Historische SGV. NRW.

 Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 


Historisch: Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO)


Inhaltsverzeichnis:


Historisch:

Normüberschrift

Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
(AG VwGO)

Vom 26. März 1960 (Fn 1, 6)

§ 1 (Fn 2)

(1) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster.

(2) Die Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz

a) in Aachen für das Gebiet der Städteregion Aachen und der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg,

b) in Arnsberg für das Gebiet der kreisfreien Städte Hagen und Hamm sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises und der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest.

c) in Düsseldorf für das Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie der Kreise Kleve und Mettmann, des Rhein-Kreises Neuss und der Kreise Viersen und Wesel,

d) in Gelsenkirchen für das Gebiet der kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Herne sowie der Kreise Recklinghausen und Unna,

e) in Köln für das Gebiet der kreisfreien Städte Bonn, Köln und Leverkusen sowie des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises,

f) in Minden für das Gebiet der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn,

g) in Münster für das Gebiet der kreisfreien Stadt Münster sowie der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf.

§ 1a (Fn 14, 17)

§ 1b (Fn 15, 18)

§ 2 (Fn 3)

Oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Justizminister.

§ 3

(1) Der Präsident eines jeden Verwaltungsgerichts bestimmt nach Anhörung des Präsidiums die Zahl der Kammern.

(2) Für das Oberverwaltungsgericht gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 4 (Fn 4)

§ 5

(1) Behörden sind fähig, am Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligt zu sein.

(2) Anfechtungsklagen und Verpflichtungsklagen sind gegen die Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. Dies gilt nicht für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung.

§ 6 (Fn 5, 16)

(1) Vor Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht, wenn der Verwaltungsakt während des Zeitraums vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 bekannt gegeben worden ist. Vor Erhebung einer Verpflichtungsklage bedarf es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung nicht, wenn die Ablehnung der Vornahme des Verwaltungsaktes innerhalb des in Satz 1 bezeichneten Zeitraumes bekannt gegeben worden ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Erlass oder die Ablehnung der Vornahme von Verwaltungsakten,

1. hinsichtlich derer Bundesrecht oder das Recht der Europäischen Union die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreiben,

2. denen die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt,

3. im Bereich des

a) Schulrechts, soweit sie von Schulen erlassen werden,

b) Ausbildungs-, Studien- und Graduiertenförderungsrechts, soweit sie von bei staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken eingerichteten Ämtern für Ausbildungsförderung erlassen werden,

4. die vom Westdeutschen Rundfunk Köln oder der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) erlassen werden.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bedarf es der Nachprüfung in einem Vorverfahren auch dann, wenn eine oberste Landesbehörde den Verwaltungsakt erlassen oder den Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt hat. Satz 1 gilt auch für Nebenbestimmungen sowie Vollstreckungs- und Kostenentscheidungen zu den genannten Verwaltungsakten

(3) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf im Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Dritte, die sich gegen den Erlass eines einen anderen begünstigenden Verwaltungsaktes wenden. Dies gilt nicht,

1. wenn der Verwaltungsakt von einer Bezirksregierung erlassen worden ist, es sei denn, er ist auf dem Gebiet der Krankenhausplanung und -finanzierung ergangen,

2. bei Entscheidungen nach dem Arbeitsschutzgesetz und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen,

3. bei Entscheidungen nach der Gewerbeordnung und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen,

4. bei Entscheidungen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen,

5. bei Entscheidungen nach dem Arbeitszeitgesetz und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen,

6. bei Entscheidungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,

7. bei Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden und der Baugenehmigungsbehörden,

8. bei Entscheidungen nach dem Gaststättengesetz und der dazu ergangenen Rechtsverordnung.

(4) Soweit landesgesetzliche Bestimmungen die Durchführung eines Vorverfahrens in sonstigen Bereichen vorsehen, finden diese Regelungen innerhalb des in Absatz 1 bestimmten Zeitraumes keine Anwendung.

