Historische SGV. NRW.
Historisch: Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden; Bekanntmachung der Neufassung
Historisch:
Normüberschrift
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden;
Bekanntmachung der Neufassung
Vom 17. August 2005 (Fn 1)
Gemäß § 4 Abs. 2 und 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 62), gebe ich die nachstehende Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden bekannt:
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
1
Ministerpräsident
1.1
Richtlinien der Politik; Koordinierung von Maßnahmen der obersten
Landesbehörden; Vertretung des Landes nach außen; Sicherheitspolitik
1.2
Protokoll und konsularische Angelegenheiten
1.3
Ordensangelegenheiten
1.4
Vorbehaltene Gnadensachen
1.5
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem
Innenministerium und dem Justizministerium
1.6
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
1.7
Kirchen, Jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften
1.8
Allgemeine Kulturpflege, insbesondere bildende Kunst, Theaterwesen,
Bibliothekswesen, Literaturpflege, öffentliche Musikpflege, Kulturpflege nach §
96 BVFG, Archivwesen
1.9
Rundfunkangelegenheiten, Post- und Telekommunikationswesen, Medien, Neue Medien
und Medienwirtschaft, Filmwirtschaft
1.10
Koordination der Beteiligungen des Landes
1.11
Koordination der Stiftungen mit Landesbeteiligungen
1.12
Bund-Länder-Beziehungen, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen sind
1.13
Regierungsplanung
1.14
Landesentwicklungsbericht; landespolitisch bedeutsame Fragen der
Bevölkerungsentwicklung
1.15
Landespresse- und Informationsdienste, Öffentlichkeitsarbeit
1.16
Zentrale Einrichtungen (Bibliothek der Landesregierung, Fahrdienst der
Landesregierung, Postsammelstelle der Landesregierung)
1.17
Vertretung des Landes beim Bund
1.18
Vertretung des Landes bei der Europäischen Union
1.19
Europapolitik
1.20
Beziehungen zum Ausland
2
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
2.1
Wissenschaftsförderung und -politik
2.2
Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen
2.3
Universitätskliniken
2.4
Hochschulplanung und -gesetzgebung
2.5
Förderung der wissenschaftlichen Forschung einschließlich des Forschungstransfers;
Aufgaben- und Finanzplanung der Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft
zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
2.6
Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen: Wissenschaftszentrum in Düsseldorf,
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, Kulturwissenschaftliches
Institut, Institut Arbeit und Technik
2.7
Rechtsaufsicht über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften
2.8
Wissenschaftliches Bibliothekswesen
2.9
Angelegenheiten des Studiums
2.10
Zulassungswesen, Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
2.11
Studentische Angelegenheiten, Studentenwerke
2.12
Innovations- und Technologiepolitik und -förderung, insbesondere für die
Bereiche: Übergreifende Fragen der Innovations- und Technologiepolitik,
Kooperation Wirtschaft/Wissenschaft, Transfer, ZENIT, Life Science, secure-it
und Umwelttechnologie, Mikro-/Nano- und Optotechnologien, Entwicklung neuer
Produktionstechnologien und neue Technologien in der Luft- und Raumfahrt
3
Finanzministerium
3.1
Allgemeine Finanzfragen, Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen des Landes
3.2
Finanzausgleich mit Bund und Ländern
3.3
Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit dem
Innenministerium
3.4
Sparkassen, Sparkassen- und Giroverbände zusammen mit dem Innenministerium;
Bausparkassen, Landesbank (ohne Staatsaufsicht), Beteiligungen,
Wertpapierangelegenheiten, Versicherungswesen
3.5
Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, Dienst- und
Fachaufsicht über das Landesamt für Besoldung und Versorgung
3.6
Landessteuerverwaltung
3.7
Steuerberatende Berufe
3.8
Vermögensverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und
zielgerichteter Einsatz des Liegenschaftsvermögens des Landes einschließlich
der Führung eines zentralen Liegenschaftsregisters, Verwaltung der Schul- und
Studienfonds (einschließlich nachgeordneter Rentämter)
3.9
Schuldenverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und
zielgerichteter Einsatz des Forderungsvermögens des Landes
3.10
Lastenausgleich
4
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
4.1
Allgemeine Wirtschaftsfragen, insbesondere Grundsatz- und Strukturfragen,
Wirtschaftsförderung, Mittelstand, Preise und Kartelle, Wettbewerbsordnung,
