Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 14.1.2025
Gesetz zur Erprobung von Zeitwertkonten
Inhaltsverzeichnis:
Normüberschrift
Gesetz zur Erprobung von Zeitwertkonten
Vom 14. Juni 2016 (Fn 1)
(Artikel 46 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310))
§ 1 Experimentierklausel
§ 1
Experimentierklausel
Der Landschaftsverband Rheinland kann im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium zur Erprobung der Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexiblere Gestaltungen des Berufslebens durch Dienstvereinbarung ein geldbasiertes Zeitwertkontensystem für seine Beamtinnen und Beamten einrichten. Führt die Erprobung zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, ist das Modell entsprechend anzupassen.
§ 2 Sonderregelung Beihilfe
§ 2
Sonderregelung Beihilfe
Während der Beurlaubung zur Durchführung eines geldbasierten Zeitwertkontensystems (Entnahmezeitraum) besteht ein Anspruch auf Leistung der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen. § 64 Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
§ 3 Inkrafttreten
§ 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Die Ministerin
für Schule und Weiterbildung
Der Finanzminister
Der Minister
für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
Der Minister
für Inneres und Kommunales
Der Minister
für Arbeit, Integration und Soziales
Der Justizminister
Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Die Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Die Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Der Minister
für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
und Chef der Staatskanzlei
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In Kraft getreten am 1. Juli 2016 (GV. NRW. S. 310). |
Normverlauf ab 2000:
- Fassung vom 01.07.2016 bis heute (aktuelle Seite)