Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 19.10.2021


Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Inkrafttretens
des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen
und dem Freistaat Bayern über die
Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer,
die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben,
zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Vom 16. Mai 2013 (Fn 1)

Nachdem am 15. Mai 2013 die Ratifikationsurkunden zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 9 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 268.