wirtschaftsbezogene Unternehmensbeteiligungen und Finanzdienstleistungen,
Vergabewesen, EU-Finanzkontrolle, EU-Wirtschaftsfragen, volkswirtschaftliche
Analysen und wirtschaftspolitische Fragen des Steuer- und Abgabenrechts
4.2
Industrie
4.3
Allgemeine Branchenpolitik
4.4
Handel und Dienstleistungen
4.5
Handwerk
4.6
Außenwirtschaft
4.7
Eichwesen und Materialprüfung
4.8
Gründungsinitiative für Kulturschaffende „Start Art“, Nordrhein-Westfalen-Forum
Kultur und Wirtschaft
4.9
Sonstige Einzelfragen der Wirtschaft, soweit sie nicht anderen Ministerien
zugewiesen sind
4.10
Allgemeine Belange der Freizeitpolitik (soweit die Zuständigkeit nicht anderen
Ministerien zugewiesen ist)
4.11
Bergbau und Geologie
4.12
Energiewirtschaft, Energietechnik, Sicherheit in der Kerntechnik (insoweit auch
Fachaufsicht über die Arbeitsschutz- und die Umweltverwaltung)
4.13
Rationelle Energieverwendung (soweit nicht Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
4.14
Raumordnung und Landesplanung
5
Innenministerium
5.1
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem
Ministerpräsidenten und dem Justizministerium
5.2
Wahlen
5.3
Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation, des Verwaltungsverfahrens,
der Automation und der Statistik, Ideenmanagement, Projekt
Verwaltungsmodernisierung
5.4
Allgemeines Ordnungsrecht; Melde-, Pass- und Ausweiswesen; Vereins-, Presse-,
Versammlungs- und Waffenwesen; Ausländer- und Asylangelegenheiten (soweit die
Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist); Sammlungs- und
Lotteriewesen; Feiertagsschutz; Ordnungsangelegenheiten, die keinem anderen
Ministerium zugewiesen sind
5.5
Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Staatssymbole, Kriegsgräberfürsorge,
Grundsatzfragen der Enteignung, allgemeine Stiftungsangelegenheiten
5.6
Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere kommunales
Verfassungsrecht, Kommunales Wirtschafts- und Prüfungswesen; Kommunalfinanzen
einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit dem Finanzministerium;
Sparkassenwesen zusammen mit dem Finanzministerium; Staatsaufsicht über die
Landesbank
5.7
Das Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme des Besoldungs-, Versorgungs-
und Tarifrechts; kommunales Dienstrecht
5.8
Vermessungs- und Katasterwesen
5.9
Polizei
5.10
Verfassungsschutz
5.11
Datenschutz
5.12
Wiedergutmachung
5.13
Grundsatzfragen der zivilen Verteidigung, ziviler Bevölkerungsschutz,
Katastrophenschutz, Feuerschutz
5.14
Sport (außer Schulsport), Sportstätten
6
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
6.1
Arbeitsmarkt einschließlich der Zuständigkeit für geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger
6.2
Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, sonstiger technischer
Gefahrenschutz und sichere Gestaltung der Technik, Strahlenschutz,
Sprengstoffwesen, Heimarbeit (außer beim Bergbau und bei kerntechnischen
Anlagen)
6.3
Tarif- und Schlichtungswesen
6.4
Arbeitsrecht
6.5
Berufliche Aus- und Weiterbildung, Landesinstitut für Qualifizierung
6.6
Prävention und gesundheitliche Versorgung, Gesundheitswirtschaft, Planung und
Förderung von Krankenhäusern, Krankenversicherung, Arzneimittelsicherheit,
Heilberufe, Rettungsdienst, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Maßregelvollzug
6.7
Sozialversicherung, Soziales Entschädigungsrecht, Bergmannsversorgungsschein,
Unterhaltssicherung, Pflegeversicherung, Alten- und Familienpflegeausbildung,
Sozialhilfe, Politik für Menschen mit Behinderungen, Rehabilitation, Förderung
sozialer Einrichtungen, soziale Hilfen, Freie Wohlfahrtspflege, soziales
Ehrenamt (soweit nicht Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und
Integration und Ministerium für Schule und Weiterbildung), Geschäftsstelle der
Stiftung Wohlfahrtspflege
6.8
Sozialrecht
7
Ministerium für Schule und Weiterbildung
7.1
Allgemeines und berufsbildendes Schulwesen
7.2
Lehrerbildung
7.3
Offene Ganztagsschule
7.4
Schulsport
7.5
Allgemeine Weiterbildung, Weiterbildungsgesetz, Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz
8
Ministerium für Bauen und Verkehr
8.1
Allgemeines Bauwesen, insbesondere Bauaufsicht, Bautechnik
8.2
Stadtentwicklung, insbesondere Stadterneuerung, Städtebauförderung,
Bauleitplanung, Verkehrsberuhigung
8.3
Denkmalschutz, Denkmalpflege, Denkmalförderung
8.4
Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, insbesondere Wohnungsbauförderung,
Wohnungswirtschaft, Wohnungsbestand,
8.5
Staatlicher Hochbau
8.6
