Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 22.1.2022


Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl


Inhaltsverzeichnis:

Normüberschrift

Gesetz
zu dem Vertrag
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen
und dem Heiligen Stuhl

Vom 18. September 1984 (Fn 1)

Artikel 1

(1) Dem in Düsseldorf am 26. März 1984 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl sowie dem dazugehörigen Schlußprotokoll vom selben Tage wird zugestimmt.

(2) Der Vertrag und das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 2). Der Tag, an dem der Vertrag und das Schlußprotokoll nach Artikel XI des Vertrages in Kraft treten, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen (Fn 3).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

VERTRAG

zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl.

Die Entwicklung im Bereich des Hochschulwesens seit dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 und die Zusammenführung der Pädagogischen Hochschulen mit den anderen wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Vertragschließenden bewogen, auf der Grundlage der bestehenden vertraglichen Bindungen eine Übereinkunft über die Anwendung des Artikels 12 Abs. 1 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 und des Schlußprotokolls zu Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrages zu treffen und zugleich den Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland über Fragen der Lehrerausbildung vom 21./22. April 1969 durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Zu diesem Zweck haben

DER HEILIGE STUHL

vertreten durch seinen Bevollmächtigten, den Apostolischen Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Herrn Guido Del Mestri, Titularerzbischof von Tuscamia,

und

DAS LAND NORDRHEIN WESTFALEN

vertreten durch den Ministerpräsidenten, Herrn Johannes Rau,

nachstehenden Vertrag geschlossen:

Artikel I

Pflege und Entwicklung der Katholischen Theologie durch Forschung, Lehre und Studium gehören zum Auftrag wissenschaftlicher Hochschulen des Landes.

Artikel II

(1) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleiben im Land Nordrhein-Westfalen die katholisch-theologischen Fachbereiche an den Universitäten Bochum, Bonn und Münster bestehen. Die Bestimmungen des Artikels 12 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 und des dazugehörenden Schlußprotokolls erstrecken sich auch auf den katholisch-theologischen Fachbereich der Universität Bochum.

(2) Für die wissenschaftliche Ausbildung in Katholischer Theologie zum Erwerb der Befähigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts gewährleistet das Land den jeweiligen fachlichen Anforderungen entsprechend ein ausreichendes und regional ausgewogenes Lehrangebot durch entsprechende Studiengänge. Vor Einführung, Änderung oder Aufhebung dieser Studiengänge ist das Benehmen mit dem Bischof, in dessen Diözese die betroffene Hochschule ihren Sitz hat, herzustellen.

Artikel III

(1) Für Professoren der Katholischen Theologie außerhalb der katholisch-theologischen Fachbereiche gelten die in Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 und dem dazugehörenden Schlußprotokoll vereinbarten Regelungen entsprechend.

(2) Bei der Besetzung von Stellen für Professoren der Katholischen Theologie außerhalb der katholisch-theologischen Fachbereiche ist der Berufungsvorschlag von einer Berufungskommission vorzubereiten, der als Professoren nur solche der Katholischen Theologie angehören dürfen. Die weiteren Mitglieder der Berufungskommission müssen wissenschaftliche Mitarbeiter oder Studenten im Fach Katholische Theologie sein und der Katholischen Kirche angehören. Die Berufungskommission hat das Recht, sich mit dem zuständigen Bischof ins Benehmen zu setzen.

(3) Sollen Lehraufgaben in Katholischer Theologie außerhalb der katholisch-theologischen Fachbereiche selbständig von Personen wahrgenommen werden, die nicht als Professor der Katholischen Theologie bestellt worden sind, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Artikel IV

Die Berufung als Professor für Katholische Theologie setzt voraus:

1. ein abgeschlossenes Studium der Katholischen Theologie;

2. besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit, die durch die Qualität einer Promotion in Katholischer Theologie oder, wenn es der fachlichen Besonderheit des zu vertretenden Lehrgebiets entspricht, in einer verwandten Disziplin nachgewiesen wird;

3. die Habilitation in Katholischer Theologie oder gleichwertige wissenschaftliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Hochschulbereichs.

Artikel V

(1) Der zuständige Minister wird Studien-, Prüfungs- und Habilitationsordnungen der Hochschulen in Katholischer Theologie erst genehmigen, wenn zuvor durch Anfrage bei dem Bischof, in dessen Diözese die Hochschule ihren Sitz hat, festgestellt worden ist, daß Einwendungen nicht erhoben werden.

