Historische SGV. NRW.

 Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 


Historisch: Verordnung über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen in Registersachen (Elektronische Registerverordnung Amtsgerichte - ERegister-VO)


Inhaltsverzeichnis:


Historisch:

Normüberschrift

Verordnung
über die elektronische Registerführung und
die Zuständigkeit der Amtsgerichte
in Nordrhein-Westfalen in Registersachen
(Elektronische Registerverordnung Amtsgerichte
- ERegister-VO)

Vom 19. Dezember 2006 (Fn 1, Fn 2)

(Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Neuregelung des Handels- und Registerrechts
 - Umsetzung HR-VO, v. 19. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 606))

Aufgrund des § 8a Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) vom 10. Mai 1897 (RGBl. I S. 219), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606/2635), des § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), des § 125 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2, § 147 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1 und § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 771), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606/2635), des § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), sowie des § 55 Abs. 2 Satz 1, § 55a Abs. 1 Satz 1, § 55a Abs. 6 Satz 2 und § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098), wird verordnet:

Abschnitt 1
Zuständigkeitsregelung

§ 1 (Fn 6)
Führung der Register

(1) Die Führung des Handels- und Genossenschaftsregisters sowie die Angelegenheiten nach

1. § 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3, § 233 Abs. 3 und § 318 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuches,

2. § 33 Abs. 3, den §§ 35 und 73 Abs. 1, den §§ 85 und 103 Abs. 3, den §§ 104 und 122 Abs. 3, § 147 Abs. 2, § 265 Abs. 3 und 4, § 270 Abs. 3 sowie § 273 Abs. 2 bis 4 des Aktiengesetzes,

3. Artikel 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) sowie § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 1, 2 und 4, § 45 des SE-Ausführungsgesetzes,

4. § 26 Abs. 1 und 4 sowie § 206 Satz 2 und 3 des Umwandlungsgesetzes,

5. § 66 Abs. 2, 3 und 5, § 71 Abs. 3 sowie § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

6. § 45 Abs. 3, den §§ 64b, 83 Abs. 3, 4 und 5 sowie § 93 des Genossenschaftsgesetzes,

7. Artikel 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1),

8. § 2 Abs. 3 und § 12 Abs. 3 des Publizitätsgesetzes,

9. § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,

10. § 2c Abs. 2 Satz 2 bis 7, den §§ 22o, 38 Abs. 2 Satz 2, § 45a Abs. 2 Satz 1, 3, 4 und 6 sowie § 46a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 und 5 des Kreditwesengesetzes,

11. § 2 Abs. 4, § 30 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 sowie § 31 Abs. 1, 2 und 4 des Pfandbriefgesetzes,

12. § 104 Abs. 2 Satz 3 bis 8 und § 104u Abs. 2 Satz 1 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und

13. § 6 Abs. 4 Satz 4 bis 7 des Börsengesetzes

werden den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Gerichten für die jeweils aufgeführten Amtsgerichtsbezirke übertragen.

(2) Die Führung des Partnerschaftsregisters für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen wird dem Amtsgericht Essen übertragen.

(3) Die Führung des Vereinsregisters wird den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Gerichten für die jeweils aufgeführten Amtsgerichtsbezirke übertragen.

§ 2
Übermittlung von Daten des elektronisch geführten
Registers an andere Amtsgerichte

Soweit die Register bei den Amtsgerichten in elektronischer Form geführt werden, können die Daten an andere Amtsgerichte übermittelt werden, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

§ 3
Einsicht und Erteilung von Ausdrucken

Die nach § 2 übermittelten Daten werden zur Erleichterung des Rechtsverkehrs bei diesen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten.

Abschnitt 2
Elektronische Registerführung

§ 4
Elektronische Führung der Register

(1) Das Handels- und das Genossenschaftsregister sowie die zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse werden elektronisch geführt.

(2) Bei den in der Anlage 3 zu dieser Verordnung aufgeführten Amtsgerichten werden das Vereinsregister sowie die zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt (elektronisches Vereinsregister).

(3) Bei dem Amtsgericht Essen wird das Partnerschaftsregister einschließlich der zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse elektronisch geführt.

§ 5
Anlegung des elektronischen Registers

(1) Das elektronisch geführte Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister wird durch Umschreibung angelegt.

