Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.3.2023
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Normüberschrift
Bekanntmachung
des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags
zwischen den Ländern
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Vom 25. April 1998 (Fn 1)
Nachdem die von den Ländern Niedersachsen und Nordrhein -Westfalen ausgefertigten Ratifikationsurkunden am 16./23. März 1998 ausgetauscht wurden, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 am 1. April 1998 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Fn 1 | GV. NW. 1998 S. 222. |