Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.5.2021


Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Errichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Inkrafttretens
des Staatsvertrages über die Errichtung eines nationalen Mechanismus
aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002
zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Vom 24. August 2010 (Fn 1)

Nachdem am 9. August 2010 alle Ratifikationsurkunden bei dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 11 am 1. September 2010 in Kraft.

Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen


Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 513.