(2) Die einzelnen elektronisch geführten Registerblätter treten mit ihrer Freigabe an die Stelle der bisher in Papierform geführten Registerblätter.

(3) Die Anlegung des elektronisch geführten Registerblattes einschließlich seiner Freigabe kann auch durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen.

§ 6
Datenverarbeitung im Auftrag

Die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts wird auf den Anlagen des Gemeinsamen Gebietsrechenzentrums in Hagen vorgenommen (§ 125 Abs. 5 in Verbindung mit § 147 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1, § 160b Abs. 1 Satz 2 FGG, § 55a Abs. 6 BGB).

§ 7
Ersatzregister

(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das elektronisch geführte Register nicht nur vorübergehend nicht möglich und wird der Geschäftsbetrieb dadurch erheblich beeinträchtigt, so sollen in der Regel Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, trifft der Vorstand des Gerichts.

(2) Nach Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit sind die Eintragungen unverzüglich in das elektronisch geführte Register zu übernehmen. Erst nach der Übernahme darf die elektronische Einsicht in das Registerblatt gestattet werden.

Abschnitt 2
Elektronische Einreichung von Schriftstücken

§ 8 (Fn 7)
Anmeldung und Einreichung von Schriftstücken in elektronischer Form

Bei den in § 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung aufgeführten Amtsgerichten erfolgt die Anmeldung und die Einreichung der Dokumente im Sinne des § 12 Abs. 2 Handelsgesetzbuch elektronisch (elektronische Dokumente). Anmeldungen zum Vereinsregister und deren Anlagen können ab dem 1. Oktober 2011 als elektronische Dokumente eingereicht werden.

§ 9
Form der Einreichung

(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle der Gerichte in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite

www.justiz.nrw.de

für die Registergerichte des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle.

(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz Handelsgesetzbuch vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr.3 Signaturgesetz (Fn 3) zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 10 Nr. 2 bekannt gegeben.

(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,

2. Unicode,

3. Microsoft RTF (Rich Text Format),

4. Adobe PDF (Portable Document Format),

5. XML (Extensible Markup Language),

6. TIFF (Tag Image File Format),

7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z. B. Makros) verwendet werden.

Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 10 Nr. 3 bekannt gegeben.

(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 10 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.

(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 codiert sein.

§ 10
Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Die Landesjustizverwaltung gibt auf der Internetseite

www.justiz.nrw.de

folgende nähere Einzelheiten zum Betrieb der elektronischen Poststelle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 bekannt:

1. die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten.

2. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach ihrer Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind. Dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen.

3. die nach ihrer Prüfung den in § 9 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 9 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien.

4. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts und die dortige Weiterverarbeitung durch sie zu gewährleisten.

§ 11
Ersatzeinreichung

(1) Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 9) nicht möglich, trifft der Vorstand des Gerichts im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.

(2) Der Vorstand des Gerichts kann auf begründeten Antrag zulassen, dass Dokumente im Einzelfall nicht über die elektronische Poststelle eingereicht werden. Die Gründe sind glaubhaft zu machen.

§ 12 (Fn 4)
Abrufverfahren

Die Durchführung und Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens aus den elektronisch geführten Registern nach § 79 Abs. 5 BGB und § 9 Abs. 1 HGB auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 Genossenschaftsgesetz und § 5 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz einschließlich der Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Teilnahme am Abrufverfahren werden dem Amtsgericht Hagen zugewiesen.

§ 13 (Fn 5)
Berichtspflicht

Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2013 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.

Zusatz:

(Artikel 3 der Verordnung zur Umsetzung der Neuregelung des Handels- und Registerrechts
- Umsetzung HR-VO, v. 19. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 606))

In-Kraft-Treten und
Aufhebung von Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Registerkonzentration und zur maschinellen Führung der Register (Register-Delegations-VO) vom 11. Februar 2003 (GV. NRW. S. 76),

2. die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Amtsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen in Handelsregister- und Genossenschaftsregistersachen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Amtsgerichte - ERVVO AG) vom 21. April 2006 (GV. NRW. S. 148),

3. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Delegations-VO - § 55 BGB) vom 15. August 2006 (GV. NRW. S. 415).

