Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 1.12.2024
Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006
Inhaltsverzeichnis:
Normüberschrift
Gesetz
zur Ratifizierung des Staatsvertrages
über die Vergabe von Studienplätzen
vom 22. Juni 2006
Vom 21. November 2006 (Fn 1)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1
§ 1
Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird in der Anlage* veröffentlicht.
§ 2
§ 2
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie erlässt die Rechtsverordnungen gemäß Artikel 15 des Staatsvertrages. Es setzt die Zulassungszahlen gemäß Artikel 7 Abs. 1 des Staatvertrages durch Rechtsverordnung fest. Es ist zuständige Landesbehörde gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Staatsvertrages.
§ 3
§ 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben (Fn 2).
*Der Staatsvertrag ist bereits in der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2006 veröffentlicht (GV. NRW. S. 510 ).
Düsseldorf, den 21. November 2006
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
Bekanntmachung
des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die
Vergabe von Studienplätzen
Nachdem am 21. Dezember 2007 die letzte Ratifikationsurkunde
zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 in der
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt wurde, ist der
Staatsvertrag gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 am 1. Januar 2008 in Kraft
getreten.
Düsseldorf, den 8. Januar 2008
des Landes Nordrhein-Westfalen
GV. NRW. S. 604, in Kraft getreten am 16. Dezember 2006. |
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Der Staatsvertrag ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (GV. NRW. 2008 S. 132) |
Normverlauf ab 2000:
- Fassung vom 16.12.2006 bis heute (aktuelle Seite)