(2) Der zuständige Minister wird staatliche Prüfungsordnungen für Lehrämter, soweit sie das Unterrichtsfach Katholische Religionslehre betreffen, erst erlassen, wenn er zuvor durch Anfrage bei den Diözesanbischöfen festgestellt hat, daß Einwendungen nicht erhoben werden.

Artikel VI

(1) Vor der Bestellung zum Fachleiter für das Unterrichtsfach Katholische Religionslehre an einem Seminar im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wird sich die zuständige staatliche Behörde mit dem Bischof, in dessen Diözese das Seminar seinen Sitz hat, ins Benehmen setzen.

(2) Mitglieder eines staatlichen Prüfungsamtes für das Unterrichtsfach Katholische Religionslehre werden vom zuständigen Minister im Benehmen mit dem Bischof, in dessen Diözese das staatliche Prüfungsamt seinen Sitz hat, bestellt. Für Personen, die selbständig Lehraufgaben in Katholischer Theologie an einer Hochschule des Landes wahrnehmen, gilt das Benehmen als hergestellt.

(3) Personen nach Absatz 1 und Absatz 2 müssen im Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (missio canonica) sein.

Artikel VII

Die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts setzt den Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (missio canonica) voraus. Im Hinblick darauf wird einem Beauftragten des Bischofs, in dessen Diözese das staatliche Prüfungsamt seinen Sitz hat, Gelegenheit gegeben, bei den mündlichen Prüfungen und der Unterrichtsprobe im Rahmen der staatlichen Lehramtsprüfungen für das Unterrichtsfach Katholische Religionslehre anwesend zu sein.

Artikel VIII

(1) Betreiben die Diözesen in Nordrhein-Westfalen Lehrerfortbildung, so wird das Land Lehrern im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zur Teilnahme geben. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist freiwillig. Das Land wird angemessene Zuschüsse zu den Personal- und Betriebskosten gewähren.

(2) Falls keine ausreichende Zahl an Lehrern zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts zur Verfügung steht, können die Diözesen im Einvernehmen mit dem Land Vorbereitungskurse zur Ablegung der staatlichen Erweiterungsprüfung im Fach Katholische Religionslehre anbieten.

(3) Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen geregelt.

Artikel IX

Der Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland über Fragen der Lehrerausbildung vom 21./22. April 1969 wird durch diesen Vertrag ersetzt.

Artikel X

(1) Über alle Fragen, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben, werden die Vertragschließenden in Fühlung bleiben. Sie werden in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

(2) Falls gesetzliche Bestimmungen geändert werden sollen und hierdurch die Durchführung dieses Vertrages berührt wird, werden die Vertragschließenden mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung Verhandlungen über eine Anpassung dieses Vertrages führen.

Artikel XI

Dieser Vertrag, dessen deutscher und italienischer Text gleiche Kraft haben, bedarf der Ratifikation. Er tritt am ersten Tag des auf den Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.

Geschehen in doppelter Urschrift

Düsseldorf, 26. März 1984

gez. Johannes Rau

SCHLUSSPROTOKOLL

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl haben die ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil des Vertrages bilden:

Zu Artikel I

Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, daß Katholische Theologie an staatlichen Hochschulen aufgrund des Einvernehmens zwischen Staat und Kirche gemäß den Bestimmungen der Verträge zwischen Staat und Kirche in Bindung an das Lehramt der Katholischen Kirche gelehrt wird. In Auswirkung von Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 gelten für das Verhältnis der katholisch-theologischen Fachbereiche an den staatlichen wissenschaftlichen Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen zur kirchlichen Behörde zur Zeit des Vertragsabschlusses die Apostolische Konstitution ,,Sapientia Christiana" vom 15. April 1979 sowie die hierzu erlassenen Verordnungen vom 29. April 1979 und Dekrete vom 1. Januar 1983, soweit sich nicht aus den Verträgen eine anderweitige Regelung ergibt.

Zu Artikel II Abs. 1

Der Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland vom 20./29. Dezember 1967 über die Katholisch-Theologische Abteilung der Ruhr-Universität Bochum bleibt im übrigen unberührt.

Zu Artikel II Abs. 2

Es besteht Einvernehmen, daß Studiengänge für Katholische Religionslehre für die einzelnen Lehrämter in unterschiedlicher Zahl im Lande angeboten werden können und daß das gegenwärtige Angebot an Studienorten und Studiengängen für Katholische Religionslehre den Anforderungen des Artikels II Abs. 2 entspricht.

Zu Artikel II und Artikel III

Die Bestimmungen des Schlußprotokolls zu Artikel 12 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 finden auf selbständig Lehrende in Katholischer Theologie, die nicht Priester sind, entsprechende Anwendung; an die Stelle der Erfordernisse des priesterlichen Lebenswandels treten in diesen Fällen die Erfordernisse eines Lebenswandels nach den Ordnungen der Katholischen Kirche.

Zu Artikel IV Nr. 1

Für die Anforderungen an ein abgeschlossenes Studium der Katholischen Theologie gelten die einschlägigen kirchlichen Vorschriften. Diese sind zur Zeit des Vertragsabschlusses die Apostolische Konstitution ,,Sapientia Christiana" vom 15. April 1979 sowie die gemäß Artikel 10 dieser Konstitution erlassenen Verordnungen vom 29. April 1979. Auf den Nachweis des abgeschlossenen Studiums der Katholischen Theologie werden gleichwertige Studien- und Prüfungsleistungen, die in anderen Studiengängen erbracht worden und die nach den einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen für das Studium der Katholischen Theologie erforderlich sind, von Amts wegen angerechnet. Die Feststellung über die Gleichwertigkeit trifft die nach Hochschulsatzung zuständige Stelle.

Zu Artikel VIII

Die Fragen hinsichtlich der Berücksichtigung der Erfordernisse der katholischen Bekenntnisschule in der Lehrerausbildung werden mit den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen geregelt.

Düsseldorf, 26. März 1984

gez. Johannes Rau

CONVENZIONE

fra la Santa Sede e il Land Nordreno-Westfalia.

Lo sviluppo verificatosi nell'ambito dell'educazione superiore in seguito alla entrata in vigore della legge-quadro sulle Alte Scuole (Hochschulen) del 26 gennaio 1976 e all'unione delle Alte Scuole pedagogiche con le altre Alte Scuole scientifiche del Land Nordreno-Westfalia, ha indotto le Parti Contraenti ad addivenire - sulla base dei vigenti vincoli pattizi - ad una intesa sull'applicazione dell'articolo 12, capoverso 1 della Convenzione fra la Santa Sede e la Prussia del 14 giugno 1929 nonchè del relativo Protocollo Finale circa l'articolo 12, capoverso 1, periodo 2 e, al contempo, a sostituire allo scambio di Note del 21/22 aprile 1969 su questioni di formazione magistrale fra il Ministro-Presidente del Land Nordreno-Westfalia ed il Nunzio Apostolico in Germania, una nuova regolamentazione.

A tal fine,

LA SANTA SEDE

rappresentata dal suo Plenipotenziaro, Sua Eccellenza Mons. Guido Del Mestri, Arcivescovo titolare di Tuscamia, Nunzio Apostolico nella Repubblica Federale di Germania,

e

IL LAND NORDRENO WESTFALIA

rappresentato dal Signor Johannes Rau, Ministro-Presidente,

hanno concluso la seguente Convenzione:

Articolo I

L'impegno di coltivare e promuovere la Teologia cattolica attraverso la ricerca, l'insegnamento e lo studio, fa parte del compito delle Alte Scuole scientifiche del Land.

Articolo II

(1) Per la formazione scientifica degli ecclesiastici rimangono conservati, nel Land Nordreno-Westfalia, i Dipartimenti di Teologia cattolica delle Università di Bochum, Bonn e Münster. Le disposizioni dell'articolo 12 della Convenzione fra la Santa Sede e la Prussia del 14 giugno 1929 e del rispettivo Protocollo Finale si estendono anche al Dipartimento di Teologia cattolica dell'Università di Bochum.

(2) Per la formazione scientifica in Teologia cattolica ai fini del conseguimento dell'idoneità ad insegnare religione cattolica, il Land garantisce, in conformità alle specifiche esigenze in materia, un insegnamento sufficiente, proporzionato alle esigenze regionali, attraverso appositi curriculi. Prima di introdurre, modificare o sopprimere tali curriculi si deve prendere contatto col Vescovo della diocesi in cui ha sede l'Alta Scuola interessata.

Articolo III

(1) Per i professori di Teologia cattolica al di fuori dei Dipartimenti di Teologia cattolica si applicano parimenti le disposizioni stabilite nell'articolo 12, capoverso 1, periodo 2 della Convenzione fra la Santa Sede e la Prussia del 14 giugno 1929 e del relativo Protocollo Finale.

(2) Per la nomina a posti di professori di Teologia cattolica fuori dei Dipartimenti di Teologia cattolica, la proposta di chiamata deve essere preparata dall'apposita commissione, della quale possono far parte come professori soltanto professori di Teologia cattolica. I rimanenti membri della commissione devono essere collaboratori scientifici o studenti di Teologia cattolica ed appartenere alla Chiesa cattolica. La commissione ha il diritto di consultarsi con il Vescovo competente.

(3) Il capoverso 1 si applica analogamente quando compiti d'insegnamento della Teologia cattolica sono svolti in forma autonoma al di fuori dei relativi Dipartimenti da persone che non sono state assunte come professori di Teologia cattolica.

Articolo IV

La nomina a Professore di Teologia cattolica presuppone:

1. la conclusione degli studi di Teologia cattolica,

2. particolare attitudine al lavoro scientifico, comprovato dalla qualità di una laurea in Teologia cattolica, oppure - qualora ciò corrisponda alla particolarità della specialità considerata - in una disciplina affine,

3. l'abilitazione all'insegnamento universitario della Teologia cattolica, oppure equivalenti lavori scientifici, anche se compiuti fuori dell'ambito universitario.

Articolo V

(1) Il Ministro competente approverà i regolamenti delle Alte Scuole per gli studi, per gli esami e per l'abilitazione in Teologia cattolica solo dopo che sia stato accertato, con domanda al Vescovo della diocesi in cui è situata l'Alta Scuola, che non vengono sollevate obiezioni.

(2) Il Ministro competente emanerà i regolamenti statali per gli esami magistrali, in quanto concernenti la materia «insegnamento della religione cattolica», solo dopo aver accertato, consultando i Vescovi diocesani, che non vengono sollevate obiezioni.

Articolo VI

(1) Prima di nominare il direttore del corso «insegnamento della religione cattolica» in un seminario nel quadro del tirocinio pratico, l'Autorità statale competente prenderà contatto con il Vescovo nella cui diocesi il seminario ha sede.

(2) I membri dell'ufficio statale per gli esami della materia «insegnamento della religione cattolica» saranno nominati dal Ministro competente dopo aver preso contatto col Vescovo della diocesi in cui l'ufficio stesso ha sede. Una intesa si presume esistente per le persone che assolvono in modo autonomo compiti d'insegnamento di Teologia cattolica in un'Alta Scuola del Land.

(3) Le persone di cui ai capoversi 1 e 2 dovranno essere in possesso della «missio canonica».

Articolo VII

L'insegnamento della religione cattolica presuppone il possesso della «missio canonica». In considerazione di ciò, un incaricato del Vescovo della diocesi in cui ha sede l'ufficio statale per gli esami avrà la possibilità di assistere agli esami orali ed alla prova didattica nel quadro degli esami magistrali statali, per la materia «insegnamento della religione cattolica».

Articolo VIII

(1) Qualora le diocesi nel Nordreno-Westfalia diano dei corsi di perfezionamento magistrale, il Land offrirà agli insegnanti, nel quadro delle possibilità di servizio, l'occasione di parteciparvi. La partecipazione ai corsi di perfezionamento è facoltativa. Il Land concederà adeguati sussidi alle spese di personale e di funzionamento.

(2) Nel caso che non sia disponibile un numero sufficiente di maestri per l'insegnamento della religione cattolica, le diocesi, d'intesa col Land, possono offrire corsi di preparazione all'esame statale complementare per la materia «insegnamento della religione cattolica».

(3) I particolari saranno regolati d' intesa fra il Governo del Land e le arcidiocesi e diocesi nel Land Nordreno-Westfalia.

Articolo IX

Lo scambio di Note del 21/22 aprile 1969 fra il Ministro-Presidente del Land Nordreno-Westfalia ed il Nunzio Apostolico in Germania su questioni di formazione magistrale viene sostituito dalla presente Convenzione.

Articolo X

(1) Per tutte le questioni risultanti dalle disposizioni della presente Convenzione, le Parti Contraenti rimarranno in contatto. Divergenze di opinione che sorgessero in avvenire tra di esse circa l'interpretazione di qualche disposizione della presente Convenzione saranno eliminate in via amichevole.

(2) Nel caso che dovessero essere modificate disposizioni di legge, e con ciò esser toccata l' esecuzione della presente Convenzione, le Parti contraenti condurranno trattative per aggiornarla allo scopo di giungere ad una intesa amichevole.

Articolo XI

Questa Convenzione, il cui testo italiano e tedesco fanno medesima fede, dovrà essere ratificata. Entrerà in vigore il primo giorno del mese successivo alla data dello scambio degli strumenti di ratifica.

Fatto in doppio originale

Düsseldorf, 26 marzo 1984

gez. Guido Del Mestri

PROTOCOLLO FINALE

Al momento di procedere alla firma della Convenzione oggi conchiusa fra la Santa Sede e il Land Nordreno-Westfalia i sottoscritti Plenipotenziari, dovutamente autorizzati hanno fatto le seguenti dichiarazioni che ne formano parte integrante:

Circa l'articolo I

Le Parti Contraenti sono d'accordo che, nelle Alte Scuole statali, la Teologia cattolica va insegnata, in base all'intesa tra Chiesa e Stato, in conformità alle disposizioni delle Convenzioni fra Chiesa e Stato, in adesione al Magistero della Chiesa cattolica. In applicazione dell' articolo 12, capoverso 1, periodo 2 della Convenzione fra la Santa Sede e la Prussia del 14 giugno 1929, al momento della stipulazione della presente Convenzione sono in vigore, per regolare i rapporti dei Dipartimenti di Teologia cattolica presso le Alte Scuole scientifiche statali con l'Autorit... ecclesiastica, la Costituzione Apostolica «Sapientia Christiana» del 15 aprile 1979, nonchè le relative Norme Applicative del 29 aprile 1979 e i Decreti del 1° gennaio 1983, in quanto dalle Convenzioni non risulti una regolamentazione diversa.

Circa l'articolo II, capoverso l

Non viene toccato, per il resto, lo scambio di Note fra il Ministro-Presidente del Land Nordreno-Westfalia e il Nunzio Apostolico in Germania del 20/29 dicembre 1967 circa il Dipartimento di Teologia cattolica dell'Università della Ruhr in Bochum.

Circa l'articolo II, capoverso 2

Si è d'accordo che per l'insegnamento della religione cattolica può essere offerto nel Land un diverso numero di curriculi secondo le singole categorie di insegnamento, e che la presente offerta di luoghi e di corsi di studio per l'insegnamento della religione cattolica corrisponde alle esigenze dell'articolo II, capoverso 2.

Circa gli articoli II e III

Le disposizioni del Protocollo Finale circa l'articolo 12 della Convenzione fra la Santa Sede e la Prussia del 14 giugno 1929 si applicano parimenti agli insegnanti responsabili di Teologia cattolica che non siano sacerdoti; in tali casi, al posto delle esigenze della condotta sacerdotale, subentrano le esigenze di una condotta conforme alle norme della Chiesa cattolica.

Circa l'articolo IV, n. 1

I requisiti per la conclusione dello studio della Teologia cattolica sono stabiliti dalle relative prescrizioni ecclesiastiche. Queste consistono, al momento della stipulazione della presente Convenzione, nella Costituzione Apostolica «Sapientia Christiana» del 15 aprile 1979 nonchè nelle Norme Applicative del 29 aprile 1979 rilasciate a norma dell' articolo 10 della medesima Costituzione. Per comprovare la conclusione dello studio della Teologia cattolica si tiene conto d'ufficio di equivalenti studi ed esami compiuti in altri curriculi, richiesti dalle relative regolamentazioni in materia di studi ed esami per la Teologia cattolica. La costatazione dell'equivalenza appartiene all'organo competente secondo gli statuti dell'Alta Scuola.

Circa l'articolo VIII

Le questioni relative alla presa in considerazione delle esigenze della scuola confessionale cattolica nella formazione dei maestri, saranno regolate con le arcidiocesi e diocesi del Land Nordreno-Westfalia.

Düsseldorf, 26 marzo 1984

gez. Guido Del Mestri

Zusatz:

Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl

Vom 21. Dezember 1984 (Fn 1)

Aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 18. September 1984 (GV. NW. S. 582) (Fn 2) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag und das Schlußprotokoll nach Artikel XI des Vertrages am 1. Januar 1985 in Kraft treten.

Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 21. Dezember 1984 stattgefunden.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fn1     GV. NW. 1984 S. 803.

Fn2     SGV. NW. 222.

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1984 S. 582.

Fn2

GV. NW., ausgegeben am 11. Oktober 1984.

Fn3

Siehe vorstehender Zusatz: Bek. v. 21. Dezember 1984 (GV. NW. S. 803/SGV. NW. 222).



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