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Die Justizministerin

Zusatz:
(Artikel 2 der Verordnung vom 16. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 645))

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Übertragung der Registerführung für den Amtsgerichtsbezirk Marl am 15. November 2008, für die Amtsgerichtsbezirke Kempen, Nettetal, Euskirchen und Rheinbach am 1. Februar 2009 in Kraft.

Im Übrigen tritt die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Zusatz:
(Artikel 2 der Verordnung vom 24. Januar 2009 (GV. NRW. S. 76))

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Übertragung der Registerführung für den Amtsgerichtsbezirk Gelsenkirchen-Buer mit Wirkung vom 15. Februar 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Gladbeck, Königswinter und Waldbröl am 1. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Dorsten am 15. März 2009 und für den Amtsgerichtsbezirk Bottrop am 1. April 2009 in Kraft.

Zusatz:
(Artikel 2 der Verordnung vom 24. Februar 2009 (GV. NRW. S. 164))

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Übertragung der Registerführung für die Amtsgerichtsbezirke Ahaus, Gladbeck, Königswinter und Waldbröl mit Wirkung vom 1. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Brilon mit Wirkung vom 2. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Halle (Westf.) mit Wirkung vom 3. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Altena mit Wirkung vom 4. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Brakel mit Wirkung vom 11. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Dorsten am 15. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Lüdenscheid am 17. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Marsberg am 18. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Rheda-Wiedenbrück am 19. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Medebach am 27. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Bocholt am 31. März 2009 und für den Amtsgerichtsbezirk Bottrop am 1. April 2009 in Kraft.

Im Übrigen tritt die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Zusatz:
(Artikel 2 der Verordnung vom 16. März 2009 (GV. NRW. S. 182))

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Übertragung der Registerführung für den Amtsgerichtsbezirk Lüdenscheid mit Wirkung vom 17. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Marsberg mit Wirkung vom 18. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Rheda-Wiedenbrück mit Wirkung vom 19. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Medebach am 27. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Bocholt am 31. März 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Bottrop am 1. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Delbrück am 2. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Blomberg am 3. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Menden (Sauerland) am 14. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Höxter am 16. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Mettmann am 21. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Grevenbroich am 22. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Dinslaken am 23. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Emmerich am Rhein am 24. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Meinerzhagen am 28. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Detmold am 29. April 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Borken und Gronau (Westf.) am 30. April 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Meschede am 1. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Essen-Borbeck am 4. Mai 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Kerpen und Wermelskirchen am 7. Mai 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Eschweiler und Geilenkirchen am 9. Mai 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Heinsberg und Monschau am 10. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Essen-Steele am 11. Mai, für den Amtsgerichtsbezirk Lippstadt am 13. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Hattingen am 18. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Schwelm am 19. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Wesel am 21. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Velbert am 23. Mai 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Schmallenberg und Viersen am 26. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Rheinberg am 27. Mai 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Dülmen und Lüdinghausen am 28. Mai 2009 und für den Amtsgerichtsbezirk Castrop-Rauxel am 29. Mai 2009 in Kraft.

Zusatz:
(Artikel 2 der Verordnung vom 25. Mai 2009 (GV. NRW. S. 340))

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Übertragung der Vereinsregisterführung für die Amtsgerichtsbezirke Schmallenberg und Viersen mit Wirkung vom 26. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Rheinberg mit Wirkung vom 27. Mai 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Dülmen und Lüdinghausen mit Wirkung vom 28. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Castrop-Rauxel mit Wirkung vom 29. Mai 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Soest mit Wirkung vom 12. Juni 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Lünen mit Wirkung vom 13. Juni 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Bergheim mit Wirkung vom 14. Juni 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Bünde mit Wirkung vom 19. Juni 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Oberhausen mit Wirkung vom 23. Juni 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Remscheid mit Wirkung vom 24. Juni 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Geldern mit Wirkung vom 25. Juni 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Erkelenz und Schwerte mit Wirkung vom 26. Juni 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Warburg mit Wirkung vom 27. Juni 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Witten mit Wirkung vom 29. Juni 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Jülich und Schleiden am 4. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Herford am 11. Juli 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Leverkusen und Warstein am 13. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Herne am 14. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Wetter am 15. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Ahlen am 16. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Ratingen am 22. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Solingen am 23. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne am 26. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Werl am 27. Juli 2009 und für den Amtsgerichtsbezirk Bad Berleburg am 30. Juli 2009 in Kraft.

