Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 1.12.2023
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Normüberschrift
Bekanntmachung des Inkrafttretens
des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen
und dem Freistaat Bayern über die
Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer,
die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben,
zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Vom 16. Mai 2013 (Fn 1)
Nachdem am 15. Mai 2013 die Ratifikationsurkunden zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 9 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.
Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen
GV. NRW. S. 268. |