Mit Wohnungen bebaute Liegenschaften des Landes
8.7
Verkehr, insbesondere Verkehrspolitik, Verkehrsplanung, öffentlicher
Nahverkehr, Straßenverkehr, Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt,
Rohrleitungsverkehr, Straßenwesen, Kommunaler Stadtverkehr
9
Justizministerium
9.1
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem
Ministerpräsidenten und dem Innenministerium
9.2
Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege und der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
9.3
Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
9.4
Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit
9.5
Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit
9.6
Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit
9.7
Angelegenheiten der Strafrechtspflege
9.8
Vollzug von Strafen und anderen strafgerichtlichen Maßnahmen
9.9
Übertragene Gnadenangelegenheiten
9.10
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
9.11
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände
9.12
Angelegenheiten der Berufsgerichtsbarkeit
9.13
Richterdienstrecht in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
9.14
Juristenausbildung
10
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10.1
Umweltschutz, Umweltmedizin, Immissionsschutz, Gentechnik,
(außer beim Bergbau und soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien
zugewiesen ist)
10.2
Agrarwirtschaft (Land- und Ernährungswirtschaft), insbesondere Verbesserung der
Betriebs-, Produktions-, Markt- und Sozialstruktur; ländliches Planungs- und
Bauwesen,
10.3
Bodennutzungsschutz
10.4
Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz
10.5
Gewässerschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz
10.6
Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Altlasten
10.7
Agrarordnung, insbesondere Verbesserung der Agrarstruktur, Flurbereinigung,
ländliche Siedlung, Dorferneuerung (soweit nicht Ministerium für Bauen und
Verkehr)
10.8
Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie
10.9
Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei
10.10
Verbraucherschutz einschließlich der mit der Energieberatung für
Privathaushalte bei der Verbraucherzentrale NRW (Endverbraucherberatung) in
Zusammenhang stehenden Aufgaben, gesundheitlicher Verbraucherschutz
10.11
Nachhaltigkeitsstrategien (Agenda 21, lokale Agenda 21, Umweltbildung),
nachhaltiges Wirtschaften (Produktions- und produktintegrierter Umweltschutz,
Umweltmanagementsysteme, Ressourceneffizienz), Umweltinformation und
-berichterstattung
11
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration
11.1
Gleichstellung von Frau und Mann
11.2
Familien- und Lebensformenpolitik
11.3
Gleichgeschlechtliche Lebensweisen
11.4
Familienbildung
11.5
Soziale Familiendienste, einschließlich Erziehungsberatung
11.6
Seniorenpolitik
11.7
Medienkompetenz und Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen
11.8
Integration (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)
von Ausländern, Spätaussiedlern und Jüdischen Migranten aus der ehemaligen
Sowjetunion einschließlich der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen,
Integrationsbeauftragter
11.9
Kinder- und Jugendpolitik
11.10
Kinderbeauftragte
11.11
Landesjugendplan einschließlich medienbezogener Maßnahmen
11.12
Kinder- und Jugendhilfe, Jugendhilfe als Partner bei Ganztagsangeboten
11.13
Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit,
11.14
Kinder- und Jugendschutz
11.15
Freiwilligendienste (ohne Ehrenamt in der Schule)
11.16
Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (ohne schulische Gewaltprävention)
11.17
Tageseinrichtungen für Kinder, Betreuungsangebote für unter Dreijährige und Tagespflege
(ohne schulische Aspekte des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule)
11.18
Eine-Welt-Politik (mit Ausnahme der Zusammenarbeit mit der Stiftung Entwicklung
und Frieden), zivile Konfliktbearbeitung
11.19
Landeszentrale für politische Bildung
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
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GV. NRW. S. 733. Die Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden v. 16. Januar 2006 (GV. NRW. S. 38) steht ebenfalls unter dieser Gliederungsnummer. Geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Auflösung des Landesversicherungsamtes v. 20.11.2007 (GV. NRW. S. 588), in Kraft getreten am 1. Januar 2008. Obsolet durch Neufassung vom 25. März 2011 (GV. NRW. S. 193). |
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SGV. NRW. 2005. |