Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 

Historisch: Bekanntmachung über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik

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Historisch:

Normüberschrift

Bekanntmachung
über die Haftung des Staates und anderer Verbände
für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt
gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik

Vom 28. November 1961 (Fn1)

Auf Grund des § 7 des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909 (Gesetzsamml. S. 691) (Fn2) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung der Französischen Republik die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1961 S. 363. Obsolet.
Fn 2	SGV. NW. 40.