Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 

Historisch: Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die Bildung auswärtiger Strafkammern

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Inhaltsverzeichnis:

• § 1
• § 2

Historisch:

Normüberschrift

Verordnung
über die Ermächtigung des Justizministers
zum Erlaß von Rechtsverordnungen
über die Bildung auswärtiger Strafkammern

Vom 2. Dezember 1975 (Fn 1)

Auf Grund des § 78 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077) wird verordnet:

§ 1

§ 1

Die der Landesregierung auf Grund des § 78 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erteilte Ermächtigung, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk mit Ausnahme der in § 74 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Verbrechen die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen, wird auf den Justizminister übertragen.

§ 2

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 2).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Justizminister

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1975 S. 656. Aufgehoben durch VO vom 28. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 685), in Kraft getreten am 1. Januar 2009.
Fn2	GV. NW. ausgegeben am 12. Dezember 1975.

Normverlauf ab 2000:

• Fassung vom 01.01.2000 bis 31.12.2008