Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
Bekanntmachung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Normüberschrift
Bekanntmachung
des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Vom 5. März 2024 (Fn 1)
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2024 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.
Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Anlagen: