Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 28.11.2021


Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen

Normüberschrift

Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls über die
Gründung Europäischer Schulen

Vom 21. September 1970 (Fn 1)

Das am 13. April 1962 unterzeichnete Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen ist aufgrund des Gesetzes vom 22. Juli 1969 veröffentlicht (BGBl. II S. 1301) und am 12. Juni 1970 ratifiziert worden. Das Protokoll ist laut Bekanntmachung vom 23. Juli 1970 (BGBl. II S. 842) für die Bundesrepublik Deutschland am 12. Juni 1970 in Kraft getreten.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu dem Protokoll sein Einverständnis erklärt.

Der Stellvertreter
des Ministerpräsidenten
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1970 S. 706.