§ 7 (Fn 6)

Soweit ein Vorverfahren nach § 6 durchzuführen ist, ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder dessen Vornahme abgelehnt hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig. Satz 1 gilt nicht für den Fall des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a); § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung findet Anwendung. Unberührt bleiben Vorschriften, nach denen im Vorverfahren ein Ausschuss oder ein Beirat entscheidet.

§ 8 (Fn 7)

Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden und der Vollzugsbehörden (§§ 2 und 56 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) (Fn 8) in der Verwaltungsvollstreckung richten, haben keine aufschiebende Wirkung. § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

§ 9 (Fn 9)

In Verwaltungsangelegenheiten erheben die Behörden der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 7. Januar 1958 (GV. NW. S. 11) (Fn 10).

§ 10 (Fn 11)

(1) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

(2) In den Verfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung entscheiden die Senate des Oberverwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Richtern.

(3) Der Große Senat beim Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und sechs Richtern. In den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung tritt ein Mitglied jedes beteiligten Senats, in den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung ein Mitglieddes erkennenden Senats hinzu. Satz 2 gilt nicht, soweit der beteiligte oder der erkennende Senat bereits durch ein ständiges Mitglied im Großen Senat vertreten ist.

§§ 11 bis 14 (Fn 12)

§ 15 (Fn 13)

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1960 in Kraft; gleichzeitig treten die nachfolgenden Vorschriften außer Kraft, soweit sie nicht schon früher ihre Geltung verloren haben:

3.     die Artikel VII und IX der Verordnung Nr. 141 über die Gerichtsbarkeit in Verwaltungssachen in der britischen Zone vom 1. April 1948 (Verordnungsblatt für die britische Zone S. 111).

Hinweis zum In-Kraft/Außer-Kraft-Treten des § 1 a
(Artikel II des Gesetzes vom 17.12 2002 (GV. NRW. S. 634))

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft; mit Ablauf des 31. Dezember 2009 (Fn 17) tritt es außer Kraft. Verfahren im Sinne des Artikel I § 1a, die nach dem 31. Dezember 1999 bei dem Verwaltungsgericht Köln eingegangen und im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes noch anhängig sind, gehen mit Wirkung vom 1. Januar 2003 auf das Verwaltungsgericht Minden über; ausgenommen hiervon sind Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des Gesetzes bei dem Verwaltungsgericht Minden rechtshängig sind, verbleibt es bei der bis zum Außer-Kraft-Treten geltenden Zuständigkeit.

Hinweis zum In-Kraft-Treten der Änderungen zu § 10
(Artikel II des Gesetzes v. 18. 11. 2003 (GV. NRW. S. 715))

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Ist bei In-Kraft-Treten des Gesetzes in einem Verfahren bereits Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt oder die Entscheidung zum Zwecke der Bekanntgabe oder Zustellung der Geschäftsstelle übergeben worden, verbleibt es für dieses Verfahren bei der bisherigen Besetzung des Senates.

Hinweis zum In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten der Änderung in § 1a und des neuen § 1b
(Artikel II des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
im Lande Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV. NRW. S. 107))

1. Dieses Gesetz tritt am 1. April 2006 in Kraft. Artikel I Nr. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 (Fn 17) außer Kraft; im Übrigen tritt das Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2009 (Fn 18) außer Kraft.

2. Verfahren im Sinne des § 1a AG VwGO in der Fassung des Artikels I Nr. 1, die nach dem 31. März 2003 bei dem Verwaltungsgericht Köln eingegangen und im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes noch anhängig sind, gehen mit Wirkung des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes auf das Verwaltungsgericht Minden über; ausgenommen hiervon sind Verfahren, in denen im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat oder eine verfahrensabschließende Entscheidung zum Zwecke der Bekanntgabe der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des Artikels I Nr. 1 bei dem Verwaltungsgericht Minden rechtshängig sind, verbleibt es bei der bis zum Außer-Kraft-Treten geltenden Zuständigkeit.

3. Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei den Verwaltungsgerichten Aachen beziehungsweise Gelsenkirchen anhängigen Streitigkeiten im Sinne des Artikels I Nr. 2, welche von Ausländern geführt werden, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung in den Kreisen Aachen oder Heinsberg beziehungsweise in den kreisfreien Städten Bochum oder Essen oder in dem Kreis Recklinghausen ihren Aufenthalt nach dem Asylverfahrensgesetz zu nehmen hatten oder, falls eine solche Verpflichtung nicht oder nicht mehr bestand, in diesen Kreisen oder kreisfreien Städten ihren Wohnsitz hatten, gehen auf das Verwaltungsgericht Düsseldorf über. Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen beziehungsweise Münster anhängigen Streitigkeiten im Sinne des Artikels I Nr. 2, welche von Ausländern geführt werden, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der kreisfreien Stadt Dortmund oder in dem Kreis Unna beziehungsweise in der kreisfreien Stadt Münster oder in den Kreisen Coesfeld oder Warendorf ihren Aufenthalt nach dem Asylverfahrensgesetz zu nehmen hatten oder, falls eine solche Verpflichtung nicht oder nicht mehr bestand, in diesen Kreisen oder kreisfreien Städten ihren Wohnsitz hatten, gehen auf das Verwaltungsgericht Arnsberg über. Satz 1 und 2 finden keine Anwendung auf Verfahren, in denen im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat oder eine verfahrensabschließende Entscheidung zum Zwecke der Bekanntgabe der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Für Verfahren, die nach Maßgabe des Satzes 1 oder 2 auf die Verwaltungsgerichte Düsseldorf oder Arnsberg übergegangen sind und im Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des Artikels I Nr. 2 noch bei diesen Gerichten rechtshängig sind, verbleibt es bei der bis zum Außer-Kraft-Treten geltenden Zuständigkeit.

Hinweis auf Übergangsvorschrift/In-Kraft-Treten zum neu gefassten § 6 und § 7
(Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II)
vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 393))

(1) Auf Verwaltungsakte, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bekannt gegeben worden sind, findet das bis zum 31. Oktober 2007 geltende Recht Anwendung.

(2) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2007 in Kraft.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1960 S. 47, berichtigt: GV. NW. 1960 S. 68, geändert durch § 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Dienstaufsicht über Gerichte v. 13. 1. 1970 (GV. NW. S. 38), § 47 des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen v. 14. 12. 1971 (GV. NW. S. 414), Gesetz v. 19. 12. 1972 (GV. NW. S. 431), 6. 11. 1973 (GV. NW. S. 489), § 28 Ruhrgebiets-Gesetz v. 9. 7. 1974 (GV. NW. S. 256), § 59 Münster/Hamm-Gesetz v. 9. 7. 1974 (GV. NW. S. 416), § 28 Köln-Gesetz v. 5. 11. 1974 (GV. NW. S. 1072), § 42 Sauerland/Paderborn-Gesetz v. 5. 11. 1974 (GV. NW. S. 1224), Gesetz v. 21. 12. 1976 (GV. NW. S. 473), 4. 7. 1979 (GV. NW. S. 481), 17. 5. 1983 (GV. NW. S. 166), 20. 12. 1983 (GV. NW. S. 635), 10. 6. 1986 (GV. NW. S. 509), 15. 1. 1991 (GV. NW. S. 16), 30. 4. 1991 (GV. NW. S. 202), 17. 12. 1991 (GV. NW. S. 566), 17.12.2002 (GV. NRW. S. 634); Art. I d. Gesetzes v. 18. 11. 2003 (GV. NRW. S. 715), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; Art. I des Gesetzes v. 7.3.2006 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. April 2006; Artikel 1 des Bürokratieabbaugesetzes II vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 393), in Kraft getreten am 1. November 2007; Artikel I des Gesetzes vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445), in Kraft getreten am 15. November 2007; Artikel I des Gesetzes vom 28. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 646), in Kraft getreten am 11. November 2008; durch Artikel II Nummer 5 des Aachen-Gesetzes vom 26. Februar 2008 (GV. NRW. S. 162), in Kraft getreten am 21. Oktober 2009.

Aufgehoben durch Artikel 2 Nummer 28 des Gesetzes vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), in Kraft getreten am 1. Januar 2011.

Fn 2

§ 1 zuletzt geändert durch Artikel II Nummer 5 des Aachen-Gesetzes vom 26. Februar 2008 (GV. NRW. S. 162), in Kraft getreten am 21. Oktober 2009.

Fn 3

§ 2 geändert durch § 1 des Gesetzes v. 13. 1. 1970 (GV. NW. S. 38); in Kraft getreten am 1. März 1970.

Fn 4

§ 4 gestrichen mit Wirkung vom 1. Januar 1977 durch Gesetz v. 21. 12. 1976 (GV. NW. S. 473).

Fn 5

§ 6 neu gefasst durch Artikel 1 des Bürokratieabbaugesetzes II vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 393), in Kraft getreten am 1. November 2007.

Fn 6

Überschrift und § 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Bürokratieabbaugesetzes II vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 393), in Kraft getreten am 1. November 2007.

Fn 7

§ 8 geändert durch Gesetz v. 30. 4. 1991 (GV. NW. S. 202); in Kraft getreten am 16. Mai 1991.

Fn 8

SGV. NW. 2010.

Fn 9

§ 9 geändert durch Gesetz v. 4. 7. 1979 (GV. NW. S. 481); in Kraft getreten am 1. Januar 1980.

Fn 10

SGV. NW. 34.

Fn 11

§ 10 geändert durch Gesetz v. 21. 12. 1976 (GV. NW. S. 473); in Kraft getreten am 1. Januar 1977, 10. 6. 1986 (GV. NW. S. 509); in Kraft getreten am 1. Juli 1986, 30. 4. 1991 (GV. NW. S. 202); in Kraft getreten am 16. Mai 1991, 17. 12. 1991 (GV. NW. S. 566); in Kraft getreten am 1. Januar 1992; Art. I d. Gesetzes v. 18. 11. 2003 (GV. NRW. S. 715), in Kraft getreten am 1. Januar 2004.

Fn 12

§§ 11 bis 14 gegenstandslos; Änderungsvorschriften.

Fn 13

§ 15 Nr. 2 bis 4 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.

Fn 14

§ 1a neu eingefügt durch Artikel I des Gesetzes vom 17.12.2002 (GV. NRW S. 634), geändert durch Art. I des Gesetzes vom 7.3.2006 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. April 2006.

Fn 15

§ 1b neu eingefügt durch Art. I des Gesetzes vom 7.3.2006 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. April 2006; zuletzt geändert durch Artikel II Nummer 5 des Aachen-Gesetzes vom 26. Februar 2008 (GV. NRW. S. 162), in Kraft getreten am 21. Oktober 2009.

Fn 16

Durch § 2 Nr. 3 Bürokratieabbaugesetz I vom 13. März 2007 abweichende Regelung zu § 6 Abs. 1 (GV. NRW. S. 133), in Kraft getreten am 15. April 2007; aufgehoben durch Artikel 2 des Bürokratieabbaugesetzes II vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 393), in Kraft getreten am 1. November 2007.

Fn 17

Geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445), in Kraft getreten am 15. November 2007.
§ 1a außer Kraft getreten mit Ablauf des 31.12.2009.

Fn 18

Geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 28. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 646), in Kraft getreten am 11. November 2008.
§ 1b außer Kraft getreten mit Ablauf des 31.12.2009.


Normverlauf ab 2000: