Historische SGV. NRW.

 Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 


Historisch: Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschussmitglieder- Entschädigungsgesetz (AMEG) fallen


Inhaltsverzeichnis:


Historisch:

Normüberschrift

Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Lande
Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschussmitglieder-
Entschädigungsgesetz (AMEG) fallen

Vom 22. Januar 2012 (Fn 1)

Auf Grund des § 1 Absatz 2 des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes vom 13. Mai 1958 (GV. NRW. S. 193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 771), wird verordnet:

§ 1

Das Verzeichnis der Ausschüsse und Beiräte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter die Regelung des Gesetzes fallen (Anlage zu § 1 des Gesetzes), erhält folgende Fassung:

Verzeichnis der Ausschüsse und Beiräte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter die Regelung des Gesetzes fallen:

1. Polizeibeiräte

2. Landespersonalausschuss

3. Ausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz im Bereich des öffentlichen Dienstes

4. Ausschuss zur Feststellung von Entschädigungen für Tumultschäden

5. Staatlich-kommunaler Kooperationsausschuss zur Förderung der Zusammenarbeit der Landes- und der Kommunalverwaltung auf dem Gebiet der automatisierten Datenverarbeitung

6. Beiräte bei Justizvollzugsanstalten

7. Landesausschuss Nordrhein-Westfalen zur Durchführung der Deutschen Künstlerhilfe

8. Landes-Sachverständigen-Ausschuss für Kulturgut sowie für Archivgut

9. Preisgericht für die Verleihung des Staatspreises für das Kunsthandwerk im Lande Nordrhein-Westfalen

10. Jury für die Verleihung des Filmpreises des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport

11. Auswahlausschüsse für die Ermittlung der Förderpreisträger des Landes Nordrhein-Westfalen für junge Künstlerinnen und Künstler

12. Beraterausschüsse für die Beurteilung künstlerischer, kultureller oder wissenschaftlicher Leistungen oder Verdienste von Persönlichkeiten für die Verleihung des Titels „Professorin“ oder „Professor“ durch die Landesregierung

13. Beiräte für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen

14. Beratender Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit

15. Beratender Ausschuss für die Ernennung der Vorsitzenden der Arbeitsgerichte

16. Beiräte für die Kriegsopferfürsorge bei den Hauptfürsorgestellen

17. Beratende Ausschüsse für Behinderte und Widerspruchsausschüsse bei den Hauptfürsorgestellen

18. Landesausschuss und Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz

19. Landesbeirat für Immissionsschutz

20. Landesfachbeirat für Kurorte, Erholungsorte und Heilquellen

21. Kuratorium der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen

22. Besuchskommissionen zur Beaufsichtigung der psychiatrischen Krankenhäuser und Einrichtungen des Maßregelvollzugs

23. Runder Tisch zur Thematik „Gewalt gegen Frauen“

24. Landesfachbeirat für den Rettungsdienst

25. Beirat zur rationellen und umweltfreundlichen Energieverwendung

26. Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz

27. Landesjagdbeirat

28. Spruchstellen für Flurbereinigung

29. Beirat für das Nordrhein-westfälische Landgestüt Warendorf

30. Gutachterausschuss forstliches Saat- und Pflanzgut

31. Wasserbeirat bei dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft

32. Landesausschuss für landwirtschaftliche Forschung, Erziehung und Wirtschaftsberatung

33. Gebietsausschuss Nordrhein-Westfalen für das Informationsnetz in der EU

34. Ausschuss für Verbraucher- und Agrarmarktfragen bei dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

35. Gutachterausschüsse für betriebliche Investitionen in der Landwirtschaft

36. Fischereibeirat

37. Sachverständigenausschuss für die Auswahl und Überwachung der im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes buchführenden Betriebe

38. Handelsklassen- und Notierungskommission im Bereich der Schlachtviehvermarktung

39. Beirat für Tierschutz

40. Ethikkommission nach § 15 Tierschutzgesetz

41. Beirat bei der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung

42. Kommission zur Qualitätsweinprüfung

43. Sachverständigenausschuss nach der Weinverordnung

44. Landesausschuss Testbetriebsnetz Forstwirtschaft

45. Beirat bei dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen des Landes Nordrhein-Westfalen

46. Härteausgleichsstelle für Tagebaubetroffene

47. Bodenschätzungsausschüsse

48. Gutachterausschüsse nach § 67 des Bewertungsgesetzes

49. Jury für die Vergabe von Arbeitsstipendien für Autorinnen und Autoren

50. Jury für die Vergabe des Kinderbuchpreises des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport

51. Altlasten-Kommission

52. Arbeitsgruppe Psychiatrie in Nordrhein-Westfalen

53.Beirat und Kuratorium beim Institut für Arbeit und Technik des Wissenschaftszentrums NRW

54. Landespflegeausschuss

55. Landesinitiative Gesundheit von Mutter und Kind

56. Landeskommission Aids

57. Runder Tisch zur Bekämpfung des Internationalen Frauenhandels

58. Landesbewertungskommission im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

59. Beirat bei der Natur- und Umweltschutz-Akademie des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)

60. Prüfungsausschuss für Heilpraktikerüberprüfungen

61. Gutachterausschuss für Heilpraktiker

62. Landesarbeitsgemeinschaft „Besondere Ernteermittlung“

63. Beirat des Zentrums für ländliche Entwicklung

64. Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

65. Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen

66. Planungsgruppe „Aktionsplan gegen Homophobie“

67. Runder Tisch Prostitution

68. Fachbeirat zum Landeskonzept gegen Sucht

69. Steuerungsgruppe „Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“

70. Auswahlausschuss Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen

71. Landesbeirat Arbeit gestalten NRW

72. Beratender Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen

73. Beratender Ausschuss für das Mindestentgelt

74. Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausschüsse und Beiträte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschussmitgliederentschädigungsgesetz (AMEG) fallen, vom 2. November 2004 (GV. NRW. S. 617) außer Kraft.

Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 92, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Februar 2012.

Aufgehoben durch Verordnung vom 11. September 2017 (GV. NRW. S. 784), in Kraft getreten am 1. November 2017.



Normverlauf ab 2000: