Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 16.10.2021


Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer

Normüberschrift

Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben
des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten
der Bundesländer

Vom 17. Januar 1977( Fn 1)

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1976 sind dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer - Bekanntmachung vom 21. Dezember 1976 (GV. NW. S. 472) (Fn 2) - die ausgefertigten Bestätigungsurkunden der Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zugegangen.

Nach seinem Artikel 4 Abs. 3 ist das Abkommen damit für die genannten Länder am 1. Januar 1977 in Kraft getreten.

Der Zeitpunkt des Beitritts der übrigen Länder zu dem Abkommen nach Artikel 4 Abs. 4 des Abkommens wird gesondert bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1977 S. 66.

Fn2

SGV. NW. 300.