Historisch:

Normüberschrift

Gesetz
zur Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt
auf die Westdeutsche Landesbank Girozentrale

Vom 18. Dezember 1991 (Fn 1)

(Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsbauförderung vom 18. Dezember 1991 (GV. NW. S. 561))

§ 1

§ 1

Die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen wird auf die Westdeutsche Landesbank Girozentrale übertragen. Das gesamte Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen geht ohne Abwicklung mit Wirkung vom 1. Januar 1992 auf die Westdeutsche Landesbank Girozentrale über. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale übernimmt als Gesamtrechtsnachfolgerin alle Rechte und Pflichten der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist. Ausgenommen von der Gesamtrechtsnachfolge ist die Haftung der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen den Gläubigern des Landes gegenüber für die Verbindlichkeiten aus den zur Förderung des Wohnungs- und Kleinsiedlungswesens aufgenommenen und bewilligten Darlehen oder Zuschüssen und aus übernommenen Bürgschaften gemäß § 18 Abs. 1 Wohnungsbauförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1979 (GV. NW. S. 630) (Fn 2), geändert durch Gesetz vom 28. November 1989 (GV. NW. S. 640).

§ 2 (Fn 4)

§ 2 (Fn 4)

Die NRW.BANK führt unter Einbeziehung ihres bisherigen Bereichs Wohnungsbauförderung die Wohnungsbauförderungsanstalt als organisatorisch und wirtschaftlich selbständige, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen ,,Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der NRW.BANK -".

§ 3 (Fn 4)

§ 3 (Fn 4)

Die NRW.BANK stellt das Grundkapital und die Rücklagen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen sowie das Landeswohnungsbauvermögen in eine Sonderrücklage für die Förderung des Wohnungs- und Kleinsiedlungswesens ein.

§ 4

§ 4

(1) Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale ist verpflichtet, in die Rechtsverhältnisse zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen unmittelbar einzutreten. Für die übernommenen Arbeitsverhältnisse gelten insgesamt die bisherigen Arbeitsbedingungen weiter. Dies gilt nicht für Rechte und Pflichten aus Vereinbarungen über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

(2) Die am 31. Dezember 1991 bei der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Wahlrecht, ob anstelle der bisherigen, nach Absatz 1 weitergeltenden Arbeitsbedingungen künftig die für nach dem 31. Dezember 1991 eintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westdeutschen Landesbank Girozentrale geltenden Bedingungen, insbesondere die Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken und die sonstigen Leistungen bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale in der jeweils geltenden Fassung, auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen. Das Wahlrecht kann nur einheitlich für die Gesamtheit der Bedingungen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Westdeutschen Landesbank Girozentrale bis zum 31. Dezember 1993 ausgeübt werden. Hinsichtlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt Absatz 3.

(3) Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale ist verpflichtet, alle am 31. Dezember 1991 bei der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzelvertraglich so zu stellen, als würde ihre Versicherung im Rahmen der Zusatzversorgungsregelung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nach der jeweils geltenden Satzung fortgeführt. Der zur Zeit unterschiedlichen Besteuerung der Einkünfte aus Bankversorgungsverträgen einerseits und der Einkünfte aus der Zusatzversorgungsregelung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder andererseits hat die Westdeutsche Landesbank Girozentrale durch eine pauschalierte Abgeltung Rechnung zu tragen, deren Einzelheiten in einem Geschäftsbesorgungsvertrag zu regeln sind. Im Versorgungsfall wird die Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder angerechnet. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Wartezeit gemäß der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder am 1. Januar 1992 noch nicht erfüllt haben und die sich für die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses nach den Arbeitsbedingungen der Westdeutschen Landesbank Girozentrale gemäß Absatz 2 entscheiden, tritt anstelle der Regelung der Sätze 1 und 2 die jeweils gültige Alters- und Hinterbliebenenversorgungsregelung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale.

(4) Die Wohnungsbauförderungsanstalt wird personalvertretungsrechtlich jeweils Teil der nach § 1 Abs. 3 LPVG für selbständig erklärten Dienststellen. Die amtierenden Personalräte der Westdeutschen Landesbank Girozentrale werden die Interessen der übernommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit wahrnehmen. Bis zur Neuwahl des Personalrates der Westdeutschen Landesbank Girozentrale bleibt der bisherige Personalrat der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen für die übernommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den mitbestimmungsbedürftigen Angelegenheiten des § 72 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 Nr. 11 LPVG und in den Fällen der Anhörung nach § 75 Nr. 5 und 6 LPVG zuständig.

§ 5

§ 5

Rechtshandlungen, die aus Anlaß der Übertragung des Vermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt auf die Westdeutsche Landesbank Girozentrale erforderlich werden, sind gebührenfrei. Das gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

§ 6

§ 6

Das Ministerium für Bauen und Wohnen entscheidet über die Genehmigung des für das Jahr 1991 aufgestellten Jahresabschlusses nebst Lagebericht und Geschäftsbericht der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen und über die Entlastung des Vorstandes. Ein Bilanzgewinn ist in die Rücklagen der Wohungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen einzustellen.

§ 7

§ 7

Soweit die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen Bürgschaften zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale oder der Landesbausparkasse vor dem 1. Januar 1992 übernommen hat, tritt das Land Nordrhein-Westfalen in diese Verpflichtung ein. Im Falle einer Inanspruchnahme nach Satz 1 kann das Land zu Lasten der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen Rückgriff nehmen.

Artikel 2 (Fn 3)

Artikel 2 (Fn 3)

Artikel 3

Artikel 3

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen