Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 8.8.2022


Anordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924

Normüberschrift

Anordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltung
des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924

Vom 24. Oktober 1924 (Fn 1)

1.
Die Bestimmungen der bischöflichen Behörden in den Fällen der § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (Gesetzsamml. S. 585), die Geschäftsanweisungen und die Wahlordnungen sind durch die Amtsblätter der Regierungen, in deren Bezirk die Diözese liegt, zu veröffentlichen.

2.
Die Bestimmungen der Geschäftsanweisung über die Fälle, in denen ein Beschluss erst durch die Genehmigung der bischöflichen Behörde rechtsgültig wird, sind durch die Preußische Gesetzsammlung zu veröffentlichen.

Berlin, den 24. Oktober 1924

Der Preußische Minister für
Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

Fußnoten:

Fn1

Preußische Gesetzessammlung 1924, S. 732.