Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 20.5.2022


Bekanntmachung zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Normüberschrift

Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990
zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14. Juni 1985
zwischen den Regierungen der Staaten
der Benelux-Wirtschaftsunion,
der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik betreffend den
schrittweisen Abbau der Kontrollen
an den gemeinsamen Grenzen

Vom 18. Februar 1994 (Fn 1)

Das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II, Seite 1010 ff veröffentlicht. Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Bundesgesetzblatt gesondert bekanntgegeben (Fn 2).

Für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags das Einverständnis zu dem Übereinkommen erklärt.

Düsseldorf, den 18. Februar 1994

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1994 S. 76.

Fn2

s. Bek. v. 14. 6. 1994 (GV. NW. S. 264/SGV. NW. 101).