Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 27.11.2021


Gesetz zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Düren


Inhaltsverzeichnis:

Normüberschrift

Gesetz
zur Neugliederung von Gemeinden
des Landkreises Düren

Vom 24. Juni 1969 (Fn 1)

I. Abschnitt

Gebietsänderungen

§ 1

(1) Die Gemeinden Niederzier und Oberzier (Amt Niederzier) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Niederzier.

(2) Das Amt Niederzier wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Niederzier.

§ 2

Die Gemeinden Merode und Schlich-D'horn (Amt Echtz) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen D'horn.

§ 3

Die Gemeinden Girbelsrath, Golzheim, Merzenich und Morschenich (Amt Merzenich) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Merzenich.

§ 4

Die Gemeinden Froitzheim, Ginnick, Jakobwüllesheim, Kelz, Soller und Vettweiß (Amt Vettweiß) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Vettweiß.

§ 5

Die Gemeinden Disternich, Gladbach, Lüxheim, Müddersheim und Sievernich (Amt Vettweiß) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Müddersheim.

§ 6

Die Gemeinden Füssenich, Geich und Juntersdorf (Amt Vettweiß) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Füssenich.

§ 7

Die Gemeinden Berzbuir-Kufferath und Lendersdorf-Krauthausen (Amt Birgel) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Lendersdorf.

§ 8

Die Gemeinden Bogheim, Boich-Leversbach, Drove, Kreuzau, Stockheim, Thum, Üdingen und Winden (Amt Kreuzau) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Kreuzau.

§ 9

Die Gemeinden Bergstein, Brandenberg, Gey, Großhau, Hürtgen, Kleinhau und Straß (Amt Straß-Bergstein) werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Hürtgenwald.

II. Abschnitt

Schlußvorschriften

§ 10

(1) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden, Niederzier und Oberzier vom 26. Juni 1968 wird mit den Maßgaben bestätigt, daß § 2 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages keine Anwendung findet und in § 7 das Wort ,,oder" durch das Wort ,,und" ersetzt wird. [Anlage 1 (Fn 1)]

(2) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Geich-Obergeich, Merode und Schlich-D'horn vom 12. August 1968 wird mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage 2 (Fn 1)]

1. Der Gebietsänderungsvertrag gilt nicht für die Gemeinde Geich-Obergeich.

2. Die Vereinbarungen bezüglich der Auflösung des Amtes Echtz und der Zweckverbände finden keine Anwendung.

(3) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Ellen. Girbelsrath, Golzheim, Merzenich und Morschenich vom 19. August 1968 wird mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage 3 (Fn 1)]

1. Dieser Vertrag gilt nicht für die Gemeinde Ellen.

2. § 9 Abs. 4 Satz 2 und 3 finden keine Anwendung.

(4) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Froitzheim, Ginnick, Jakobwüllesheim, Kelz, Soller und Vettweiß vom 19. September 1968 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß § 4 Abs. 3 Satz 3 keine Anwendung findet. [Anlage 4 (Fn 1)]

(5) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Disternich, Gladbach, Lüxheim, Müddersheim und Sievernich vom 22. August 1968 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß § 1 Abs. 2 Satz 1 keine Anwendung findet. [Anlage 5 (Fn 1)]

(6) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Füssenich und Juntersdorf vom 28. August 1968 und die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren vom 20. Februar 1969 über die Einzelheiten des Zusammenschlusses der Gemeinde Geich mit den Gemeinden Füssenich und Juntersdorf werden bestätigt. [Anlage 6, 6 a (Fn 1)]

(7) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Berzbuir-Kufferath und Lendersdorf-Krauthausen vom 31. Juli 1968 wird bestätigt. [Anlage 7 (Fn 1)]

(8) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Bogheim, Boich-Leversbach, Drove, Kreuzau, Stockheim, Thum, Üdingen und Winden vom 12. September 1968 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß § 9 Satz 5 keine Anwendung findet. [Anlage 8 (Fn 1)]

(9) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Bergstein, Brandenberg, Gey, Großhau, Hürtgen, Kleinhau und Straß vom 10. September 1968 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß § 3 Abs. 3 und § 7 keine Anwendung finden. [Anlage 9 (Fn 1)]

(10) Die Gebietsänderungsverträge werden außerdem mit folgenden Maßgaben bestätigt:

1. Die Vereinbarungen und die Regelungen über die Ernennung der Ortsvorsteher und ihrer Stellvertreter zu Ehrenbeamten oder zu ehrenamtlich Tätigen finden keine Anwendung.

2. Die Vereinbarungen zur Übernahme von Wappen, Siegeln oder Flaggen von einer bisherigen Gemeinde finden keine Anwendung.

3. Bauleitpläne werden nur übergeleitet, soweit es sich um rechtsverbindlich festgesetzte Bebauungspläne handelt.

4. Die Regelungen über die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus den Gebietsänderungsverträgen entfallen.

5. Die Frist für das Außerkrafttreten des bisherigen Ortsrechts wird auf zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt.

6. Soweit Vereinbarungen über die Zweckbindung von Rücklagen getroffen sind, sollen die Rücklagen nach Möglichkeit im Rahmen der bisherigen Zweckbestimmung in den jeweiligen Ortschaften verwandt werden.

§ 11

Die Amtsvertretungen der Ämter Echtz, Merzenich, Vettweiß, Birgel, Kreuzau und Straß-Bergstein werden aufgelöst. § 2 der Amtsordnung in Verbindung mit § 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.

§ 12

Die Gemeinden D'horn, Füssenich, Hürtgenwald, Kreuzau, Lendersdorf, Merzenich, Müddersheim, Niederzier und Vettweiß werden dem Amtsgericht Düren zugeordnet.

§ 13

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1969 S. 372, ber. S. 578.



Normverlauf ab 2000: