuer Technologien,
Aufgaben- und Finanzplanung der Großforschungseinrichtungen zusammen mit dem
Ministerium für Wissenschaft und Forschung
5.3
Industrie
5.4
Handel
5.5
Handwerk
5.6
Außenwirtschaft
5.7
Eichwesen und Materialprüfung
5.8
Gründungsinitiative für Kulturschaffende "Start Art",
Nordrhein-Westfalen-Forum Kultur und Wirtschaft
5.9
Sonstige Einzelfragen der Wirtschaft, soweit sie nicht anderen Ministerien
zugewiesen sind
5.10
Arbeitsmarkt einschließlich der Zuständigkeit für geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger
5.11
Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, sonstiger technischer Gefahrenschutz
und sichere Gestaltung der Technik, Strahlenschutz, Sprengstoffwesen,
Heimarbeit (außer beim Bergbau und bei kerntechnischen Anlagen)
5.12
Tarif- und Schlichtungswesen
5.13
Arbeitsrecht
5.14
Weiterbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Weiterbildungsgesetz,
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, Landesinstitut für Qualifizierung
5.15
Landeszentrale für politische Bildung
5.16
Allgemeine Belange der Freizeitpolitik (soweit die Zuständigkeit nicht anderen
Ministerien zugewiesen ist)
6
Ministerium für Schule, Jugend und Kinder
6.1
Allgemeines und berufsbildendes Schulwesen
6.2
Lehrerbildung
6.3
Kinder- und Jugendpolitik
6.4
Kinderbeauftragte
6.5
Landesjugendplan einschließlich medienbezogener Maßnahmen
6.6
Kinder- und Jugendhilfe
6.7
Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz
6.8
Tageseinrichtungen für Kinder, Ganztagsangebote und Tagespflege
7
Ministerium für Wissenschaft und Forschung
7.1
Wissenschaftsförderung und -politik
7.2
Wissenschaftliche Hochschulen, Fachhochschulen und Kunsthochschulen
7.3
Universitätskliniken
7.4
Hochschulplanung und -gesetzgebung
7.5
Förderung der wissenschaftlichen Forschung einschließlich des
Forschungstransfers; Aufgaben- und Finanzplanung der
Großforschungseinrichtungen zusammen mit dem Ministerium für Verkehr, Energie
und Landesplanung
7.6
Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen: Wissenschaftszentrum in Düsseldorf,
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, Kulturwissenschaftliches
Institut, Institut Arbeit und Technik
7.7
Wissenschaftliches Bibliothekswesen
7.8
Angelegenheiten des Studiums
7.9
Zulassungswesen, Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
7.10
Studentische Angelegenheiten, Studentenwerke
8
Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
8.1
Gesundheitswesen, Sozialhygiene, Heilberufe (ausgenommen Tierärzte und soweit
die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)
8.2
Förderung von Krankenhäusern und ihre wirtschaftliche Sicherung
8.3
Krankenversicherung (mit Aufsicht über das Landesversicherungsamt)
8.4
Sozialversicherung, Versorgung der Kriegsopfer und anderer Personen nach dem
Bundesversorgungsgesetz, Bergmannsversorgungsschein, Unterhaltssicherung,
Pflegeversicherung, Sozialhilfe, Hilfen für Schwerbehinderte, Förderung
sozialer Einrichtungen, soziale Hilfen, Geschäftsstelle der Stiftung
Wohlfahrtspflege, Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie für die
ärztlichen und pharmazeutischen Prüfungen, Angelegenheiten des Instituts für
medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen in Mainz (IMPP)
8.5
Sozialrecht
8.6
Soziales Bildungswesen
8.7
Migration (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist),
Eingliederung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern,
Integrationsbeauftragter, Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte, ehemalige
Kriegsgefangene, Spätaussiedler, ausländische Arbeitnehmer und ausländische
Flüchtlinge
8.8
Gleichstellung von Frau und Mann
8.9
Familien- und Lebensformenpolitik
8.10
Gleichgeschlechtliche Lebensweisen
8.11
Familien- und Altenpflegeausbildung
8.12
Familienbildung
8.13
Soziale Familiendienste, einschließlich Erziehungsberatung
8.14
Seniorenpolitik
8.15
Medienkompetenz und Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen
9
Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
9.1
Allgemeines Bauwesen, insbesondere Bauaufsicht, Bautechnik
9.2
Stadtentwicklung, insbesondere Stadterneuerung, Städtebauförderung,
Bauleitplanung, Verkehrsberuhigung
9.3
Denkmalschutz, Denkmalpflege, Denkmalförderung
9.4
Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, insbesondere Wohnungsbauförderung,
Wohnungswirtschaft, Wohnungsbestand, rationelle Energieverwendung (soweit nicht
Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung)
9.5
Staatlicher Hochbau
9.6
mit Wohnungen bebaute Liegenschaften des Landes
9.7
Sport, Sportstätten
9.8
Allgemeine Kulturpflege, insbesondere bildende Kunst, Theaterwesen,
Bibliothekswesen, Literaturpflege, öffentliche Musikpflege, Archivwesen
10
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10.1
Umweltschutz, Umweltmedizin, Immissionsschutz, Gentechnik, (außer beim Bergbau
und soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)
10.2
Eine-Welt-Politik (mit Ausnahme der Zusammenarbeit mit der Stiftung Entwicklung
und Frieden), Lokale Agenda 21 und Begleitung der Agenda-Transferstelle "städtische
und regionale Nachhaltigkeit"
10.3
Agrarwirtschaft (Land- und Ernährungswirtschaft), insbesondere Verbesserung der
Betriebs-, Produktions-, Markt- und Sozialstruktur; ländliches Planungs- und
Bauwesen, Bodennutzungsschutz
10.4
Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz
10.5
Gewässerschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz
10.6
Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Altlasten
10.7
Agrarordnung, insbesondere Verbesserung der Agrarstruktur, Flurbereinigung,
ländliche Siedlung, Dorferneuerung (soweit nicht Ministerium für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport)
10.8
Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie
10.9
Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei
10.10
Verbraucherschutz einschließlich der mit der Energieberatung für
Privathaushalte bei der Verbraucherzentrale NRW (Endverbraucherberatung) in
Zusammenhang stehenden Aufgaben, gesundheitlicher Verbraucherschutz
11
Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung
11.1
Verkehr, insbesondere Verkehrspolitik, Verkehrsplanung, öffentlicher
Nahverkehr, Straßenverkehr, Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt,
Rohrleitungsverkehr, Straßenwesen, Kommunaler Stadtverkehr
11.2
Bergbau und Geologie
11.3
Energiewirtschaft, Energietechnik, Sicherheit in der Kerntechnik (insoweit auch
Fachaufsicht über die Arbeitsschutz- und die Umweltverwaltung)
11.4
Rationelle Energieverwendung (soweit nicht Ministerium für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport und Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz)
11.5
Raumordnung und Landesplanung
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
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GV. NRW. 2003 S. 19. |
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SGV. NRW. 2005. |