Im Übrigen tritt die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Zusatz
(Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2009 (GV. NRW. S. 424))

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Übertragung der Vereinsregisterführung für den Amtsgerichtsbezirk Herne mit Wirkung vom 14. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Wetter mit Wirkung vom 15. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Ahlen mit Wirkung vom 16. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Ratingen mit Wirkung vom 22. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Solingen mit Wirkung vom 23. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne am 26. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Werl am 27. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Bad Berleburg am 30. Juli 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Warendorf am 3. August 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Kamen am 4. August 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Plettenberg am 5. August 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Lübbecke am 12. August 2009, für die Amtsgerichtsbezirke Unna und Wipperfürth am 14. August 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Lennestadt am 18. August 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Mülheim an der Ruhr am 21. August 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Moers am 22. August 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Minden am 26. August 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Beckum am 2. September 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Olpe am 11. September 2009 und für den Amtsgerichtsbezirk Gummersbach am 14. September 2009 in Kraft.

Im Übrigen tritt die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Zusatz
(Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 2009 (GV. NRW. S. 487))

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Übertragung der Vereinsregisterführung für den Amtsgerichtsbezirk Olpe am 11. September 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Gummersbach am 14. September 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Langenfeld (Rhld.) am 1. Oktober 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Ibbenbüren am 11. Oktober 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Bergisch-Gladbach am 12. Oktober 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Rahden am 15. Oktober 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Tecklenburg am 4. November 2009, für den Amtsgerichtsbezirk Brühl am 12. November 2009 und für den Amtsgerichtsbezirk Rheine am 26. November 2009 in Kraft.

Im Übrigen tritt die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.


Anlagen:

Fußnoten:

Fn1

GV. NRW. S. 606, in Kraft getreten am 1. Januar 2007; geändert durch VO v. 23.1.2007 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 23. Februar 2007; VO vom 16. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 645), in Kraft getreten am 11. November 2008; VO vom 24. Januar 2009 (GV. NRW. S. 76), in Kraft getreten am 21. Februar 2009; VO vom 24. Februar 2009 (GV. NRW. S. 164), in Kraft getreten am 14. März 2009; VO vom 16. März 2009 (GV. NRW. S. 182), in Kraft getreten am 28. März 2009; VO vom 25. Mai 2009 (GV. NRW. S. 340), in Kraft getreten am 1. Juli 2009; VO vom 25. Juni 2009 (GV. NRW. S. 424), in Kraft getreten am 25. Juli 2009; VO vom 18. August 2009 (GV. NRW. S. 445), in Kraft getreten am 1. September 2009; VO vom 27. August 2009 (GV. NRW. S. 487), in Kraft getreten am 12. September 2009; VO vom 23. Februar 2011 (GV. NRW. S. 176), in Kraft getreten am 1. April 2011; VO vom 31. August 2011 (GV. NRW. S. 469), in Kraft getreten am 1. Oktober 2011; VO vom 12. November 2011 (GV. NRW. S. 564), in Kraft getreten am 26. November 2011.

Aufgehoben durch Verordnung vom 8. Mai 2013 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am 25. Mai 2013.

Fn2

Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34 EG des Europäischen Parlaments vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Abl. EG L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Fn3

"Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz- SigG)“ vom 16. Mai 2001.

Fn 4

§ 12 eingefügt durch VO v. 23.1.2007 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 23. Februar 2007.

Fn 5

§ 13 eingefügt durch VO vom 16. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 645), in Kraft getreten am 11. November 2008.

Fn 6

§ 1 Absatz 1 neu gefasst durch VO vom 18. August 2009 (GV. NRW. S. 445), in Kraft getreten am 1. September 2009.

Fn 7

§ 8 Satz 2 angefügt durch VO vom 23. Februar 2011 (GV. NRW. S. 176), in Kraft getreten am 1. April 2011; § 8 Satz 2 neu gefasst durch VO vom 31. August 2011 (GV. NRW. S. 469), in Kraft getreten am 1. Oktober 2011, geändert durch VO vom 12. November 2011 (GV. NRW. S. 564), in Kraft getreten am 26. November 2011.


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